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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/25294: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
• Drucksache 19/26267: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/25294 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
• Drucksache 19/27300: Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 - Drucksachen 19/25294, 19/26267 - Anrufung des Vermittlungsausschusses
• Drucksache 19/27900: zu dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 - Drucksachen 19/25294, 19/26267, 19/27300 -

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stefan Müller · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner wollte ja eigentlich die Gelegenheit nutzen, sein Abstimmungsverhalten zu erklären. Davon war jetzt nicht allzu viel zu hören. Aber dafür gibt es Gründe; dazu komme ich gleich gerne. Gut ist, dass wir heute dieses Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschließen

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2. 2. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um mich ganz klar vom ersten Redner zu distanzieren und mich dagegen zu verwahren, dass der Kollege oder das Mitglied der AfD es sich herausnimmt, für die gesamte Opposition zu sprechen. Das tut er nicht. Es gibt einen großen U

   Rede einzeln öffnenProfil von Gesine Lötzsch

3. 3. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Bisher hat jede meiner Reden zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses mit strafenden Worten an die Konsensparteien und an die Regierung begonnen, weil wir als AfD als immerhin stärkste Oppositionsfraktion in diesem Hause bisher von diesen Vorgesp

   Rede einzeln öffnenProfil von Stephan Brandner

4. 4. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Ich lobe es jetzt sogar. – Dennoch verweigerte sogar Herr Steinmeier dem Hass- und Hetzegesetz von Frau Lambrecht seine Unterschrift – eine Klatsche für Frau Lambrecht. Das hätte in jeder funktionierenden Demokratie zu einem Rücktritt als Justizministerin geführt, nicht so aber in Deutschland – leider. Und überhaupt, d

   Rede einzeln öffnenProfil von Stephan Brandner