a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 19/1694 -
Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 19/97 -
Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen
19. Wahlperiode9. November 2018Eingebracht von AfWE