Klageprivilegien für Konzerne ablehnen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/1694: Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz
• Drucksache 19/5666: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/1694 - Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz b) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/97 - Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen
• Drucksache 19/97: Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen ist Weihnachten. Wenn am Heiligen Abend die Geschenke für die Kinder unter dem Weihnachtsbaum liegen, dann werden sich manche Eltern vielleicht fragen: Wo kommt das alles her? – Ja, bei uns kommt vielleicht auch der Weihnachtsmann. A

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2. 2. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns vorweihnachtlich gestimmt den multilateralen Gerichtshof besprechen. Denn es gibt ja – das ist unstrittig – beim internationalen Investitionsschutz und den Schiedsgerichtsverfahren, die ja schon mehrfach angesprochen wurden, erheblichen Verbesserungsbedarf. Nicht unberechtigt wird

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3. 3. Rede · Markus Töns · SPD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dröge, man muss schon ein bisschen aufpassen, wie man argumentiert. – Finden Sie? Ich finde nicht. – Mindeststandards werden zum Beispiel nicht im Rahmen von Investitionsschutzabkommen verhandelt, sondern im Rahmen von Freihandelsabkommen. Da muss man schon untersche

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4. 4. Rede · Sandra Weeser · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren oben auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle profitieren vom freien Handel mit Waren und Dienstleistungen. Ja, unsere Weltwirtschaft ist immer enger miteinander verflochten. Der Freihandel gerät aber neuerdings von links und rechts immer st

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5. 5. Rede · Falko Mohrs · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In der Debatte ist jetzt einiges durcheinandergekommen. Wir haben Anträge vorliegen, bei denen es um multilaterale Investitionsgerichtshöfe geht. Zwischendurch wurde in der Diskussion der Eindruck vermittelt, wir würden mal eben die gesamte Weltord

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6. 6. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag in der Tat ein bisschen weit nach vorne geschaut; das will ich gerne einräumen. Aber wir haben das in der Überzeugung gemacht, dass es richtig ist, den Multilateralismus zu stärken. Ich glaube, wir können ihn nur stärken, wenn wir ihn

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7. 7. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Dröge, es ist auch in unserem Parlament langsam Weihnachtsfrieden eingekehrt. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir heute eine Debatte führen, in der wir sicherlich nicht übereinkommen, wohl aber bei den Fakten bleiben. Allerdings dadurch, da

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8. 8. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU

   Ja, der Herr Dehm hat immer gute Bemerkungen. So, Herr Dehm, aber bitte kurz.

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9. 9. Rede · Diether Dehm · Die Linke

   Herzlichen Dank. – Die Kollegin hatte, wenn ich mich recht erinnere, von KiK und Bangladesch gesprochen. Wer aus Bangladesch steht denn über einem Konzern wie KiK? Wer ist denn derjenige, von dem Sie befürchten, er könne von oben auf KiK zugreifen? Oder ist es nicht so, dass über manchen Konzernen nur der blaue Himmel

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10. 10. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU

    Über uns allen ist nur der Himmel. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Aber da Sie ja nicht an einen Himmel glauben, ist über Ihnen ja vielleicht ein rotes Zelt. Ich weiß es nicht. Ganz klar ist doch: KiK ist natürlich ein besonderer Fall; da sind wir uns in diesem Hause einig. Deshalb hatte ja Gerd Müller als zustä

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11. 11. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um einen multilateralen Investitionsgerichtshof dreht sich im Kern immer um die gleichen Fragen: Wollen wir, dass ausländische Konzerne ganze Länder mit Milliardenklagen überziehen können, wenn diese Konzerne glauben, dass politische Entscheidun

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12. 12. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

    Im Moment nicht, danke. Tut mir leid! – Das freut mich zu hören. – Nach Lage der Dinge ist dieser Antrag für uns zurzeit leider nicht zustimmungsfähig; aber, liebe Katharina Dröge, vielleicht gelingt es dir, das im Ausschuss aufzuklären und uns zu überzeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir als Linke sind für

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13. 13. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Schriftführer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

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14. 14. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU

    Ja, das muss auch mal sein; denn sie arbeiten bis tief in die Nacht, wie wir ja auch. Wir reden heute zum x‑ten Mal über Freihandel und die damit verbundenen und dies absichernden internationalen Schiedsgerichte. Ich erinnere daran, dass dieses Thema in der letzten Legislaturperiode fast wöchentlich auf der Tagesordnun

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15. 15. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU

    Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Staaten haben keine Freunde, nur Interessen. Dieses bis heute ungebrochen gültige Zitat von Charles de Gaulle unterstreicht die Notwendigkeit von internationalen Abkommen. Und mehr noch: Deutschland ist als europäische Exportnat

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16. 16. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU

    Ein letzter Satz. – Die von Ihnen geforderten Maßnahmen werden entweder bereits umgesetzt oder befinden sich in der Planung. Daher ist Ihr Antrag eine unnötige Wiederholung. Wir werden den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen; denn sie gefährden deutsche Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land. Sie sind unnöti

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