Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen

5. Rede · Falko Mohrs · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In der Debatte ist jetzt einiges durcheinandergekommen. Wir haben Anträge vorliegen, bei denen es um multilaterale Investitionsgerichtshöfe geht. Zwischendurch wurde in der Diskussion der Eindruck vermittelt, wir würden mal eben die gesamte Weltord

6. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag in der Tat ein bisschen weit nach vorne geschaut; das will ich gerne einräumen. Aber wir haben das in der Überzeugung gemacht, dass es richtig ist, den Multilateralismus zu stärken. Ich glaube, wir können ihn nur stärken, wenn wir ihn

7. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Dröge, es ist auch in unserem Parlament langsam Weihnachtsfrieden eingekehrt. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir heute eine Debatte führen, in der wir sicherlich nicht übereinkommen, wohl aber bei den Fakten bleiben. Allerdings dadurch, da

8. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU

Ja, der Herr Dehm hat immer gute Bemerkungen. So, Herr Dehm, aber bitte kurz.

9. Rede · Diether Dehm · Die Linke

Herzlichen Dank. – Die Kollegin hatte, wenn ich mich recht erinnere, von KiK und Bangladesch gesprochen. Wer aus Bangladesch steht denn über einem Konzern wie KiK? Wer ist denn derjenige, von dem Sie befürchten, er könne von oben auf KiK zugreifen? Oder ist es nicht so, dass über manchen Konzernen nur der blaue Himmel

10. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU

Über uns allen ist nur der Himmel. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Aber da Sie ja nicht an einen Himmel glauben, ist über Ihnen ja vielleicht ein rotes Zelt. Ich weiß es nicht. Ganz klar ist doch: KiK ist natürlich ein besonderer Fall; da sind wir uns in diesem Hause einig. Deshalb hatte ja Gerd Müller als zustä

11. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um einen multilateralen Investitionsgerichtshof dreht sich im Kern immer um die gleichen Fragen: Wollen wir, dass ausländische Konzerne ganze Länder mit Milliardenklagen überziehen können, wenn diese Konzerne glauben, dass politische Entscheidun

12. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

Im Moment nicht, danke. Tut mir leid! – Das freut mich zu hören. – Nach Lage der Dinge ist dieser Antrag für uns zurzeit leider nicht zustimmungsfähig; aber, liebe Katharina Dröge, vielleicht gelingt es dir, das im Ausschuss aufzuklären und uns zu überzeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir als Linke sind für

13. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Schriftführer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

14. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU

Ja, das muss auch mal sein; denn sie arbeiten bis tief in die Nacht, wie wir ja auch. Wir reden heute zum x‑ten Mal über Freihandel und die damit verbundenen und dies absichernden internationalen Schiedsgerichte. Ich erinnere daran, dass dieses Thema in der letzten Legislaturperiode fast wöchentlich auf der Tagesordnun

15. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Staaten haben keine Freunde, nur Interessen. Dieses bis heute ungebrochen gültige Zitat von Charles de Gaulle unterstreicht die Notwendigkeit von internationalen Abkommen. Und mehr noch: Deutschland ist als europäische Exportnat

16. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU

Ein letzter Satz. – Die von Ihnen geforderten Maßnahmen werden entweder bereits umgesetzt oder befinden sich in der Planung. Daher ist Ihr Antrag eine unnötige Wiederholung. Wir werden den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen; denn sie gefährden deutsche Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land. Sie sind unnöti