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Drucksachen

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/3400, 19/3402, 19/4611, 19/4624, 19/4625, 19/4626 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

19/5898

19. Wahlperiode19. November 2018Eingebracht von FDP
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„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.