Entschließungsantrag FDP zu Haushaltsgesetz 2019

Namentliche Abstimmung · Haushalt

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Drucksachen 19/3400, 19/3402, 19/4611, 19/4624, 19/4625, 19/4626 und 19/5898)

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.