a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion CDU/CSU
- Drucksache 20/10722 -
Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz - BezahlkG)
b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU
- Drucksache 20/8729 -
Bezahlkarte einführen - Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen
20. Wahlperiode10. April 2024Eingebracht von AfArbSoz