164. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Die Herausforderungen, vor denen wir in der Migrationspolitik stehen, sind unbestreitbar groß. Diese Bundesregierung geht sie aber entschlossen an, gemeinsam und solidarisch mit den Ländern und Kommunen, die in den vergangenen Jahren Großes bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet haben. Dafür meinen herzlichen Dank.

Wir als Bundesregierung stehen zu unserer Verantwortung und leisten unseren Beitrag, sie dabei zu unterstützen, indem wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz dafür gesorgt haben, dass Abschiebungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können, indem wir so hart für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gekämpft haben und kämpfen. Hier gilt: Woran viele vor uns gescheitert sind, das haben wir als Koalition geschafft, meine Damen und Herren.

Umso wichtiger ist es, dass sich das Europaparlament am Mittwoch auf das umfassende Migrationspaket geeinigt hat. Dieser Erfolg wird auch für eine Entlastung der Kommunen sorgen. Gleichzeitig haben wir eine Steuerung über die Grenzkontrollen erreicht. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Im Gegenteil: Wir sorgen dafür, die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zu nutzen und damit die Arbeit unserer Behörden noch effektiver und effizienter zu machen.

Exakt das leistet der vorliegende Gesetzentwurf. Wir verkürzen damit die Datenübermittlungswege und Abfrageprozesse unserer Ausländer- und Sozialbehörden, wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen, die zum Beispiel dadurch entstehen, dass auf Papier vorliegende Daten nochmals digital erfasst werden müssen. Wir wollen, dass Behörden schnell auf der Grundlage aktueller und vollständiger Informationen entscheiden können. In der Praxis, meine Damen und Herren, ist das keine Selbstverständlichkeit – eine bittere Erkenntnis, die mich bei meinen Gesprächen in den Behörden vor Ort regelmäßig erreicht, übrigens auch im Austausch mit Betroffenen.

Umso wichtiger ist, dass wir dieses Problem jetzt endlich konsequent in Angriff nehmen und klug lösen. Diese Bundesregierung packt an, was viel zu lange liegen geblieben ist. Wir ordnen und steuern die Migrationspolitik nach 20 Jahren erstmals allumfänglich.

– Das haben Sie all die Jahre nicht gemacht, Herr Merz.

– Aber, Herr Merz, Sie sagen gerade, dass ich nicht so tun soll, als ob wir nicht dabei gewesen wären:

Nein, die Verantwortung für solche Gesetze zur Erleichterung der Arbeit der Behörden lag im Innenressort, und das ist 16 Jahre unionsgeführt gewesen, lieber Herr Merz.

Also insofern wäre ich an Ihrer Stelle ganz zurückhaltend.

Künftig sollen bestimmte Daten zu existenzsichernden Leistungen im Ausländerzentralregister abgebildet werden. So stehen sie unter anderem den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zentral zur Verfügung. Auch erweitern und vereinfachen wir für alle öffentlichen Stellen den Zugang, damit sie automatisiert Daten aus diesen zentralen Speicherorten abrufen können. Unser Ziel ist, dass die notwendigen Informationen unkompliziert, schnell und fehlerfrei übermittelt werden; denn das erspart den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Behörden zähe manuelle Anfragen. Den Ausländerbehörden wird die Arbeit damit deutlich erleichtert.

An dieser Stelle, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden, die seit Jahrzehnten wirklich unglaublich viel leisten und stemmen. Diese großartige Arbeit muss hier auch mal erwähnt werden. Vielen Dank dafür.

Auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes ist bereits dem Ausländerzentralregister zu entnehmen, ob eine Person Sozialleistungen bezieht und welche Behörde für sie der richtige Ansprechpartner ist. Auch für die Leistungsbehörden verbessert sich etwas: Mit dem Gesetz lässt sich etwa im Falle eines Rechtskreiswechsels anhand des AZR ermitteln, wann welche Leistungen bezogen wurden. Ein Doppelbezug wird damit also künftig ausgeschlossen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschleunigen, vereinfachen und entbürokratisieren wir übrigens auch die Verfahren, die helfen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen. Wir brauchen diese Menschen, und wir setzen alle Hebel in Bewegung, um ihnen unnötige Hürden aus dem Weg zu räumen – und das auch, weil dort jahrelang nichts gemacht wurde, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Verlauf der parlamentarischen Beratungen sind weitere Regelungen in das Gesetz aufgenommen worden, von denen ich eine natürlich besonders hervorheben möchte, nämlich die Bezahlkarte, die wir damit auch auf den Weg bringen. Wir haben mit den Ländern gemeinsam vereinbart, Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuschränken und eine Bezahlkarte einzuführen. Ich möchte insbesondere dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in persona dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ganz herzlich dafür danken, diese Regelungen auf den Weg gebracht zu haben. Herzlichen Dank dafür.

So gut es ist, dass wir das heute einheitlich für die Bundesrepublik regeln, möchte ich doch noch mal erwähnen, dass es einzelnen Bundesländern selbstverständlich freigestanden hätte, das in den letzten Jahren schon umzusetzen. Ich kann die populistischen Sprüche dieser Tage nicht mehr hören, die Forderungen, die andere unter Druck setzen. Diese Möglichkeit hätte es für die Ministerpräsidenten längst gegeben.

Ich finde, das zu erwähnen, gehört in der heutigen Debatte auch dazu.

Wir haben als Bundesregierung die Einführung der Bezahlkarte bereits im März beschlossen. Wir haben die Details gemeinsam mit den Ländern in einer Arbeitsgruppe erarbeitet, und die Bezahlkarte kommt nun. Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, wie Lebensmittel im Supermarkt, der Friseurbesuch oder auch die Fahrkarte am Automaten.

Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt, unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland nicht mehr möglich sind. So sorgen wir dafür, dass Leistungen zur Existenzsicherung von der leistungsberechtigten Person selbst genutzt werden. So setzen wir auch dem menschenverachtenden Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern zusätzliche Schranken. Auch das war dringend erforderlich, meine Damen und Herren.

Die Bezahlkarte ist ein klares Ja, Menschen zu helfen, die in Deutschland Schutz suchen und Unterstützung brauchen. Sie ist gleichzeitig aber auch ein klares Nein, Sozialleistungen an Schleuser und Schlepper im Ausland zu überweisen.

Die Bezahlkarte ermöglicht – so wurde bereits aus den ersten Kommunen berichtet, die eine solche Karte erproben – eine spürbare Entlastung der Leistungsbehörden und hohe Effizienzgewinne. Bargeld muss nicht mehr für die Auszahlung in der Behörde vorgehalten werden. Das vermeidet lange Schlangen für die Betroffenen und ist eine große Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und Herren.

Damit haben wir uns für eine zeitgemäße digitale Form der Leistungsgewährung entschieden, die sich bereits in zahlreichen anderen europäischen Staaten erfolgreich bewährt hat.

Meine Damen und Herren, die Regelung des hier vorliegenden Gesetzentwurfes wurde von den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden in einem sehr konstruktiven Prozess begleitet. Dafür möchte ich allen danken, vor allen Dingen aber den Abgeordneten der Koalition, also der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP. Herzlichen Dank dafür.

Dieses Gesetz hilft, dass sich insbesondere die Verwaltung stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Verwaltung muss für die Menschen da sein. Wir brauchen – und darauf haben die Menschen einen Anspruch; das will ich den Gästen noch mal sagen – einen effizienten und funktionierenden Rechtsstaat.

Herzlichen Dank.

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Migrations- und Ausländerpolitik sind und bleiben die Grünen ein Geisterfahrer.

Die Frau Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Reform des EU-Asylrechts kommt; das EU-Parlament hat zugestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Zustimmung als historisch, als unverzichtbaren Schritt bezeichnet, und auch Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte das Ergebnis mit den Worten: „Europa bekommt verbindliche Regeln mit Humanität“. Doch was machen die Grünen im Europäischen Parlament? Sie stimmen gegen diese Reform auf europäischer Ebene. Sie machen sich damit gemein mit den Links- und Rechtsradikalen im EU-Parlament, die gleichfalls dagegen gestimmt haben. Der migrationspolitische Sprecher Erik Marquardt liefert in der „FAZ“ vom 10. April die Begründung dafür. Die Asylmigration – Zitat – sei „schlicht eine Realität, die man anerkennen und gut managen muss.“ Es geht den Grünen nur darum, gut zu organisieren und zu managen.

Uns geht es um Ordnung, um Steuerung, darum, die illegale Migration zu begrenzen. Darum muss es doch gehen und nicht bloß ums Managen.

Das ist der Urgrund Ihrer Ideologie, die wir natürlich auch wieder bei der Bezahlkarte sehen.

So versteht man auch die Haltung der Grünen, gerade was diese beispielslose Verzögerungstaktik angeht, die wir jetzt über Monate erfahren mussten.

Wir als Union haben im Oktober letzten Jahres einen Antrag vorgelegt, der die Einführung einer Bezahlkarte gefordert hat. Die Ministerpräsidenten hatten sich im November darauf verständigt. Seit Januar besteht eine Einigung. Bundesminister Hubertus Heil hat die dazu notwendigen gesetzlichen Formulierungen geliefert. Und was passierte seitdem? Nichts, über Monate hinweg ein Verschleppen.

Das liegt daran, dass Sie die Bezahlkarte im Grunde nicht wollen.

Sie wollen die Ziele nicht, die damit verbunden sind, nämlich die Zuzugsanreize zu senken, Geldtransfers ins Ausland wirksam zu verhindern, gerade was Familienangehörige und Schlepper und Schleuser angeht. Und Sie wollen auch nicht, dass das Leistungsniveau, das Bargeld, eingeschränkt wird, genau so, wie es die Ministerpräsidenten an dieser Stelle tatsächlich vorsehen.

Im Gegenteil: Der Kollege Audretsch von den Grünen preist das Vorbild der Bezahlkarte Hannover und sagt: Es ist richtig. Das ist eine Vereinfachung für die Kommunen. – Dabei verschweigt er allerdings, dass die Bezahlkarte Hannover eine Bargeldabhebung in komplettem Umfang vorsieht und damit diametral zu dem steht, was die Ministerpräsidenten an dieser Stelle wollen.

Hannover ist kein Vorbild. Die Bezahlkarte Hannover muss ein Ende haben. Und sorgen Sie dafür, dass dies tatsächlich der Fall ist.

Sie sprechen immer davon, dass Sie Rechtssicherheit wollen:

„Wir Grünen“

– so Zitat in der Debatte vom 21. März 2024, Herr Audretsch –

„waren immer der Meinung, dass wir für die Einführung einer Bezahlkarte keine gesonderten Regelungen im Bund brauchen.“

Jetzt schauen wir uns mal die Begründung Ihres eigenen Gesetzentwurfes an. Dort steht:

„Die ... Änderungen dienen zum einen der Klarstellung für die vorgenannten Fälle und eröffnen zum anderen die Möglichkeiten des Einsatzes von Bezahlkarten in den Fällen, in denen ein solcher bislang nicht vorgesehen ist.“

Liebe Frau Ministerin, das ist der Unterschied. Sie sollten Ihren eigenen Gesetzentwurf mal lesen. Dann wird nämlich klar, dass jetzt ab sofort die Möglichkeit besteht, dass der Vorrang der Geldleistung aufgehoben wird, beispielsweise bei Dingen außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen, dass Direktüberweisungen an die Vermieter möglich sind,

dass auch beim Analogleistungsbezug jetzt die Bezahlkarte zum Einsatz kommen muss. Es geht also nicht nur um Klarstellung. Es geht tatsächlich um etwas rechtlich Neues an der Stelle. Deswegen ist es gut, dass sie kommt und dass diese Form der Blockadehaltung vonseiten der Grünen jetzt ein Ende hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes zu einer Regelung zur Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Ich teile, was die Bundesinnenministerin gerade gesagt hat: Diese Regelung wäre überhaupt nicht nötig gewesen, weil Bezahlkarten auch ohne eine solche Regelung eingeführt werden können.

Das ist eine Sache, die sich an die Ministerpräsidenten richtet. Viele Landkreise, viele Städte haben das getan. Ein Blick in die Wirklichkeit zeigt: Genau das findet in ganz Deutschland statt. Ganz offensichtlich ist das auch ohne diese Regelung, die wir heute beschließen, möglich.

Dennoch: Warum ist es wichtig? Was regeln wir heute mit diesem Gesetz? Da muss ich mit einer Sache, mit einem Vorurteil aufräumen, mit etwas, was in der ganzen Republik immer wieder falsch verstanden wird.

Es geht heute nicht darum, dass wir eine einheitliche Bezahlkarte für ganz Deutschland einführen; das ist nicht der Fall. Vielmehr schaffen wir eine Regelung, die vor Ort Möglichkeiten gibt, und das, was vor Ort entschieden wird, ist am Ende relevant.

Wir haben überhaupt kein Problem, wenn vor Ort vernünftige Menschen, vernünftige Politikerinnen und Politiker Politik machen. Dann haben wir kein Problem. Ein Beispiel ist Hannover; exakt das, was Sie genannt haben, Herr Stracke. In Hannover regiert ein grüner Oberbürgermeister, Belit Onay, der sehr verantwortungsvoll mit dieser Situation umgeht und schneller als alle anderen schon im letzten Jahr eine Bezahlkarte eingeführt hat.

Er hat digitalisiert an der Stelle. Er hat sechs Verwaltungsmitarbeiter eingespart, die jetzt anderes tun, die sich jetzt um Menschen kümmern, die Integration befördern können, die auf dem Bürgeramt aushelfen können, all diese Dinge. Er ist dort vorangegangen, während Sie noch nicht einen halben Gedanken daran hatten, wie man es machen kann.

Grüne pragmatische Politik heißt, Dinge zu tun, weil sie sinnvoll sind. Das, was Sie hier immer wieder machen, Herr Stracke, ist Sprüche klopfen.

Grüne Politik vor Ort heißt, es zu machen wie Belit Onay in Hannover: einfach umsetzen. Genau das tut er dort.

Die andere Seite der Debatte – und es ist bezeichnend, dass Sie diese andere Seite komplett ignorieren – sind Gefahren, die mit einer solchen Bezahlkarte einhergehen können. Wie diese Gefahren aussehen können, hat hier im Deutschen Bundestag in der letzten Debatte ein Abgeordneter der AfD sehr deutlich gemacht. Er hat formuliert, sein Ziel sei „Brot, Bett und Seife für Asylbewerber.“ Hier am Pult ist das formuliert worden. Es ist völlig klar, dass wir das nicht zulassen werden. In keiner Weise wird es eine Möglichkeit geben, das vor Ort umzusetzen.

Es gibt Menschen hier im Parlament, es gibt Menschen in den Parlamenten in den Landtagen, es gibt Menschen in Rathäusern, die nur darauf warten, anderen Menschen jedes Recht, was sie ihnen nehmen können, zu nehmen, die nur darauf warten, Menschen die Möglichkeit, sich zu integrieren, zu nehmen, den Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, nur weil sie hier nicht geboren sind, Teilhabe zu nehmen. Das haben wir hier erlebt, und das sehen wir in ganz Deutschland.

Und das, was wir jetzt mit der Regelung hier machen, ist, einen Rahmen zu schaffen

und gleichzeitig sehr, sehr klar festzuhalten und sehr klar deutlich zu machen: Das wird es mit uns Grünen nicht geben.

Deswegen haben wir nachgeschärft und die gesetzliche Veränderung entsprechend vorgenommen.

Es ist mit der Regelung, die wir jetzt machen, ausgeschlossen, dass Menschen vor Ort aus der Gesellschaft herausgedrängt werden, weil wir nicht nur eingefügt haben, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit gewährleistet sein muss, sondern auch, dass die Teilhabe von Menschen und vor allem von Kindern zu jeder Zeit zu garantieren ist.

Ich sage Ihnen, was das konkret heißt: Geflüchtete, die in einer Wohnung wohnen, müssen einen Stromvertrag abschließen können, sonst haben sie nämlich keinen Strom. Das war in der Regelung bislang nicht klar. Jetzt haben wir das völlig eindeutig geregelt. Das haben Kommunen zu garantieren. Wenn sie das nicht tun, dann ist die Regelung vor Ort rechtswidrig.

Bislang hatten wir keine klare Regelung dazu, was passiert, wenn Jugendliche in einen Sportverein wollen. Das geht im Zweifel nicht mit einer Bezahlkarte, sondern wenn sie sich integrieren wollen, wenn sie beim Fußballspielen mit dabei sein wollen und einen Vereinsbeitrag zahlen müssen, dann brauchen sie dafür ein Konto oder dann brauchen sie Bargeld. Und das wollen wir: Wir wollen, dass Kinder im Sportverein dabei sind. Wir wollen, dass Kinder Fußball spielen. Wir wollen, dass die Möglichkeit besteht, in diese Gesellschaft hineinzuwachsen.

Deswegen ist völlig klar: Wenn das mit einer Regelung vor Ort nicht möglich ist, dann ist diese Regelung rechtswidrig. Genau das haben wir hier einmal ganz klar verankert.

Ich kann das ganz lange fortsetzen. Stichwort „Busticket“: Es muss möglich sein, dass Menschen mit dem Bus in den Nachbarort fahren, weil es nur dort einen Ausbildungsplatz gibt, auch wenn es im Bus kein Kartenlesegerät gibt. Es muss möglich sein, dass Menschen im Nachbarort eine Ausbildung machen können.

Es darf nicht passieren, dass ein Kind in der Schulmensa essen will, weil es nur dort Essen bekommt, das aber nicht geht, weil es kein Kartenlesegerät gibt. Die schulische Teilhabe muss garantiert werden, und das steht jetzt ganz eindeutig in diesem Gesetz drin.

Der Kern davon ist, dass wir Grünen Menschen als einzelne Menschen sehen. Wir haben den Menschen vor Augen. Und wir werden immer da sein, wir werden uns immer querstellen, wir werden immer dafür kämpfen, wenn das nicht garantiert ist, und wir stimmen nur dann zu, wenn das klar ist. Jetzt ist es klar. Wir garantieren: Jeder einzelne Mensch vor Ort hat ein Anrecht auf das Existenzminimum,

hat ein Anrecht auf Teilhabe und hat ein Anrecht, sich zu integrieren und in diese Gesellschaft hineinzuwachsen. Darum geht es, und das schaffen wir heute mit dieser Regelung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung im Dezember 2023 habe ich darauf hingewiesen, dass von den 5,5 Millionen Menschen, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, 2,6 Millionen der Leistungsempfänger Ausländer sind. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Jobcenter im Jahr 2022 rund 120 000 Verdachtsfälle des Leistungsbetrugs im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Bezug von Bürgergeld registriert haben.

Es ist daher richtig, dass Ausländer, die hier leben und eine staatliche Alimentierung aus Steuermitteln genießen, so gut es eben geht, von den Ausländerbehörden erfasst werden. Datenübermittlungen und Abfrageprozesse zwischen Leistungs- und Ausländerbehörden werden durch den Entwurf verbessert. Die AfD-Fraktion unterstützt nachdrücklich jede Maßnahme, die geeignet ist, um Sozialleistungsbetrug von Ausländern zu verhindern.

Es ist erfreulich, zu sehen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Digitalisierung bei den Ausländer- und Leistungsbehörden begrüßt hat. In einem Punkt hat die AfD-Fraktion jedoch eine andere Auffassung als der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Herr Kelber moniert, dass die Agentur für Arbeit durch eine Änderung des SGB II künftig Auskünfte aus dem Ausländerzentralregister einholen darf, wenn dies nur zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendig ist. Bislang war hierfür die Voraussetzung, dass diese Auskunft im konkreten Fall zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erforderlich war.

Für uns als AfD ist allerdings klar: Eine ordnungsgemäße Leistungserbringung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht sichergestellt, wenn Schlupflöcher für die Begehung von Sozialleistungsmissbrauch durch Ausländer nicht ein für alle Mal geschlossen werden.

Wer als arbeitsloser Ausländer Geld vom deutschen Staat erhält, darf ruhig auch anlasslose Datenabfragen über sich erdulden. Und dem Ausländer, dem das zu viel ist, dem sei die Ausreise aus Deutschland oder die Ergreifung einer zumutbaren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland empfohlen. Oder anders ausgedrückt: Er kann ja auch arbeiten gehen.

Wir als AfD-Fraktion werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Langfristig gesehen muss für die Tätigkeit eines jeden einzelnen Abgeordneten in diesem Hohen Haus aber eines klar sein: Die soziale Grundsicherung wird ganz maßgeblich durch deutsche Steuerzahler gewährleistet. Ein Datenaustausch von Ausländerbehörden und Leistungsbehörden muss auf absehbare Zeit überflüssig werden. Denn zukünftig wird in diesem unserem Land kein Platz mehr sein für Ausländer, die es sich leistungslos in der sozialen Hängematte Deutschland bequem machen. Hier schieben wir als AfD einen Riegel vor.

Mit der AfD wird weiter gelten: Unser Geld für unsere Bürger und nicht für die ganze Welt.

Warten wir doch einmal die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen ab. Und Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten, werden von den künftigen Landesregierungen möglicherweise sehr schnell lernen können, wie man eine bessere Politik für unser eigenes Volk macht. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten Wahlkampf in den neuen Bundesländern.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Realpolitik in der Migration fügt die Koalition heute einen neuen Baustein hinzu. Ich will an dieser Stelle noch mal die Gesamtbilanz aufzeigen, was in den letzten zwei Jahren in Sachen Migrationspolitik geschehen ist:

Wir haben mit dem Chancen-Aufenthalt die Möglichkeit geschaffen, dass langjährig Geduldete besser vom Asyl- und Sozialsystem in den Arbeitsmarkt hineinkommen.

Wir haben mit der Chancenkarte die Voraussetzungen geschaffen, dass eine legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt besser stattfinden kann.

Wir haben mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes dafür gesorgt, dass keine Antisemiten eingebürgert werden können, Menschen, die in unsere Gesellschaft nicht integriert sind. Wir haben den Kommunen und den Ländern mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bessere Möglichkeiten für Abschiebungen gegeben.

Wir haben mit der Verbesserung und Ausweitung der Grenzkontrollen Schleuserkriminalität besser zu bekämpfen verstanden. Wir haben mit dem Verfahrensbeschleunigungsgesetz die Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschleunigt. Und jetzt am Mittwoch ist in Brüssel mit dem GEAS-Paket noch viel geschehen, damit der Außengrenzschutz Europas verbessert werden kann und die Verteilung in Europa besser stattfindet.

Das ist die Gesamtbilanz. Da kann man doch nicht sagen, dass in diesen zwei Jahren nichts geschehen sei. Es ist ungeheuer viel gemacht worden, um eine bessere Steuerung, eine bessere Ordnung in die Migrationspolitik hineinzubringen. Das wird auch greifen, das wird wirken, meine Damen und Herren.

Heute fügen wir das Gesetz zur Verbesserung der Datenübermittlung mit dem Bestandteil der Bezahlkarten hinzu; dazu wird Kollege Teutrine nachher noch Ausführungen machen. Aber jetzt erst mal zu diesem etwas technischen Bestandteil des Gesetzes zur Verbesserung der Datenübertragung:

Wir verbessern die gesetzlichen Grundlagen zur Speicherung und Übermittlung, zur Weitergabe von wichtigen Daten im Ausländerzentralregister, im AZR, damit die Ausländerbehörden, Sozialbehörden, Sicherheitsbehörden schneller aktuelle und vollständige Daten bundesweit zur Verfügung haben, um schnell mit relevanten Informationen die richtigen Entscheidungen treffen zu können – ein wichtiger Bestandteil, um die Verfahren zu beschleunigen und zu verbessern, meine Damen und Herren.

Zugleich fügen wir, weil wir natürlich mehr Daten speichern und Daten an mehr Berechtigte weitergeben, mit dem Datenschutzcockpit eine Möglichkeit hinzu, mehr Transparenz zu schaffen, damit klar wird, wer auf die Daten zugreift; dann wird der Datenzugriff nachverfolgbar. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil: Wo mehr Daten gespeichert werden, wo mehr Daten übertragen und übermittelt werden, da braucht es ein gutes Schutz- und Nachverfolgungskonzept, und das fügen wir ebenfalls in dieses Gesetz mit ein, meine Damen und Herren.

Schließlich will ich noch ein Wort zum Thema Bezahlkarte sagen, da es in der Debatte jetzt schon eine große Rolle gespielt hat; dazu werden wir nachher noch mehr hören. Die Rechtslage ist ja heute schon so, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen vor Geldleistungen gehen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus, weil das Vorhalten von Kleidung, Lebensmitteln und Hygieneartikeln eine entsprechende Logistik, eine Lagerhaltung erfordert. Deswegen sind die Kommunen vor Ort dazu übergegangen, in der Regel Geldleistungen vor Sachleistungen auszugeben; also anders als es im Gesetz eigentlich vorgesehen ist.

Die Geldleistungen bringen aber auch Probleme mit sich: lange Schlangen am letzten Werktag des Monats vor den Ausgabestellen der Ausländerbehörden oder bei den örtlichen Banken und Sparkassen, und hohe Bargeldsummen müssen gelagert werden. Geflüchtete nehmen dann mitunter bei größeren Familien hohe Bargeldbeträge mit in die Gemeinschaftsunterkünfte. Und wenn große Bargeldsummen ausgegeben werden, entsteht vor allem auch der Eindruck, dass Deutschland ein Land wäre, in dem Milch und Honig fließen. Und nun ja, ein Teil der Wahrheit ist eben auch, dass man am Ende nicht so genau weiß, wo das Bargeld am Ende landet.

Ich habe mich deshalb seit Sommer letzten Jahres ausführlich mit dem Thema Bezahlkarte beschäftigt und eigentlich nie so ganz verstanden, wo das Problem liegt. Weil es aber offenbar das Bedürfnis gab, Rechtsunklarheiten aufzulösen, ist es, glaube ich, eine gute Sache, dass wir jetzt eine bundesweite Regelung schaffen mit gewissen Flexibilitäten, um Unterschieden zwischen Städten und dem flachen Land Rechnung tragen zu können. Diese bundeseinheitliche Rechtsgrundlage schafft mehr Rechtsklarheit und trägt dazu bei, dass der Gesamtbilanz der Migrationspolitik dieser Regierung in dieser Wahlperiode ein neuer Baustein hinzugefügt wird. Deswegen ist das ein guter Gesetzentwurf. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede jetzt zum Datenschutz, fange aber trotzdem mit den Ausländerbehörden an. Die Ausländerbehörden sind überlastet; ich glaube, darüber sind wir uns hier im Saal einig. Es gibt aber unterschiedliche Herangehensweisen an dieses Problem. Natürlich kann man monatelang unsägliche Migrationsdebatten im Tenor „Das Boot ist voll“ lostreten. Das hilft ausgelasteten Behörden aber kein Stück weiter. Vor allem würde man dann bewusst gegen eines der zentralen Menschenrechte auf dieser Welt verstoßen wollen, das Recht auf Asyl.

Viel wichtiger ist daher, sich die Probleme genau anzuschauen und dann praxistaugliche Lösungen zu finden. Dann wird man feststellen: Das Problem sind gar nicht die Menschen, die zu uns kommen, sondern veraltete und bürokratische Verfahren.

Manuelle Abfragen zwischen Behörden, Einzelfallrecherchen, unnötige Behördengänge und zeitintensive behördeninterne Kommunikationsprozesse –

all das führt zu Verzögerungen und bindet Kapazitäten. Die Arbeit der beteiligten Behörden muss endlich digitaler werden. Und genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Der digitale Datenaustausch ersetzt künftig Brief, Fax und sogar die Mail.

Das Ausländerzentralregister ist bereits jetzt die zentrale Informationsdrehscheibe im Ausländer- und Asylrecht. Hierüber tauschen die verschiedenen Behörden Informationen aus und halten so ihre Datenbestände aktuell. Wir machen nun das automatisierte Verfahren zum Abruf von Daten zum neuen Regelfall. Außerdem erweitern wir die abrufberechtigten Behörden und vergrößern den Datenkranz. All das soll die Behörden entlasten und ihre Arbeit beschleunigen.

Da dies Wünsche der MPK waren, die auch wir hier im Parlament für sinnvoll erachtet haben, haben wir sie durch dieses Gesetz selbstverständlich gerne umgesetzt. Trotzdem muss ich als Parlamentarierin sagen, dass es kein Gesetz geben kann, das nicht auch ein Gesetz des Parlaments ist. Schließlich sind wir der Gesetzgeber in diesem Land. Daher freue ich mich besonders, dass wir dieses Gesetz dazu genutzt haben, nicht nur das Arbeiten zwischen den Ausländerbehörden und Leistungsbehörden zu existenzsichernden Leistungen zu verbessern, sondern auch den Schutz der Menschen, die im Ausländerzentralregister zu finden sind. Denn Datenschutz gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle, die sich in unserem Land befinden.

Mit rund 26 Millionen personenbezogenen Datensätzen ist das Ausländerzentralregister eines der größten automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung. Tausende öffentliche Stellen von Bund, Ländern und Kommunen haben Zugriff. Es ist also sehr wichtig, dass Missbrauch von Daten bestmöglich verhindert wird und die Datenflüsse transparent sind. Wir möchten größtmögliche Transparenz herstellen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Deshalb ist es richtig, dass wir nun ein Ausländerzentralregister-Datenschutzcockpit schaffen. Immer wenn die Daten einer Person zwischen Register und Behörden übermittelt werden, kann die betroffene Person das im AZR-Datenschutzcockpit nachverfolgen. Ein solches Datenschutzcockpit kennen wir bereits aus der Verwaltungsmodernisierung, wie wir es zum Beispiel im Onlinezugangsgesetz für deutsche Staatsbürger/-innen geschaffen haben. Die Lösung in diesem Gesetz wird allerdings zunächst eine rechtlich und technisch eigenständige Lösung sein und vom BfDI begleitet werden.

Neben mehr Transparenz schaffen wir aber auch effektive Vorsorge, um Datenmissbrauch zu verhindern. AZR-Zugriffe sind nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen möglich, und jede Behörde kann nur auf Daten zugreifen, die sie auch wirklich braucht. Alle Zugriffe im automatisierten Verfahren werden außerdem protokolliert und lassen sich im Nachhinein nachvollziehen. Das BAMF überprüft durch regelmäßige Stichprobenkontrollen die ordnungsgemäße Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens, und diese Stichprobenkontrollen intensivieren wir nun durch diesen Gesetzentwurf.

Doch auch das ist noch nicht alles. Neben besserer Transparenz und effektiver Prävention von Datenmissbrauch erleichtern wir auch die Ahndung, wenn es dennoch zu einem Missbrauch kommt. Mit der Möglichkeit, für alle öffentlichen Stellen am automatisierten Abrufverfahren teilzunehmen, wird der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden steigen. Bisher wird Datenmissbrauch allerdings nur auf Antrag hin verfolgt. Das ändern wir nun zu einem Offizialdelikt. Für eine effektive Ahndung datenschutzrechtlicher Verstöße wird das Antragserfordernis gestrichen. Verstöße sind dann von Amts wegen zu verfolgen.

Aber auch das ist noch nicht genug. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir nehmen auch die Kritik auf, dass die Speicherung von Asylbescheiden und aufenthaltsrechtlichen Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext erfolgen kann. Aus diesem Grund werden wir in Zukunft bei stattgebenden Asylbescheiden und gerichtlichen Entscheidungen nur noch den Tenor im AZR zugänglich machen. Asylbescheide, die eine Rückkehrentscheidung enthalten, werden zwar weiterhin im Volltext gespeichert, aber in diesen Fällen schränken wir den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden stark ein und gewährleisten so einen verfassungskonformen Datenschutz.

Jetzt merken vielleicht die Zuhörerinnen und Zuhörer, dass es im Saal ein bisschen ruhiger geworden ist.

Dass wir den Datenschutz stärken, erhitzt die Gemüter nicht so sehr. Ich kann Ihnen aber versichern: Das bewirkt sehr viel für die Menschen, die im Ausländerzentralregister stehen. Ich als Datenschützerin finde: Dieses Gesetz ist herausragend gelungen. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit. Ich kann diesem Gesetz heute guten Gewissens zustimmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich meine Rede schwerpunktmäßig auf die Bezahlkarte vorbereitet. Dann kam aber die Rede der Innenministerin.

Frau Faeser, Ihre Rede heute hat das Attribut „Nancys Märchenstunde“ wahrhaft verdient.

Denn einerseits werten Sie mit der Behauptung, dass vieles liegen geblieben ist, die Zusammenarbeit in der Großen Koalition völlig ab. Wir haben viele Pakete zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung auf den Weg gebracht. Und andererseits verschweigen Sie, dass wir als Union ein großes Maßnahmenpaket vorgelegt haben, das weit darüber hinausging, und Sie als SPD das verhindert haben.

Denken wir an den Ausreisegewahrsam, denken wir an die Grenzkontrollen, denken wir an die AnkER-Zentren! Aber auch das Thema, das heute ansteht, die Zusammenarbeit von Sozialbehörden und Ausländerbehörden, ist an Ihnen gescheitert.

Stellen Sie das nicht falsch in der Öffentlichkeit dar.

Nun zur Bezahlkarte. Im thüringischen Landkreis Eichsfeld wurde die Bezahlkarte bereits zum 1. Dezember 2023 für geduldete abgelehnte Asylbewerber eingeführt. Nach Angaben der Kreisverwaltung sind von den 135 Geduldeten in den ersten drei Monaten nach Einführung sage und schreibe 52 Personen in ihr Herkunftsland ausgereist,

in diesem Fall überwiegend nach Nordmazedonien und Georgien. Ein großer Erfolg für Landrat Werner Henning von der CDU!

Meine Damen und Herren, alle, die behaupten, die Bezahlkarte habe überhaupt keine Wirkung, sei überflüssig, werden bereits durch dieses eindrucksvolle Beispiel Lügen gestraft. Wir wissen alle: Die Bezahlkarte ist kein Allheilmittel; aber sie kann zur Verringerung der Sekundärmigration nach Deutschland beitragen.

Vor allem verhindert sie Geldzahlungen ins Ausland, die von Schleppern für ihre weitere Schleppertätigkeit genutzt werden können.

Eines ist klar – das hat auch mein Kollege Stephan schon gesagt; ich sage an der Stelle „Stephan“ –: Die Anpassung ist zwingend erforderlich.

Das ist nicht ein Thema, bei dem man sagt, das diene der Rechtssicherheit, sondern wir brauchen das als zusätzliche Rechtsgrundlage. Der Vorrang der Geldleistung ist innerhalb der 36 Monate bis zur Gewährung von Analogleistungen und bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen abzuschaffen. Das ist an der Stelle wichtig.

Lassen wir uns von den Grünen nichts vormachen! Herr Audretsch, Sie behaupten, dass durch Ihre Intervention jetzt die Teilhabe in Grenzfällen sichergestellt werde. Das stimmt überhaupt nicht. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist kein Wort davon enthalten.

Schade, dass Sie den Vorschlag meiner Fraktion nicht aufgegriffen haben. Wir haben beantragt, dass im Gesetz explizit festgestellt wird, dass Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte in einer gewissen Höhe, nämlich maximal 50 Euro pro Monat, ermöglicht werden sollen.

Nur durch eine derartige gesetzliche Festschreibung wäre die Teilhabe in den Grenzfällen tatsächlich sichergestellt. Durch die Blockade der Grünen – das können Sie jetzt bezweifeln; Sie haben monatelang blockiert – wurde das Verfahren verzögert,

ohne dass es irgendeine Verbesserung im Gesetzentwurf gab.

Die Grünen haben jetzt sogar – das ist auch schon angedeutet worden – gemeinsam mit Linksextremisten und Rechtsextremisten im Europäischen Parlament die Neuerungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem abgelehnt. Sie haben immer noch nicht verstanden – Herr Audretsch, Ihre Rede ist ein Musterbeispiel dafür –, in welcher Lage wir uns in Deutschland und Europa befinden.

Als Innenpolitiker kann ich nur den Schluss ziehen: Sie sind national und europäisch ein Sicherheitsrisiko.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir manchmal wünschen, dass bei solchen Debatten ein bisschen Ruhe und Demut gegenüber der Lebenssituation von Menschen einkehrt, die vor Krieg und Folter geflohen sind.

Aus meiner Sicht sind tatsächlich zwei Dinge entscheidend, die wir berücksichtigen müssen: Es ist niemandem in diesem Land geholfen, wenn die Menschen, die Asyl bekommen – wir haben eine bereinigte Schutzquote von 70 Prozent –, an der Integration gehindert werden; denn das führt dazu, dass sie länger und womöglich dauerhaft von Sozialleistungen abhängig sind. Ich finde, wir sind es nicht nur ihnen, sondern auch unserer Volkswirtschaft und all den Menschen, die unseren Staat finanzieren, schuldig, dass Menschen sich integrieren können.

Und wenn Sie jetzt behaupten, mit einer Festschreibung von 50 Euro, wie Sie es vorschlagen, wäre das in jedem Fall sichergestellt, dann haben Sie, glaube ich, das Prinzip der Bedarfsermittlung, wie sie im SGB XII hinterlegt ist, nicht verstanden.

Was machen Sie mit dem Menschen, der ein gebrauchtes Fahrrad auf dem Flohmarkt kaufen möchte, das vielleicht 60 Euro kostet und das er braucht, um zur Schule zu fahren?

Was machen Sie mit dem Menschen, der einen Strom- oder Handyvertrag abschließen möchte?

Vielleicht hören Sie einfach mal den Menschen zu, die in diesem Land tatsächlich erfolgreich Integrationswege gegangen sind und heute ihren Teil zu dieser Gesellschaft beitragen.

Ich habe in den letzten Wochen zum Beispiel mit einer Frau geredet, die selber als Geflüchtete hierhergekommen ist, mittlerweile einen großen Bildungsträger leitet, dort jungen Menschen Wege in das Berufsleben ermöglicht und sich vielfältig ehrenamtlich engagiert. Was hat sie gemacht, während sie von Asylbewerberleistungen gelebt hat? Sie ist auf den Wochenmarkt gegangen, hat auf den Marktschluss gewartet, weil sie dort günstig Obst und Gemüse kaufen konnte, wenn die Restposten verkauft worden sind.

Das Geld, das sie an dieser Stelle eingespart hat, konnte sie dafür nutzen, Bücher zu kaufen, ins Kino und Theater zu gehen, um in dieser Gesellschaft anzukommen und erfolgreich am Leben teilzuhaben.

Genau das ist unser Job; denn wir alle sind dringend darauf angewiesen, dass Menschen in dieser Gesellschaft den Weg in Arbeit finden. Genau das stellen wir mit dem Gesetzentwurf sicher.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Endlich stellt die Bundesregierung fest, dass sich Behörden auch mal digital darüber austauschen sollten, welche Sozialleistungen die Behörden eigentlich die ganze Zeit an Ausländer ausreichen. Da stelle ich Ihnen schon die Frage: Wie viele Jahrzehnte waren Sie eigentlich im Dornröschenschlaf, meine Damen und Herren?

Man sollte nicht warten, bis die Grünen an der Regierung sind; denn dann finden sich auch grüne Bizarrheiten in so einem Gesetzentwurf. Zum Beispiel müssen jetzt im Ausländerzentralregister auch die früheren Geschlechter erfasst werden. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer frühere Geschlechter erfassen muss, der hat noch andere Probleme, nicht nur ausländerrechtliche.

Werte Damen und Herren von den Grünen, politisch Verfolgte werden meistens wegen ihrer Religion verfolgt. Es sind religiöse Menschen; meistens sind es übrigens Christen. Für die ist vollkommen klar: Es gibt zwei Geschlechter, man hat nur eins, und man wechselt es null Mal.

Aber auch die Begründung in Ihrem Gesetzentwurf wirft durchaus Fragen auf, weil Sie so tun, als müsste man jetzt das Ausreichen von Sozialleistungen an Ausländer systematisieren, als sei das völlig normal, total normal, als gehörten Sozialleistungen zum Ausländerdasein dazu. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Diese Auffassung teile ich nicht.

Jeder Euro an Sozialleistungen, den wir ausgeben, ist 1 Euro Steuergeld, hart erarbeitet von jemandem hier in Deutschland.

Deswegen, Frau Kollegin, bin ich durchaus der Meinung, dass jeder, der das Geld hier erarbeitet hat, einen deutlich höheren Anspruch auf diesen Euro hat als jedweder Ausländer, der hier noch nie gearbeitet hat.

Genau deswegen dürfen wir Sozialleistungen für Ausländer eben nicht systematisieren, sondern müssen sie begrenzen, soweit das nur geht.

Die Bezahlkarte ist ein Schritt auf diesem Weg, einem Weg, der für Sie offensichtlich sehr lang und steinig ist. Da muss ich Ihnen direkt die Frage stellen – ja klar, es ist richtig, durch die Bezahlkarte die Geldströme einzuschränken usw. –: Warum gehen wir nicht direkt aufs Sachleistungssystem zurück? So war es bis 2015, bis Angela Merkel das Sachleistungsprinzip abgeschafft hat.

Bevor Sie in wohlfeilen Reden behaupten, Herr Stracke, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie illegale Migration eingrenzen wollen, muss ich Sie erinnern: Es war Angela Merkel, die das Sachleistungsprinzip abgeschafft hat. Es war Angela Merkel, die die Grenzen geöffnet hat.

Es war Angela Merkel, die das Sozialleistungssystem für alle geöffnet hat.

Also distanzieren Sie sich endlich mal von der Regierungszeit von Angela Merkel, und bringen Sie hier keine wohlfeilen Reden und Anträge!

Weil ich hier aus der SPD die ganze Zeit Zwischenrufe bekomme: Sie vertreten ja immer die falsche These, es gäbe keine Pull-Faktoren.

Man muss nur darüber nachdenken: Unsere Asylbewerberleistungen sind 30-mal so hoch wie ein afghanisches Monatsgehalt. Das ist natürlich attraktiv. Aber ich möchte Ihnen gerne zurufen, was wir in dieser Situation mit allen Pull-Faktoren machen. Während die CDU die Nachricht sandte: „Merkel baut dir ein Haus“, senden wir die Nachricht: Deutschland ist für dich unerreichbar, das deutsche Sozialsystem ist für dich unerreichbar,

und an unserer Wirtschaftskraft kannst du nicht partizipieren. Eure Communitys, eure sozialen Netze werden wir hier auflösen,

weil ihr keine Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes seid, weil ihr durch sichere Länder hierhergekommen seid.

Und das sagen wir, weil wir eine Partei der Rechtsstaatlichkeit sind

und Flüchtlinge von illegalen Wirtschaftsmigranten unterscheiden können, meine Damen und Herren.

Die Rechtsstaatlichkeit muss wieder System haben, nicht das Ausreichen von Sozialleistungen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer mehr Akzeptanz in der Gesellschaft für reguläre Migration in den Arbeitsmarkt und für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, möchte, der muss auch etwas Wirksames gegen irreguläre Migration machen. Das haben Christian Lindner, der Bundesfinanzminister, und Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, Ende letzten Jahres in einem Gastbeitrag festgehalten und dort gefordert: Wir brauchen mehr Realismus in der Migrationsdebatte. Ja, unsere Hilfsbereitschaft ist groß, aber unsere Kräfte sind begrenzt. Ja, es ist in Ordnung, hohe Ideale zu haben, aber man muss sich an der Wirklichkeit orientieren. – Sie haben auch konkrete Forderungen aufgezeigt. Einige haben behauptet, dieser Gastbeitrag sei verfassungswidrig. Das würde alles gar nicht gehen; es sei gar nicht möglich, etwas da zu ändern, zum Beispiel im Asylbewerberleistungsgesetz.

Wenn man sich heute diesen Gastbeitrag von Christian Lindner und Marco Buschmann noch einmal durchliest, dann kann man sich jede einzelne Maßnahme anschauen, die da gefordert wurde. Dort wurde gefordert, dass der Übergang in die Grundsicherung für Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht nach 18, sondern nach 36 Monaten stattfindet. Haben wir umgesetzt!

Dort wurde gefordert, dass für Menschen in der Grundsicherung, die in Sammelunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften leben, die Leistungen bei den Strom- und Wohnkosten anders berechnet und damit um 186 Euro gekürzt werden, weil sonst Doppelzahlungen stattfinden. Haben wir im November umgesetzt!

Dort wurde auch gefordert, dass diejenigen, die hier keine Bleibeperspektive haben, schneller und besser rückgeführt werden können. Mit dem Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen haben wir das umgesetzt! Und heute ist der vierte Baustein dieses Gastbeitrags dran, nämlich die Einführung der Bezahlkarte.

Wenn sich die Union darüber beschwert, dass es mit der SPD-Ministerin angeblich nie möglich gewesen wäre, diese Inhalte umzusetzen, kann ich nur sagen: Die FDP ist der Beweis – es ist möglich. Man muss es nur wollen.

Wir begrüßen die Bezahlkarte, weil damit verhindert werden kann, dass Geldzahlungen ins Ausland geleistet werden. Sie verringert die Anreizwirkung des Sozialstaates für diejenigen, die nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten. Aber es gibt ja auch viele Menschen, die nicht aus diesem Grund fliehen, also weil sie Sozialleistungen wollen, sondern weil sie Schutz brauchen.

Was mich an dieser Debatte ein bisschen stört, ist, dass viele Redner suggerieren, die Bezahlkarte sei eine Art Lebensschicksal, als sei es normal, dass man als Asylbewerber sein ganzes Leben lang im Asylbewerberleistungsgesetz feststecken muss.

Daher ist es wichtig, hier einen Blick in die Rechtssystematik zu werfen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt für diejenigen, die im Asylverfahren sind. Je schneller wir bei den Asylverfahren sind, je früher wir wissen, wer überhaupt ein Bleiberecht hat, umso früher braucht man nicht mehr die Bezahlkarte zu nutzen.

Und je früher wir wissen, wer kein Bleiberecht hat, umso früher können wir uns auch um die Rückführung kümmern. Wer moralisch etwas gegen die Bezahlkarte einzuwenden hat, der sollte sich darum kümmern, dass die Asylverfahren und die Asylgerichtsverfahren schneller vorangehen, damit die Bezahlkarte kein Lebensschicksal ist.

Das ist ein Aspekt, der in dieser Debatte völlig untergeht. Für die Durchführung sind im Übrigen die Länder zuständig. Der Bund ist für das Asylbewerberleistungsgesetz zuständig, aber für die Durchführung der Verfahren sind die Länder zuständig.

Ich finde es gut, dass die Union nicht mehr so naiv ist, einfach zu sagen: „Wir schaffen das“, sondern nun sagt: Wir wollen es besser machen als während der vorausgegangenen Regierungszeit. – Schauen wir aber mal in die Länder, zum Beispiel in meine Heimat Nordrhein-Westfalen! Da dauert ein Asylgerichtsverfahren 21,5 Monate. In Rheinland-Pfalz mit einem FDP-Justizminister dauert das 3,5 Monate. Wenn Sie als Union einen Beitrag leisten wollen, dann machen Sie in den Bundesländern Ihre Hausaufgaben.

Wir schaffen die rechtliche Grundlage für die Bezahlkarte und dafür, dass mit dem Analogleistungssystem außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr der Vorrang für Geldleistungen besteht. Wir stellen gesetzlich klar, dass dort die Bezahlkarte mindestens gleichwertig ist, wenn nicht sogar eher Vorrang hat, weil das auch die Kommunen entlastet. Ich freue mich, dass die FDP sich in dieser Frage durchgesetzt hat und dass die Koalition gemeinsam weiter daran arbeitet, dass wir mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt haben und weniger irreguläre Migration in den Sozialstaat.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit – wir haben oft genug darüber gesprochen –: Die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schaffung einer rechtssicheren Grundlage für die Bezahlkarte werden auf den Weg gebracht. Das Warten hat also ein Ende, und darüber freuen sich vor allem die Kommunen und die Landkreise. Die Länder bekommen eine rechtssichere Grundlage, um die Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Leistungen bleiben dabei gleich hoch, das Existenzminimum bleibt gewahrt. Dadurch kann Missbrauch verhindert werden, und die Pull-Faktoren werden reduziert. Gut so!

Wir haben auf dem Weg hierher aber zu viel Zeit verloren. Bereits im November letzten Jahres, also vor über fünf Monaten, hat sich der Bundeskanzler mit Ländervertretern auf eine bundesweit einheitliche Regelung geeinigt. Seither gibt es die gewohnten Ampelstreitereien, in jeder Sitzung im Ausschuss und bei der öffentlichen Anhörung, zuletzt am Montag. Auch hier im Plenum ist wieder klar geworden: Sie liegen bei der Migrationspolitik so weit auseinander, selbst innerhalb Ihrer Parteien, dass gar keine konsequente Strategie dabei herauskommen kann. Teile von der SPD und der Großteil der Grünen sind ja unter die Pull-Faktor-Leugner gegangen, aber, wie ich glaube, vor allem deshalb, weil Sie nicht aussprechen wollen, dass Sie die Pull-Faktoren gar nicht bekämpfen möchten.

Sie wollen die Migration nämlich überhaupt nicht begrenzen.

Für alle anderen hält unser Vorschlag gute Ansätze bereit, nämlich eine bundeseinheitliche Kartenlösung, die in allen Bundesländern gleichermaßen eingesetzt wird und die für alle leistungsberechtigten Asylbewerber verpflichtend gilt.

Bargeldabhebungen sollen auf maximal 50 Euro pro Monat begrenzt sein, überall in Deutschland gleich. Natürlich muss auch Missbrauch vorgebeugt werden. Es dürfen keine Leistungen an Personen ausgezahlt werden, die sich gar nicht im Land befinden. Deshalb muss die Bezahlkarte an die Asylbewerber persönlich ausgehändigt werden. Die Ampel handelt hier leider naiv und verzichtet darauf.

Unser Vorschlag schafft klare und bundeseinheitliche Strukturen, um illegale Migration nach Deutschland sinnvoll zu begrenzen, und ist deshalb besser als das Gesetz der Ampel, das zwischen Tür und Angel schnell geschrieben wurde, nachdem man sich ein halbes Jahr Zeit gelassen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für die Länder wird kommen; das ist gut so. Eine entsprechende Gesetzesänderung hätte aber schon deutlich früher und eben konsequenter erfolgen müssen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ändern wir heute auch Artikel 15 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die heiß diskutierte Bezahlkarte. Die konnte zwar bisher schon eingeführt werden. Die wenigsten Bundesländer haben davon aber Gebrauch gemacht, weil sie zunächst Rechtssicherheit wollten. Wir halten unser Wort – ich habe das angekündigt –; denn genau das tun wir heute: Wir geben den Ländern einen einheitlichen Rahmen.

Damit kommen wir dem Wunsch der Länder nach, den bisherigen Verwaltungsaufwand bei der Ausgabe von Leistungen zu reduzieren. Es ist eine pragmatische Lösung der Ampel, den Leistungserbringern genügend Ermessensspielraum zu geben, um den örtlichen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen gerecht zu werden. Das meint einerseits die Bargeldabhebefunktion und andererseits die Möglichkeit der ausführenden Länder und Kommunen, die Höhe des abhebbaren Betrags selbst festzulegen. Andererseits sorgen wir aber auch dafür, dass beispielsweise erwerbstätige Leistungsberechtigte mit eigenem Konto besser berücksichtigt werden. Wir finden es richtig, jene, die ein Einkommen aus Erwerbsarbeit oder beispielsweise eine Ausbildungsvergütung erhalten, nicht in das System der Bezahlkarte aufzunehmen. Mit den Änderungen regeln wir außerdem, dass Direktzahlungen wie Kosten für Heizung und Unterkunft direkt an die Vermieter möglich sind. Und es macht Sinn, dass wir das Verhältnis zwischen abhebbaren Geldleistungen und Leistungen per Kartenzahlung klären. Denn wer auf dem Land untergebracht wird und vielleicht keinen Fahrkartenautomaten findet, sondern die Fahrkarte im Bus mit Bargeld zahlen muss, wird und darf an der Bezahlkarte nicht scheitern.

Wir legen mit diesem Gesetzentwurf Wert auf Zielrichtung und Zweckmäßigkeit. Mehr Zweckmäßigkeit ist es auch, was die Debatte um die Bezahlkarte jetzt braucht: mehr Pragmatismus und weniger Schaum vorm Mund. Weder ist die Bezahlkarte die Lösung für alles, noch wird sie das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Was wir getan haben, ist, Rechtssicherheit zu schaffen, und damit hält die Koalition die Verabredung der 16 Länder mit dem Bundeskanzler ein. So weit, so gut.

Allen, die meinen, die Bezahlkarte sei das Allheilmittel in der Migrationsfrage, möchte ich aber ganz klar widersprechen. Diese Stimmen machen es sich zu einfach; denn Migrationsbewegungen haben vielfältige Gründe. Entscheidend für Migration sind vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, Familie und der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden und Demokratie zu leben. Menschen kommen nicht allein wegen der Geldleistungen nach Deutschland. Sie kommen nicht nur für einige Hundert Euro im Monat.

Wer das behauptet, macht es sich nicht nur ziemlich leicht, sondern zeigt auch eine ziemliche Arroganz. Kein Mensch auf der Flucht wird umkehren, weil wir die Bezahlkarte möglich machen.

Eine Flucht ist niemals freiwillig. Wenn Menschen flüchten müssen, weil zu Hause Bomben fallen, dann ist es unsere oberste Pflicht, ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren.

Und dann ist es ihnen in erster Linie auch egal, ob Leistungen als Sach- oder Geldleistungen ausgegeben werden.

Die Bezahlkarte kann ein Baustein, darf aber nicht der einzige sein. So leicht machen wir es uns dann doch nicht; denn unser Ziel ist nicht, Menschen zu gängeln oder möglichst lange im Sozialleistungsbezug zu halten. Und das ist auch nicht im Interesse der Menschen, die zu uns kommen; denn die allermeisten wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen. Sie wollen kein Geld vom Staat, sondern ihr eigenes Geld verdienen.

Oft dürfen sie das nicht, und das ist das eigentliche Problem.

Deshalb haben wir den Jobturbo an den Start gebracht und sorgen so dafür, dass Geflüchtete nach Abschluss des Integrationskurses alle sechs Wochen durch die Jobcenter kontaktiert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Januar dieses Jahres Job-Berufssprachkurse auf den Weg gebracht, die den berufsbegleitenden Spracherwerb attraktiver und leichter zugänglich machen.

Und auch das Chancen-Aufenthaltsrecht ist für uns von großer Bedeutung; denn es ermöglicht über 130 000 Menschen, aus der Unsicherheit der Kettenduldung herauszukommen und sich endlich eine eigene Perspektive aufzubauen. Das hilft auch den Unternehmen, die händeringend auf der Suche nach Personal sind. Wenn sie diese Menschen einstellen wollen, haben sie endlich Rechtssicherheit.

Wir haben außerdem die Fristen der Arbeitsverbote für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetz abgesenkt, und auch mit der Stichtagsregelung im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgen wir dafür, dass Potenziale im Bereich der Fluchtmigration endlich besser gehoben werden können. Das war längst überfällig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie sich nicht aufwiegeln von jenen, die die Bezahlkarte wie eine heilige Kuh vor sich hertragen und behaupten, sie löse jetzt jedes Problem. Lassen Sie sich aber auch nicht von jenen aufwiegeln, die meinen, dass die Koalition damit das individuelle Recht auf Asyl abschafft. Beides ist schlicht falsch.

Mir bleibt zum Schluss, zu sagen, dass es gut ist, dass jetzt hoffentlich endlich Ruhe in die Debatte kommt und die Bundesländer nun eine langfristige Perspektive bekommen. Aber wir werden weiterhin daran arbeiten, dass vor allem die Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz endlich eine langfristige und ordentliche Perspektive bekommen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich als kommunalpolitische Sprecherin bei der Bezahlkarte jetzt den Blick auf die Kommunen richten werde. Für die Kreise, Städte und Kommunen ist es von enormer Bedeutung, dass diese Karte den Verwaltungsaufwand minimiert, die Geldleistungen einschränkt und – auch ganz wichtig – der illegalen Migration entgegenwirkt.

Ich freue mich darüber, dass Sie dahin gehend endlich Rechtssicherheit schaffen wollen. Ich freue mich auch darüber, dass Sie dabei von unserer Oppositionsarbeit angetrieben werden konnten, liebe Ampelkoalition.

Und ich kann Ihnen versichern, dass nicht nur die Verantwortlichen in den Rathäusern und Kreisverwaltungen das so sehen, sondern wir auch. Wir fragen uns aber natürlich: Warum hat denn das eigentlich so lange gedauert?

Aber zur Sache. In der Begründung Ihres Entwurfes ist schwarz auf weiß zu lesen, dass Sie den Verwaltungsaufwand der Kommunen minimieren wollen. Wie erfrischend! Denn mittlerweile habe ich die Befürchtung, Sie möchten für einen neuen Running Gag sorgen, liebe Koalition. Sie bieten mir nämlich schon wieder die Gelegenheit, Sie an Ihr Versprechen zu erinnern, den Kommunen mehr Wertschätzung entgegenzubringen.

Nach Ihrem Hin und Her bei diesem so wichtigen Thema kommt eine Vermutung auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zwischen der Arroganz, durchzuregieren, und der Ignoranz gegenüber den Kommunen konnten Sie sich einfach nicht entscheiden.

Und als würde es bei den Akteuren vor Ort nicht schon genug Ärger geben, teilweise sogar Resignation hervorrufen, haben die Kommunen auch fachlich eine ganz klare Meinung – und das übrigens schon seit ganz langer Zeit –: Wir wollen die Bezahlkarte.

Wo war Ihr Ohr für die Landrätinnen und Bürgermeister, diejenigen, die es sich gar nicht leisten können, auf Realpolitik zu verzichten? Viele haben längst Tatsachen geschaffen, und das nicht nur, um die eigenen Verwaltungen über Wasser zu halten, sondern auch, um das soziale Miteinander vor Ort aufrechtzuerhalten.

Platt gesagt: Sie haben es leider einfach nicht gebacken bekommen, vor die Lage zu kommen, um einen Flickenteppich an Regelungen zu vermeiden, werte Ampel.

Doch zurück zu Ihrer Ankündigung, den Verwaltungsaufwand abzubauen. Es ist zumindest ehrlich, dass Sie es nicht als Ihren eigenen Beweggrund verkaufen, sondern ihn der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zuschreiben. Aber denken Sie bitte mal darüber nach, wie viel Zeit, wie viel Aufwand, wie viel Geld vor allem und wie viel Vertrauen in die Regierungsarbeit Ihr Zögern auch dieses Mal gekostet hat.

Mein Appell, vor allem an die Grünen: Fahren Sie mal in Ihren Wahlkreis, und sprechen Sie mit Ihren Kommunalpolitikern, mit Ihren Verwaltungen, mit Ihren Nachbarn!

Verlassen Sie doch mal die Ebene dieser Panel-Diskussionen! Kommen Sie mal gedanklich aus Berlin-Mitte heraus!

Und, Herr Audretsch, natürlich ist es möglich, eine Ausbildung in der Nachbarkommune zu machen, selbstverständlich.

Und bitte schieben Sie keine ideologischen Fragestellungen vor, um sich davor zu drücken, Realpolitik zu machen! Denn – Hand aufs Herz! – darum ging es Ihnen doch eigentlich.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bedanken, die betont haben, wie wichtig es ist, das Existenzminimum und die gesellschaftliche Teilhabe für alle in Deutschland zu gewährleisten.

Ich selbst werde auf die Neuregelung der Datenübermittlungsvorschriften durch dieses Gesetz und auf das Ausländerzentralregister eingehen.

Fast niemand in diesem Hohen Haus wird bezweifeln, dass wir einen digitalen Staat brauchen – und das dank der verschlafenen letzten Jahrzehnte gerne sehr schnell. Dennoch ist das AZR eine der Achillesfersen, die wir in der digitalen Verwaltung haben.

Mit rund 31,6 Millionen Datensätzen ist das AZR eines der umfangreichsten automatisierten Register, die wir in der Verwaltung haben. Die besondere Krux: Viele dieser Daten sind personenbezogen. Schon vor dem Gesetz gab es 16 000 Stellen und 150 000 Einzelnutzerinnen und Einzelnutzer, die die Möglichkeit hatten, auf diese Daten zuzugreifen – und das sehr oft relativ unkompliziert und vor allem auch relativ unkontrolliert.

Schon 2020 konnten 260 000 Datenabrufe pro Arbeitstag durchgeführt werden. Das sind Daten von 2020; genauere liegen uns nicht vor. Wir können aber davon ausgehen: Es sind heute noch viel mehr. Das umfasst den Zugriff auf Geburtsdaten, den Zugriff auf den Wohnort, in vielen Fällen auf die Religion, auf Ausbildung und Beruf, auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Lebenswege all der Menschen, die in Deutschland leben und keinen deutschen Pass haben. Und jetzt sollen es 3 000 Behörden mit Zugriffsrechten mehr werden. Für uns Grüne war es deshalb ein lange überfälliges Anliegen, zu sagen: Das Datenschutzkonzept des AZR muss verbessert werden.

Schon heute liegt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Für uns ist klar: Es gibt keinen Datenschutz zweiter Klasse für Menschen ohne deutschen Pass.

Was haben wir also getan?

Erstens. Wir haben das Datenschutz-Cockpit funktionsfähig gemacht. Jetzt kann jeder sehen, welche persönlichen Daten über ihn eigentlich abgerufen worden sind – und das nutzerfreundlich.

Zweitens. Wir haben die strafrechtliche Verfolgung von Datenmissbrauch durch die Einführung eines Offizialdelikts verbessert. Das heißt, Datenschutzbeauftragte der Länder und des Bundes können nun aktiv werden, und Staatsanwaltschaften müssen es auch.

Drittens. Wir reduzieren das Risiko, weil wir Daten sparsamer anlegen. Die Volltexte von Asylbescheiden und von Gerichtsentscheidungen haben wegen der höchst sensiblen Informationen in solchen Registern eigentlich gar nichts verloren, finde ich. Es hätten meinetwegen gerne auch alle Volltexte entfernt werden können. Jetzt ist es so, dass zumindest ein Großteil nicht mehr verfügbar sein wird.

Viertens. Wir erkennen jetzt an, dass in Anbetracht der Tatsache, dass dieses Register so gigantisch groß ist, die Stichprobenkontrolle einfach absolut unangemessen war.

Das alles sind wichtige Etappenziele, um den Datenschutz zu verbessern.

Ganz zum Schluss ein Appell, gerade auch mit Blick auf die Deportations- und Vertreibungspläne von ganz rechts außen:

Unser Staat und wir alle sind gemeinsam dafür verantwortlich, den Schutz und die Sicherheit von Menschen zu gewährleisten, die in Deutschland leben, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.

Zu diesem Schutz braucht es auch einen konsequenten Datenschutz.

Vielen herzlichen Dank – auch für die Zusammenarbeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, das Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, aufnimmt und ihnen Schutz bietet.

Ich glaube, es sollte einmal herausgestellt werden, dass wir das auch aus unserer geschichtlichen Vergangenheit heraus tun müssen. Wo wir aber an unsere Grenzen kommen, ist bei der riesigen Zahl der Fälle von irregulärer Migration und dadurch, dass es uns nicht gelingt, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzuführen.

Diese Koalition hat auch nicht die Kraft, bei diesen zwei entscheidenden Punkten etwas zu tun. Die Grünen lehnen auf europäischer Ebene den Migrationspakt ab. Und auch hier in der Debatte sieht man, dass SPD und Grüne gar nicht bereit sind, diese gesellschaftliche Herausforderung anzunehmen. Denn es wird nicht davon geredet, dass zu viele da sind, sondern es wird nur darüber geredet, dass man es besser managen muss. Nein, wir haben kein Managementproblem. Die schiere Anzahl an Migranten überfordert unsere Gesellschaft. Das sagt Ihnen jeder Bürgermeister, jeder Landrat – auch mit SPD- oder grünem Parteibuch.

Wir haben als BSW von Anfang an gesagt: Wir sind für eine Bezahlkarte. Es wird allerdings ignoriert, insbesondere von SPD und Grünen, dass es Pull-Faktoren gibt. Frau Nasr sagt hier: Die kommen aus anderen Gründen, zum Beispiel, weil sie hier Freundeskreise haben usw. – Ja, klar, wenn Hunderttausende hier sind, die eigentlich kein Recht dazu haben, dann ist auch der Freundeskreis hier. Irgendwo fängt man halt an.

Es gibt diese Pull-Faktoren, und da muss die Bundesregierung endlich handeln.

Wir werden heute mit diesem Gesetz nicht die Bezahlkarte einführen – nicht dass hier ein falscher Eindruck entsteht –, sondern die Möglichkeit, dies zu tun. Ob sie eingeführt wird, entscheiden dann die Länder und Kommunen. Deshalb: Schauen wir mal, was es da für einen Flickenteppich in den nächsten Wochen gibt.

Wogegen wir sind, ist die Forderung des CDU/CSU-Antrags nach mehr Sachleistungen. Das lehnen wir ab.

Wir wollen, dass es auch in Zukunft Geldleistungen gibt.

Die Einführung der Bezahlkarte löst nicht das große Problem der irregulären Migration, aber sie ist ein Weg, um es besser zu machen. Dass wir mehr digitalisieren müssen, liegt, glaube ich, auf der Hand. Wir sind da ja ein Entwicklungsland im Vergleich zu den Herkunftsländern.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich bemerkenswert, welche Vorurteile gegenüber Geflüchteten hier schon wieder vorgebracht wurden. Als würden die Menschen nichts anderes machen, als den ganzen Tag Geld an Schleuser zu überweisen! Dies ist falsch und irreführend.

Stattdessen muss die Realität Ausgangspunkt unseres politischen Handelns sein. Die Menschen, um die es hier geht, erhalten so wenig Geld, dass es unter dem Existenzminimum liegt. Deshalb ist die Idee, dass große Geldbeträge ins Ausland transferiert werden, doch komplett absurd.

Auch der Chefökonom der Weltbank sieht das so.

Warum die Bezahlkarte weder Bürokratie abbauen noch für Rechtssicherheit sorgen wird, sondern einfach nur als Mittel der Entrechtung von Geflüchteten dient, werde ich anhand von drei Beispielen deutlich machen.

Erstens. Die Bezahlkarte schafft, anders als hier behauptet, keinerlei Rechtssicherheit. Im Gegenteil: Wahrscheinlich werden die Ämter bzw. spätestens die Sozialgerichte bei offenkundigen Defiziten im Einzelfall nachbessern müssen. Expertinnen haben in der Anhörung am Montag davor gewarnt, dass es eine Klagewelle geben wird.

Auch Pro Asyl kritisiert, dass hier am Ende vermutlich ein Flickenteppich von Regelungen geschaffen wird.

Zweitens. Die Bezahlkarte schafft keinerlei Entlastung für Kommunen. Im Gegenteil: Sie schaffen damit ein Bürokratiemonster.

Die Kommunen müssen nämlich vor der Einführung der Karte genau prüfen, welche Bedarfe gedeckt werden können und für welche Bedarfe sie anliefern müssen. Und das heißt, sie müssen mehr arbeiten, bevor sie die Bezahlkarte überhaupt einführen. Es ist außerdem gar nicht klar, ob in jeder Gemeinde ausreichend Händler die Bezahlkarte akzeptieren.

Profitieren werden hingegen die Anbieter der Bezahlkarte. Da geht es um Geschäfte in Millionenhöhe auf dem Rücken der Schutzsuchenden, und das ist aus unserer Sicht skandalös.

Drittens. Es gab diese Woche eine Anhörung zur Bezahlkarte im Bundestag. Alle Wissenschaftler haben betont, dass Sozialleistungen nicht entscheidend sind, warum Menschen nach Deutschland kommen. Stattdessen sind es die Fluchtursachen, auf die wir schauen müssen.

Haben Sie schon mal die Bilder aus Gaza gesehen oder die Situation im Sudan, aus dem alleine 8 Millionen Menschen vertrieben worden sind? Krieg und seine Ursachen sind die Gründe, warum Menschen fliehen, nicht die mickrigen Sozialleistungen in Deutschland.

Statt einer Bezahlkarte brauchen wir ein Basiskonto, mit dem es möglich ist, nach Bedarf Geld abzuheben, mit Karte zu bezahlen oder Überweisungen zu tätigen, wie ganz normale Menschen auch.

Doch Sie wollen geflüchtete Menschen kontrollieren und einschränken, was sie kaufen und wo sie es kaufen.

Nein, danke. Das wird nicht hilfreich sein.

Ich will den Punkt aber noch mal deutlich machen: Sie wollen kontrollieren, wo die Menschen kaufen und was sie kaufen. Dadurch wird eine Residenzpflicht durch die Hintertür eingeführt, und auch das kritisieren wir als Linke.

Es ist furchtbar, zu sehen, wie Sie sich aus Furcht vor der AfD zu solchen Entscheidungen treiben lassen, anstatt hier Rückgrat zu zeigen – und das geht auch an die Adresse der Grünen –, anstatt Partei zu ergreifen für Menschen, die auf unsere Unterstützung tatsächlich angewiesen sind.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte hat gezeigt: Diese Bezahlkarte wird zur Blamagekarte der Ampelkoalition.

Der wahre Grund, warum Sie bei diesem Gesetz herumeiern, ist, dass Sie heute etwas beschließen, was Sie im Grunde nicht wollen.

Sie weigern sich, die Probleme in diesem Land anzuerkennen.

Es interessiert Sie nicht,

dass Bürgermeister landauf, landab darüber klagen, dass sie mit der Integration von Flüchtlingen überfordert sind.

Es interessiert Sie nicht, dass Bürgerinnen und Bürger das Thema Migration als das wichtigste Problem in diesem Land ansehen.

Gerne.

Herr Kollege Whittaker, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine ganz einfache Frage an Sie. Die Ampelkoalition beschließt hier gleich ein Gesetz, mit dem die rechtliche Grundlage dafür gelegt wird, dass die Länder und Kommunen in diesem Land in jederlei Hinsicht Rechtssicherheit bekommen bei der Einführung der Bezahlkarte für Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz.

Das werden wir gleich beschließen.

Ich frage Sie: Stimmen Sie denn jetzt zu als CDU/CSU-Fraktion?

Machen Sie dabei mit, den Ländern und Kommunen diese Rechtssicherheit bei der Einführung der Bezahlkarte zu geben, oder bleiben Sie hier ein unsicherer Kantonist, der nur über Migrationsfragen redet, aber im Zweifel eben nicht Farbe bekennt, wenn es darum geht? Heute ist die Abstimmung. Wie stimmen Sie ab?

Werter Kollege Rosemann, die Aufgabe der Opposition ist die Qualitätskontrolle von Gesetzen dieser Bundesregierung.

Und da fällt Ihr Gesetz gnadenlos durch,

weil der Vorrang fehlt, dass erst mal nur die Bezahlkarte ausgegeben wird. Sie sind nicht bereit, Auszahlungen auf 50 Euro im Monat zu begrenzen, und Sie sind nicht bereit, festzulegen, dass sich die Asylbewerber diese Karte persönlich abholen müssen.

Das sind wesentliche Kriterien, die in unserem Gesetzentwurf drinstehen.

Sie haben sie nicht übernommen. Sie sind der unsichere Kantonist, Herr Rosemann.

Die Taktik, die Sie anwenden, ist die gleiche: Erst ignorieren Sie die Probleme, dann wollen Sie die Probleme auch noch unter den Teppich kehren und machen stattdessen Scheindebatten auf.

Frau Nasr, Sie haben gerade wieder insinuiert, dass es keine Pull-Faktoren gebe. Der Migrationsexperte von den Grünen, Julian Pahlke, sagte neulich – ich zitiere –: „Ich sorge mich vor einer diskriminierenden Wirkung der Bezahlkarte.“

Wirklich: Wir reden hier über eine Technologie von vor 30 Jahren, die jeder Deutsche in der Tasche hat, nämlich eine Girokarte, meine Damen und Herren.

Wenn Sie dann merken, dass der politische Druck zu groß wird, fangen Sie an, eine Scheinlösung zu faken.

Herr Audretsch, Sie haben sich hier wieder hingestellt und gesagt: Eigentlich braucht es dieses Gesetz gar nicht, weil man die Bezahlkarte sowieso schon einführen könnte. – Dabei wissen Sie um die Rechtsunsicherheit, die die Kommunen und die Länder anprangern.

Das ist das Perfide daran. Sie hoffen nämlich, dass die Bezahlkarte auf dem Rechtsweg juristisch wieder gestoppt wird. Damit wollen Sie die Kommunen unter den Bus schmeißen. So gehen Sie mit den Kommunen um, Herr Audretsch!

Sie schaffen mehr Rechtssicherheit für Kiffer statt für Kommunen.

Sehr gerne; ich freue mich ja über so viel Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Whittaker, Sie kritisieren unseren Umgang mit den Kommunen und fordern, wir sollen die Kommunen entlasten. Wie erklären Sie sich denn dann, dass in Ihrem Wahlkreis, in der Stadt Baden-Baden, im Sozialausschuss mit den Stimmen der CDU einstimmig beschlossen worden ist, dass die Verwaltungspraxis – ich zitiere aus der Beschlussvorlage – bisher keinen Anlass für den Einsatz einer Bezahlkarte sieht, und dass die Kommune sagt, ein Basiskonto reiche ihr tatsächlich zur Verwaltungsentlastung?

Also, noch einmal: Es geht um die grundsätzlichen Dinge, die wir hier gerade eben behandelt haben. Und das, was im Stadtrat von Baden-Baden beschlossen worden ist – –

– Entschuldigung, hören Sie doch mal zu! Sie haben eine Frage gestellt. – Der Stadtrat von Baden-Baden hat das behandelt, und so wie es jetzt ist, sieht sich die Stadt Baden-Baden außerstande, eine Bezahlkarte so einzuführen, wie wir es gerne hätten,

weil Sie sich seit Wochen und Monaten weigern, den Kommunen eine Rechtsgrundlage zu liefern.

Noch einmal: Sie sind bereit, mehr Rechtssicherheit für Kiffer zu schaffen als für Kommunen.

Und damit wir uns richtig verstehen: Ich meine Städte, Länder und Gemeinden und nicht Ihre „Kommunen“.

Noch einmal: Wenn Sie hier den Druck spüren und merken, dass es schwieriger wird, dann faken Sie die Lösung.

Sie sind nicht bereit, mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Das Problem ist: Wenn Sie die Kommunen so unter den Bus schmeißen und auch noch Recht bekämen, wenn also die Gerichte das einkassieren würden,

dann würden die Bürger den Staat wirklich als handlungsunfähig erleben. Und dann wundern wir uns alle gemeinsam, dass die da noch stärker werden.

Das ist eine unverantwortliche Politik, meine Damen und Herren.

Deshalb schaffen Sie heute mit Mühe und Not – mit Mühe und Not! – eine Minimallösung. Sie führen die Bezahlkarte ein, eine Technik, die wir seit 30 Jahren in Deutschland kennen, nämlich als Girokarte.

Jeder hat sie in seiner Tasche.

Daran krankt dieser Sozialstaat: dass wir nicht bereit sind, einen modernen und technologieoffenen Sozialstaat zu schaffen.

Sie schaffen das nicht. Wenn hier jemand in diesem Land diskriminiert wird, dann sind das wir, alle Deutschen. Alle Welt shoppt online, bucht online. Aber hier in Deutschland sollen Flüchtlinge noch nicht mal mit einer Bezahlkarte zahlen können. Das ist lachhaft.

Und da muss ich Ihnen sagen: Sie haben halt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Technologie und moderner Verwaltung. Deshalb kommt dann so was raus wie 5 000 neue Stellen für die Kindergrundsicherung.

Deshalb haben Sie bis heute kein Klimageld eingeführt. Und deshalb haben Sie mehr Menschen in den Jobcentern, die als menschliche Taschenrechner fungieren, anstatt die Menschen in Arbeit zu vermitteln.

Ich kann Ihnen nur sagen: Weniger blamieren, mehr beschließen!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Holocaustgedenktag am 27. Januar haben wir hier im Deutschen Bundestag in diesem Jahr eine Mahnung für unsere Arbeit mit auf den Weg bekommen. In ihrer ergreifenden Rede hat die Holocaustüberlebende Eva Szepesi uns zugerufen:

„Ihr habt keine Schuld für das, was passiert ist. Aber ihr habt die Verantwortung für das, was jetzt passiert.“

Dass diese Mahnung berechtigt ist, zeigt die Situation in unserem Land ein halbes Jahr nach dem barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Menschen in Israel: 1 400 Frauen, Männer und Kinder wurden bestialisch umgebracht. Mehr als 5 000 wurden verletzt. 230 weitere wurden verschleppt. 130 werden bis heute festgehalten.

Der 7. Oktober war der größte Massenmord an Juden seit der von Deutschen erdachten und durchgeführten Shoah. Da der Staat Israel auch als Reaktion auf die Naziverbrechen gegründet wurde, ist es unsere vornehmste Pflicht als Deutsche, für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger einzustehen.

Die Solidarität mit Israel ist in diesen Monaten in Deutschland glücklicherweise an vielen Orten zu sehen und zu spüren. Umso abstoßender aber ist es, wenn die Zahl militanter Demonstrationen gegen Israel und offene Judenfeindlichkeit auf Deutschlands Straßen nach dem 7. Oktober nicht weniger geworden sind – wie man ja hätte hoffen können –, sondern sogar drastisch zugenommen haben.

Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamasterrorismus hier in Deutschland bejubelt und propagiert wird, dass zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird, dass es auf Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt, dass die Wohnhäuser jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Davidsternen markiert werden und dass zum Boykott von jüdischen Unternehmen aufgerufen wird.

Wenn inzwischen fast wieder 100 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland leben, ihr Zuhause hier gefunden haben, empfinde ich, empfinden wir das als großes Glück angesichts unserer Geschichte.

Und gerade deshalb dürfen wir es unter keinen Umständen hinnehmen, wenn sie sich heute bei uns wieder unsicher fühlen oder sich gar genötigt sehen, ihr Judentum zu verheimlichen. Deshalb reichen wohlformulierte Resolutionen alleine nicht aus. Es braucht konkrete Gesetzesänderungen, um unseren jüdischen Mitbürgern wieder die Sicherheit zu garantieren, die wir ihnen schulden.

Als Union haben wir daher bereits im November einen Gesetzentwurf in dieses Haus eingebracht, mit dem wir offensichtliche Lücken in unserem Strafrecht hierzu schließen wollen. Dies betrifft insbesondere die konsequente Ahndung antisemitischer Äußerungen und der Terrorunterstützung. Hetze gegen Israel muss als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten führen.

Wenn wir zu Recht davon sprechen, dass die Existenz Israels Teil unserer Staatsräson ist, muss auch die Leugnung dieses Existenzrechts bestraft werden. Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland. Und wer das nicht akzeptiert, der gehört seinerseits nicht zu Deutschland.

Wir fordern daher auch eine Anpassung im Ausländerrecht, damit eine antisemitische Straftat grundsätzlich zur Ausweisung führt. Wer unser Gastrecht derart missbraucht, hat auch als Flüchtling keinen Platz mehr unter uns.

Wir als Union haben mit der heutigen Debatte einige Wochen gewartet, weil wir uns gewünscht hätten, dass wir zusätzlich noch einen gemeinsamen Antrag mit den Regierungsfraktionen hätten vorlegen können. Leider scheint die interne Konsensfindung in der Ampel noch nicht abgeschlossen. Da es bei unseren Anträgen aber um wirklich dringende Schließungen von Gesetzeslücken geht, können und wollen wir im Interesse des jüdischen Lebens in Deutschland nicht länger warten, meine Damen und Herren.

Meine abschließende Bitte an die Regierungsmehrheit in diesem Hause ist daher: Stimmen Sie wenigstens unseren Gesetzesanträgen zu! Umgekehrt darf ich Ihnen für meine Fraktion versichern, dass wir selbstverständlich weiterhin zu Gesprächen über einen gemeinsamen Antrag bereitstehen, wenn die Konsensfindung in der Ampel abgeschlossen ist. Denn, meine Damen und Herren, Eva Szepesi hat recht: Wir haben die Verantwortung für das, was jetzt passiert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Merz! Sehr geehrter Herr Dobrindt! Die fürchterlichen Terrorangriffe der Hamasterroristen sind fast auf den Tag genau sechs Monate her – sechs Monate voller Trauer, Wut, Verzweiflung um die ermordeten und verletzten Israelis, sechs Monate voller banger Ungewissheit um die verschleppten israelischen Geiseln.

Für uns ist gemeinsam klar: Wir stehen in dieser schwierigen Zeit fester denn je an der Seite unserer israelischen Freunde. Ich bin davon überzeugt, dass es Ihnen genauso geht. Auch Ihnen geht es um die Verteidigung Israels, den Schutz der Jüdinnen und Juden in Deutschland und die Bekämpfung von Antisemitismus – alles fundamentale Prinzipien Ihrer und unserer Politik.

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt, auch im Namen meiner Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle: Normalerweise geht es in diesem Haus um Mehrheiten, Mehrheit für diese oder jene Position. Aber beim heutigen Thema geht es um mehr. Hier geht es um ein gemeinsames Bekenntnis zu Werten, die über parteilichen Konflikten stehen, stehen sollten, ja stehen müssen. Der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in unserem Land ist ein solcher Wert und eine solche Aufgabe, die wir nicht ohne Grund parteiübergreifend zur Staatsräson erklärt haben.

Unser Ziel war und ist es, gemeinsam über die Grenzen der Fraktionen hinweg, einen einzigen Antrag hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu beschließen: als Zeichen der Geschlossenheit, als Zeichen der Entschlossenheit, kein Einzelantrag nur einer Fraktion.

Ich bedauere es daher heute, dass wir bei diesem immens wichtigen Thema einen Alleingang haben.

Ich glaube, dieses Vorgehen wird dem Anliegen und der Relevanz des Themas nicht gerecht. Es ist aus meiner Sicht und insbesondere auch aus der Sicht meiner Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle jeder Mühe wert, weiter an einem gemeinsamen Antrag zu arbeiten.

Unser Ziel eines gemeinsamen Handelns bleibt bestehen.

Unsere Hand als Koalition gegenüber Ihnen bleibt ausgestreckt. Lassen Sie uns heute vereinbaren, dass wir die Gespräche gemeinsam fortführen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union legt uns heute gleich zwei Anträge und zwei Gesetzentwürfe vor, um das Leben von Juden in Deutschland wieder sicherer zu machen. Man hat fast den Eindruck, dass Sie von einem schlechten Gewissen getrieben sind. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht. Es war die Union, die 2015 unter Merkels Führung die Grenzen geöffnet hat. Der Modeschöpfer Karl Lagerfeld hat 2017, zwei Jahre vor seinem Tod, die Schizophrenie Ihrer Politik auf den Punkt gebracht: Man kann nicht Antisemitismus bekämpfen und gleichzeitig Millionen Feinde der Juden ins Land holen.

„Antisemitismus an den Schulen bekämpfen – Bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle einführen“ lautete der Antrag, den die AfD-Fraktion bereits vor drei Jahren vorgelegt hat. Sie haben den Antrag abgelehnt. Alle miteinander!

Jetzt legt uns die CDU einen ganz ähnlichen Antrag vor. Wenn Sie aber erst heute – nach dem 7. Oktober und den israelfeindlichen Demonstrationen auf unseren Straßen, nach den Skandalen auf der documenta und der Berlinale – einen wachsenden Antisemitismus erkennen und beklagen, dann ist das ein Armutszeugnis.

Das Problem des Antisemitismus an den Schulen ist ja lange bekannt. Und es korreliert mit der Zahl der muslimischen Schüler. Das ist eine Wahrheit, der wir endlich ins Auge blicken müssen.

Was passiert eigentlich, wenn ein Schüler mit Migrationshintergrund sich in der Schule antisemitisch äußert? Was machen die Lehrer, was macht die Schulleitung? Ich kann es Ihnen sagen: in den meisten Fällen nichts.

Und natürlich kommt auch nicht die Polizei in die Schule, um diese Schüler abzuführen. Die kommt nur, wenn eine Schülerin ohne Migrationshintergrund Sympathien zur AfD erkennen lässt.

Eine Zunahme des Antisemitismus an Schulen wird auch in anderen europäischen Ländern beobachtet. Konkreter muss es heißen: in westeuropäischen Ländern. In osteuropäischen Ländern gibt es dieses Problem so gut wie nicht: zum einen, weil es dort weniger Muslime gibt,

zum anderen aber auch, weil der moderne Antisemitismus dort nicht das linke, woke Biotop findet, in dem er heute besonders gut gedeiht, weil man ihn dort nicht unbedingt vermutet. Er tarnt sich als Israel-Kritik und betreibt unter dem Deckmantel der Postcolonial Studies eine perverse Täter-Opfer-Umkehr. Am Ende dieser „Studien“, die übrigens mit viel Geld von Bund und Ländern gefördert werden, steht dann der Vorwurf, dass Israel als „Kolonialmacht“ einen Genozid an den Palästinensern verübe. Dieser postkoloniale Sumpf, meine Damen und Herren, muss nicht gefördert, er muss trockengelegt werden.

Was machen eigentlich die vielen Antisemitismusbeauftragen, die Sie ernannt haben, wenn man sie einmal braucht? Nun, wir wissen es: Die arbeiten sich lieber an der demokratischen Opposition, an der AfD, ab.

Die Aufgabe eines Antisemitismusbeauftragten besteht aber doch darin, den Antisemitismus zu bekämpfen

und nicht die demokratische Opposition.

Meine Damen und Herren, wenn Sie nur mit dem halben Einsatz, mit dem Sie sich an der AfD abarbeiten, Antisemitismus bekämpfen würden,

dann wäre das Leben von Juden in Deutschland schon viel sicherer.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, die AfD ist die letzte Partei, die hier glaubwürdig den Kampf gegen Antisemitismus für sich proklamieren kann.

Hass und Hetze sind Jüdinnen und Juden in diesem Land inzwischen lange gewohnt. Selbst körperliche Gewalt müssen sie über sich ergehen lassen. Verschwörungen über jüdisches Leben und Wirken müssen sie qualvoll ertragen. Für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht zu werden, ist ein altes antisemitisches Narrativ, das seit Jahrhunderten existiert, und die Auseinandersetzung damit ist Teil jeder jüdischen Identität weltweit. Jüdischsein bedeutet, immer wieder in Ungewissheit über die eigene Sicherheit zu leben, andauernd die eigene Identität und das Selbstverständnis erklären oder rechtfertigen zu müssen.

Zu all dem Leid kommt, dass von Jüdinnen und Juden weltweit vielfach erwartet wird, nicht so oft über diese Diskriminierung zu sprechen, ihre Erfahrungen herunterzuschlucken und einfach nicht weiter aufzufallen.

Aber geht es nicht endlich auch darum, dass wir uns selbst stärker die Frage stellen, was Bürgerinnen und Bürger mit jüdischem Glauben eigentlich von uns als Nichtjuden erwarten? Was erwarten Jüdinnen und Juden von uns in der Politik, wenn sie tagtäglich latenten und manifesten Antisemitismus erfahren, wenn sie Angst um ihre Kinder in Kindergärten, Schulen und Universitäten haben, wenn sie in ihre Synagogen und Gemeinden gehen und eine Kippa, einen Davidstern tragen wollen?

Was sie jedenfalls nicht erwarten, sind Floskeln, leere Worte und vor allem parteipolitische Manöver, bei denen sie selbst allenfalls ein Mittel zum Zweck sind, ein austauschbares Mittel zum Zweck. Die jüdische Community erwartet zu Recht, dass wir als demokratische Fraktionen dieses höchsten Hauses des Landes unsere parteipolitischen Interessen zur Seite stellen

und uns, verdammt noch mal, zu einer gemeinsamen, unmissverständlichen und wahrhaftigen Reaktion zusammenraufen – bei allen Differenzen und Streitereien zwischen und innerhalb Regierung und Opposition, meine Damen und Herren.

Die Bekämpfung des Judenhasses ist und bleibt eine zu tragende Rolle und Säule unseres demokratischen Staates, und zwar nicht nur wegen der singulären Vernichtungsmaschinerie, die unsere Vorfahren mit dem Zivilisationsbruch der Shoah über dieses Land gebracht haben, sondern auch wegen des Hier und Jetzt im 21. Jahrhundert. Es kann nicht sein, es darf nicht sein, dass die Union den interfraktionellen Weg verlässt und ihre eigenen Anträge in das Plenum einbringt.

– Ja, ich hätte mir auch eine schnellere Einigung gewünscht, Herr Frei.

Hier jetzt aber mit dem Finger auf uns zu zeigen und zu sagen, wir seien schuld, das ist bei einem für unser Land mit seiner Geschichte und Zukunft so fundamentalen Thema wirklich absolut nicht angebracht. So etwas darf es nicht geben.

Liebe Union, kommen wir mal zu Ihren Anträgen, die wir heute hier debattieren. Sie weisen leider den immergleichen parteipolitischen Reflex auf:

Wenn es um Antisemitismus geht, wollen Sie stets mit dem Finger auf Minderheiten zeigen, Ihre politischen Gegner.

Dass aber Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft, auch wenn hier negiert, existiert

und wir uns alle selbst immer wieder reflektieren müssen, kommt bei Ihnen kaum vor, und das, obwohl laut Mitte-Studie über 20 Prozent der Deutschen offen antisemitische Einstellungen haben,

antisemitische Narrative bis weit in die gesellschaftliche Mitte anschlussfähig sind

und selbst die CSU in Bayern es nicht schaffen konnte, einen Wirtschaftsminister und Vizepräsidenten mit antisemitischer Vorgeschichte aus dem Kabinett zu entlassen.

Angesichts dessen empfinden wir den von Ihnen gewählten Weg – sechs Monate nach dem 7. Oktober – als befremdlich, unangemessen und als Zeichen, dass Ihnen jegliche Empathie für ebenjene fehlt,

die tagtäglich beim Betreten jüdischer Einrichtungen erst einmal Personenkontrollen über sich ergehen lassen müssen wie am Flughafen, für Eltern, die zunächst eine Einweisung in sicherheitsrelevante Verhaltensweisen bekommen müssen, bevor sie ihre Kinder aus dem Kindergarten abholen dürfen.

Ihre Irrungen und Wirrungen, verehrte Vertreterinnen und Vertreter von CDU und CSU, zeigen sich auch daran, dass ausgerechnet einige Ihrer Mitglieder eine linke, antideutsche Band zum Kronzeugen machen und ein Lied der Antilopen Gang in den sozialen Netzwerken teilen.

Allerdings machen die Zeilen des Liedes „Oktober in Europa“, das am letzten Wochenende veröffentlicht wurde, tatsächlich auf künstlerische Weise gut deutlich, wie sich Jüdinnen und Juden nach dem 7. Oktober 2023 in Deutschland fühlen. Es heißt darin – ich zitiere –:

„Mein Taxifahrer redet wie ein Nazi Führe lieber keine Diskussionen auf der Party Freunde und Freundinnen mit starken Überzeugungen Hamas-Propaganda an Kreuzberger Häuserwänden Osama wird auf TikTok zum Superstar Linke Tasche Pepperspray, rechte Tasche Kubotan Sie zieht die Kapuze tiefer ins Gesicht Omas Kette mit dem Stern trägt sie lieber wieder nicht“

Die kontroversen Reaktionen auf den Song zeigen die Ambivalenz unserer deutschen Debatte: zum einen lautstarke Kritik von links, die eigentlich eben auch aus dem linken Lager stammenden Künstlern vorwirft, zur falschen Zeit die falschen Schwerpunkte zu setzen und so das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu relativieren, zum anderen Zustimmung von Menschen, die zumindest nicht linker Politik verdächtig sind. Irgendetwas scheint hier in Schieflage geraten zu sein.

Liebe Union, das Gute und Wichtige jenseits angesprochener inhaltlicher Differenzen ist jedoch:

Sie können direkt wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir haben einen geeinten Ampelantrag. Es stimmt also nicht, zu behaupten, wir hätten keinen.

– Der liegt seit Montagabend vor.

Ich habe mehrfach vorgeschlagen, Ihnen den zuzuschicken. Den wollten Sie bisher nicht.

– Ja, das ist die Wahrheit. Ich habe ihn dabei. Sie können ihn direkt schriftlich haben. Ausgedruckt liegt er da vorne.

Josef Schuster sagte diese Woche – ich zitiere, und ich komme zum Ende –:

„Der Schutz jüdischen Lebens lässt keinen Raum für politisches Taktieren … Die Fraktionen sind in der Pflicht, den Geist der ursprünglichen Anträge zu erhalten und eine fraktionsübergreifende Antwort auf den anhaltenden Judenhass im Land zu geben.“

Wir bitten und hoffen, gemeinsam diesem Auftrag gerecht zu werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Situation und der Anlass dieser Debatte erlauben es nicht, alte Floskeln zu wiederholen – eine Art Selbsthypnose –, sondern sie erfordern von uns eine ebenso klare wie beschämende Lagefeststellung: Antisemitismus hat Platz – in unserem Land und international. Antisemitismus nimmt sich Platz, und er betritt immer unverfrorener den öffentlichen Raum.

Nach dem 7. Oktober 2023, der schlimmsten antisemitischen Barbarei seit der Shoah, müssen wir feststellen: Wir leben in einem Land, in dem weder junge Männer mit Kippa über die Straße laufen noch junge Frauen auf Hebräisch telefonieren können, in dem Synagogen, Rabbiner und israelische Botschaften wie militärische Sperrbezirke geschützt werden müssen. Dass wir mit dieser Situation international nicht allein sind, macht es nicht besser; das macht es umso besorgniserregender, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb sehen wir uns als Freie Demokraten und auch als Ampelkoalition selbstverständlich verpflichtet, an einem gemeinsamen Antrag, einer gemeinsamen Stellungnahme zu diesem Thema zu arbeiten.

Einige besonders wichtige Punkte sind uns dabei, dass wir etwa die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance unseren Entscheidungen, jedenfalls in der Zuständigkeit des Bundes, der Bundesregierung, zugrunde legen und den bereits erfolgten Beschluss des Deutschen Bundestages zur BDS-Bewegung bekräftigen und umsetzen.

Es schockiert immer wieder: Wie geschichtsvergessen kann man sein, wenn man verdrängt, dass Gewalt und Demütigung, dass Entrechtung und Markierung mit Boykott begannen. Auch dass gestern in einer großen Berliner Buchhandlung Bücher über Antisemitismus und die eines prominenten Autors systematisch zerrissen wurden, zeigt die dramatische Geschichtsvergessenheit einiger Aktivisten.

Hier zeigt sich: Bei Antisemitismus geht es auch um eine panische Angst vor der Kraft des geistigen Arguments. Das zeigt auch, wie sehr es hier um eine viel größere Auseinandersetzung geht. Denn ein verbindendes Element bei Antisemitismus aus verschiedenen politischen Lagern und kulturellen Ursprüngen ist der Hass auf und die Verachtung des Westens als ideengeschichtlicher Ort und als Wertegemeinschaft. Der Erfolg liberaler Gemeinwesen wird als Imperialismus diffamiert. Dabei beruht er auf Werten, die uns wichtig sind: auf der Würde und Freiheit jedes Einzelnen,

dem Recht zur Persönlichkeitsentfaltung und vielem mehr. Die Grundrechte der Wissenschafts-, Religions-, Presse- und Redefreiheit führen in der Regel auch zu erfolgreicheren Gesellschaften, in denen es mehr Innovation, mehr Wohlstand, mehr persönliche Freiheit gibt. Das ist die eigentliche Auseinandersetzung, um die es hier auch geht.

Deshalb: Es macht sprachlos, wenn beispielsweise im Hamburger Bahnhof eine Performance abgebrochen wird, bei der Texte von Hannah Arendt gelesen werden. Solche Ereignisse machen einerseits sprachlos; das ist menschlich verständlich. Sie dürfen uns aber nicht sprachlos machen; sondern sie fordern uns zum Widerspruch auf und nicht zum routinemäßigen Klatschen wie bei der Berlinale, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das zeigt noch mal: Es gibt in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus kein Recht auf Geschichtsvergessenheit, keines auf Naivität und keines auf Konfliktscheu.

Wenn wir demnächst 75 Jahre Grundgesetz gedenken – und das Grundgesetz ist zutiefst inspiriert von der Erschütterung nach den Verbrechen, die von Deutschen ausgingen, dem Zivilisationsbruch der Shoah –, dann gilt es auch über konkrete Maßnahmen – da sind wir offen – zu sprechen.

Aber wichtiger als rechtspolitische Verschärfung ist, glaube ich, tatsächlich, dass wir das Richtige aussprechen, dass wir die Dinge, die leider nicht mehr so selbstverständlich sind, klären. Denn die Lehrerin in Neukölln, der Polizist auf der Straße oder der Leiter einer Hochschule stehen vor Entscheidungen darüber, wie sie sich verhalten. Die Entscheidung der Lehrerin, ob sie etwas zur Anzeige bringt, oder des Universitätspräsidenten, ob er dafür sorgt, dass das Hausrecht ausgeübt wird, wird getroffen, bevor staatliche Behörden eingreifen. Das heißt, dass wir als Politik – deshalb ist der gemeinsame Antrag so wichtig – das klare Signal senden müssen, diesen Menschen den Rücken zu stärken.

Ich zitiere, weil er schwierige Dinge anspricht, den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel. Er sagte:

„Wir pumpen unglaublich viel Geld in das Empowerment von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Aber Ungleichwertigkeitsgedanken innerhalb von Minderheiten blenden wir zu oft aus, zum Beispiel Ungleichwertigkeitsvorstellungen von Mann und Frau im orthodoxen Islamverständnis.“

– Ich ergänze: Wir könnten das auch auf antisemitische Vorfälle beziehen. –

„Das zu kritisieren, wird zu oft mit dem Vorwurf des Rassismus abgewehrt. Und das lernen Kinder und Jugendliche derzeit in vielen Projekten.“

Deshalb müssen wir als Politik zeigen: Wir stärken den Lehrerinnen und Lehrern, den Polizistinnen und Polizisten, den Hochschulleitungen und allen, die das Grundgesetz täglich auf der Straße, auf dem Pausenhof durchsetzen müssen, den Rücken.

Das muss das Thema und das Anliegen eines solchen gemeinsamen Antrages sein.

Ich bin mir ganz sicher, dass die Union, die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, genau diese gute Absicht auch verfolgt: dass die Fraktionen der Mitte dieses Hauses die westlichen Werte, für die der Umgang mit Jüdinnen und Juden in einer liberalen Gesellschaft der Prüfstein ist, und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gemeinsam entschlossen verteidigen und sich auch gemeinsam für eine mentale Zeitenwende, die gestern zu Recht in der Aktuellen Stunde gefordert wurde, einsetzen.

Für diese Gespräche stehen wir bereit. Wir wollen keine Gräben reißen, sondern wir wollen Brücken bauen. Wir werden diese Brücken noch dringend brauchen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn, auch wenn es schon dargestellt wurde, noch einmal kurz daran erinnern, wo wir gerade stehen. Der brutale Übergriff der Hamas auf Israel war der blutigste Pogrom seit der Schoah. Noch immer – nach einem halben Jahr – befinden sich israelische Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas.

Der Angriff auf Israel hat auch Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzt.

Nichts ist mehr, wie es war. Die ohnehin hohen Zahlen antisemitischer Straftaten sind seitdem nach oben geschnellt. Wir erleben antiisraelische und antisemitische Äußerungen an Hochschulen, auf nahezu allen kulturellen Großveranstaltungen im Land, auf der Straße, selbst im Schulunterricht.

Jüdisches Leben in Deutschland ist so gefährdet wie lange nicht, meine Damen und Herren.

Es ist gute Tradition, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beim Thema Antisemitismus geschlossen auftreten.

Diese langjährige Praxis ist Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens.

Deshalb erschreckt es nicht nur mich, dass die Union durch ihr einseitiges Agieren diesen Konsens aufgekündigt hat.

Ist es wirklich nötig, dass Sie in der „Bild“-Zeitung die Zusammenarbeit mit der Koalition bei diesem Thema infrage stellen? Ich bedauere Ihr Vorgehen zutiefst, zumal unsere Gespräche noch andauern.

Kein Geringerer als der Zentralrat der Juden in Deutschland

hat immer wieder inständig darum gebeten, einen überfraktionellen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus auf den Weg zu bringen, als ein wichtiges Zeichen an die Gesellschaft und an die jüdische Gemeinschaft.

Ich kann nicht glauben, dass Sie darüber hinwegsehen. Warum nehmen Sie diesen Wunsch nicht ernst?

Der Geschäftsführer des Zentralrats hat sogar eigens angeboten, die Vermittlerrolle zu übernehmen, und hat uns alle zum Gespräch eingeladen.

Diese Einladung zeigt nachdrücklich, welch große Bedeutung ein gemeinsamer Antrag für den Zentralrat hat. Dabei ist die Bekämpfung von Antisemitismus ausdrücklich nicht die Sache von Jüdinnen und Juden. Das, meine Damen und Herren, ist unsere eigene Aufgabe und Verpflichtung hier im Deutschen Bundestag.

Dieses vermittelnde Gespräch sollte eigentlich jetzt stattfinden, parallel zum Plenum. Aber Sie zwingen uns diese Scheindebatte auf und nehmen damit in Kauf, den Zentralrat der Juden zu brüskieren.

Warum tun Sie das?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir wirklich, dass wir hier konstruktiv über einen gemeinsamen Antrag diskutieren,

umso mehr, weil wir deutliche inhaltliche Schnittmengen haben.

Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten müssen alle Richtungen im Blick behalten werden. Strafen müssen sofort erfolgen.

Die Hochschulen müssen auf antisemitische Vorfälle deutlicher reagieren können. Die Kultur muss aus der Schockstarre erwachen und sich das Schweigen abgewöhnen.

Wir wollen den interreligiösen Dialog stärken. Wir wollen heutiges jüdisches Leben schützen und noch deutlicher, erfahrbarer und wahrnehmbarer machen.

Es muss mehr Informationen geben, auch im Zuge von Einwanderung und Integration.

Ende Januar haben wir in der Gedenkstunde die Worte von Marcel Reif gehört. Sein Vater, ein Holocaustüberlebender, hat ihn stets gemahnt: „Sei ein Mensch.“ Das bedeutet für mich: Mitgefühl zeigen und sich für die Betroffenen einsetzen. Genau das, meine Damen und Herren, sollten wir tun.

Und genau das sollten wir voranbringen. Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an die Union: Verlassen Sie den Irrweg. Lassen Sie uns in guter Tradition bei diesem wichtigen Thema ein gemeinsames, deutliches Zeichen setzen. Nehmen Sie unser Gesprächsangebot an.

– Und Sie hören bitte auf, zu schreien.

Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Der Antrag der CDU ist eine echte Premiere im Deutschen Bundestag. Erstmals benennt eine Mainstream-Partei klar den muslimischen Antisemitismus ohne die Nebelkerze „Kampf gegen rechts“. Herzlichen Glückwunsch!

Seit dem Hamasmassaker am 7. Oktober sollte jedem klar sein, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht von rechts bedroht wird, sondern von dem fanatisierten islamischen Mob

– „Geschichtsvergessen ohne Ende“, genau darüber reden wir – und von der woken postkolonialen Linken, personifiziert in Ihrer aller Klimaikone Greta Thunberg und Ihrer Säulenheiligen, der Urmutter des Gender-Gaga, Judith Butler.

Dunkeldeutschland ist nicht in Sachsen oder Thüringen. Dunkeldeutschland sind die Berlinale, die documenta und die links-grünen Universitäten. Wenn die AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg an die Regierung kommt, dann wird Ostdeutschland ein Safe Space für jüdisches Leben, so wie heute Orbáns Ungarn.

Zum Antrag. Sie fordern jetzt, antisemitischen Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wir haben nichts anderes immer gefordert, und dafür werden wir dämonisiert – auch von Ihnen –, bis heute. Sie fordern jetzt, den tatsächlichen politischen Hintergrund antisemitischer Straftaten zu erfassen, der meist islamisch ist und nicht rechts. Wir haben nichts anderes immer gefordert. Ich verweise dazu auf unsere Kleine Anfrage vom Juni 2021, Drucksache 19/30591. Sie fordern jetzt ein Organisationsverbot der BDS-Bewegung. Wir haben den Antrag bereits im April 2019 – Drucksache 19/9757 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Sie fordern jetzt ein hartes Vorgehen gegen Hisbollah und islamischen Terror. Wir haben den Antrag für ein Organisationsverbot bereits im Juni 2019 – Drucksache 19/10624 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt.

Sie fordern jetzt die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Wir, die AfD-Fraktion in Hamburg, haben diesen Antrag bereits im September 2017 – Drucksache 21/10476 – gestellt.

Die CDU in Hamburg hat ihn abgelehnt. Sie fordern jetzt, die Terrorfinanzierung über die Entwicklungshilfe zu beenden, – nennen wir es beim Namen – der UNRWA den Geldhahn zuzudrehen. Wir haben das bereits im Juni 2021 – Drucksache 19/30414 – und noch einmal im Oktober 2023 – Drucksache 20/8739 – beantragt. Sie haben das jeweils abgelehnt.

Liebe Wähler, vergessen Sie nicht, dass wir das Problem mit islamischem Terror und Antisemitismus, über das wir hier reden, in dieser Dimension nur wegen Merkels Grenzöffnung 2015 haben.

Solange Sie mit Merkel nicht offen brechen, sind Ihre Forderungen unglaubwürdig.

Aber jetzt kommt das Wichtigste, liebe CDU/CSU: Alle Forderungen, die ich zitiert habe – und noch mehr aus Ihrem Antrag –, sind richtig und überlebenswichtig. Sie sind dringend im Interesse des jüdischen Lebens; das hat Professor Krings gerade gesagt. Das stimmt. Aber alles das bedarf einer politischen 180-Grad-Wende. Und Sie wissen, dass es diese niemals mit einem grünen oder einem roten Koalitionspartner gibt, Herr Professor Krings. Sie haben das gerade zu Frau Kaddor gerufen: Wie wollen wir denn da einen Kompromiss erzielen? – Vollkommen richtig. Das gibt es nur mit der AfD.

Der überlebenswichtige Politikrichtungswechsel Deutschlands liegt in Ihrer Hand. Sie entscheiden, ob es ihn geben wird oder ob die Rettung Deutschlands an Ihrer Brandmauer zerschellt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Deutschland Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Die Bildungseinrichtungen sind da leider ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich noch einmal Frau Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger für ihre sofortigen klaren und deutlichen Worte danken; Sie haben sie sogar in Ihrem letzten Antrag zitiert. Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus sollte und darf es in unserer Gesellschaft nicht geben. Dankenswerterweise hat die Bildungsministerin eine Befragung zu Antisemitismus an Hochschulen vorgestellt. Mit dieser Antisemitismusstudie leisten wir einen sehr wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Datenlage.

Das Bildungsministerium ist im Bereich der Antisemitismusforschung mit vielfältigen Maßnahmen aktiv und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in jedem Kontext die Förderung von Vorhaben mit potenziell antisemitischem Charakter ausgeschlossen wird. Projekte, die antisemitisches Gedankengut enthalten, erfüllen nicht die Standards der guten wissenschaftlichen Praxis und sind von der Förderung auszuschließen. Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sollen Orte der maximalen Freiheit sein, aber keine rechtsfreien Räume.

Daher müssen wir uns hier im Bundestag auch geschlossen darüber einig sein, liebe Union, und dürfen das nicht im Alleingang machen.

Der jetzt vorgelegte weitere Antrag zum Bildungsbereich ist ein Sammelsurium aus Forderungen. Darin stehen auch gute, interessante Dinge; aber die meisten Forderungen sind reine Ländersache. Aber niemand hindert Sie doch daran, da, wo Sie Landesregierungen führen, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Daran hindert Sie kein Mensch, auch dieser Bundestag nicht.

Beim Lesen Ihres Antrags ist mir aufgefallen, dass Sie immer wieder schreiben: zusammen mit dem Bund.

Machen Sie es doch bitte einfach!

Ich will nur ein Beispiel nennen. Die Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einigen Tagen die Universität in Kiel besucht. Sie ist dort von antiisraelischen Menschen niedergebrüllt worden.

Die Reaktion der unionsgeführten Landesregierung: null, keine Konsequenzen, keine Aktionen. Die einzige Reaktion war: Ihre Bildungsministerin, Kollegin Prien, hat sich entschuldigt. Natürlich kann man mit einer Entschuldigung das Problem nicht aus der Welt schaffen. Insofern fordere ich die Union auf, selbst aktiv zu werden.

Wir Freien Demokraten sind sehr entschiedene Kämpfer gegen Antisemitismus. Ich bin da auch stolz auf meine eigene Partei, weil wir, glaube ich, an der Stelle sehr klar sind. Wir leben das auch auf allen Ebenen. In meiner Heimatstadt Bad Nauheim haben wir eine jüdische Gemeinde. Wir als FDP unterstützen sie sehr intensiv und stehen in engem Austausch. Im Wetteraukreis, in meinem Wahlkreis, haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet, die wir jetzt umgesetzt haben. Sie sehen zum Beispiel mehr finanzielle Unterstützung bei Schülerfahrten zu ehemaligen Konzentrationslagern vor.

Ich fordere die Union auf: Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Schulen und Wissenschaftseinrichtungen Orte sind, an denen die Vielfalt geschätzt wird und jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Religion und Weltanschauung respektiert wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, mehr denn je bin ich der Auffassung: Julian Assange sollte sofort freigelassen werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer oder auch Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist nur vollkommen bei sich, wenn Juden sich hier vollkommen zu Hause fühlen. Das zu gewährleisten, das ist Auftrag aus 1 700 Jahren Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland!“

Das sagte der Bundespräsident am 21. Februar 2021 zur Eröffnung des Jubiläumsjahres. Natürlich wusste er, wie wir alle, dass das 2021 nicht Realität war. Wir wissen, das war auch vor dem 7. Oktober 2023 nicht Realität für Jüdinnen und Juden in unserem Land, und das ist es auch heute nicht.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich nach 26 Jahren Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause: Wir haben auch zu diesen Themen in all den Jahren trefflich gestritten. Das muss an mancher Stelle auch sein. Aber wir haben in den Jahren, wie 2008, als wir den allerersten einmütigen Beschluss zur Ächtung des Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens hier gefasst haben, erkannt: Dieses Thema verträgt keinerlei Parteiengezänk, in keiner Weise.

Wir hätten allen Anlass, uns mit dem damaligen Beschluss, mit den Berichten der Unabhängigen Expertenkreise aus den Jahren 2012 und 2017, mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus und die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen haben, aber vor allen Dingen mit unserem eigenen Beitrag zu befassen, damit diese Vision von Frank-Walter Steinmeier tatsächlich Wirklichkeit wird.

Ich bitte Sie, lassen Sie uns endlich aufhören mit Floskeln wie „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Das ist nicht Realität.

Und lassen Sie uns aufhören, solche Dinge – wir haben sie hier heute so nicht erlebt, wie wir sie aber in Ausschusssitzungen und anderswo in dieser Woche erlebt haben – aufzuführen. Das wird dem tatsächlichen Anliegen nicht gerecht.

Ein letzter Satz zu den Anträgen der Union. Ich finde, das wird dem Problem, das wir haben, ebenfalls nicht gerecht. Sie können nicht mit Herumschrauben am Aufenthaltsrecht, am Staatsbürgerschaftsrecht, mit der Einschränkung von Bürgerrechten Antisemitismus bekämpfen.

Wir sollten erkennen: Das ist kein importiertes Problem, das ist unser aller Problem,

und wir sollten uns dem Ganzen zuwenden.

Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Heute geht es um den Schutz jüdischen Lebens – sollte es eigentlich; denn das, was wir jetzt an Beiträgen erlebt haben seitens der Ampel,

wird dem nicht gerecht. Dirk Wiese ist in seinem Beitrag – und ich bedaure das zutiefst – mit keinem Wort auf unseren Antrag eingegangen. Das Thema war es ihm offenkundig nicht wert.

Das ist schon dem Grunde nach ein Problem. Aber das wurde getoppt von der Kollegin Kaddor. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man in dieser niveaulosen Art auch noch die Unwahrheit sagt, dann ist das kaum mehr erträglich.

Wir warten bis heute auf einen gemeinsamen Antrag von Ihnen, weil Sie nicht in der Lage sind, sich zu einigen.

Wie lange wollen Sie noch zusehen, dass jüdisches Leben in Deutschland ungeschützt bleibt?

Wir haben die Antwort. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Es geht auch um die Situation von jüdischen Studierenden in diesem Land. „Werden deutsche Unis zu No-go-Areas?“, hat jetzt der „Tagesspiegel“ gefragt. Die Antwort von jüdischen Studierenden war: Ja. – Sie erleben Angriffe, sie erleben Diskriminierung und Isolation, verbal und körperlich, Tag für Tag – und zwar nicht erst seit dem 7. Oktober. Sie werden beleidigt, sie werden am Besuch von Vorlesungen gehindert. Sie werden bedroht, sie werden überfallen. Jüdische Studierende erleben täglich Hass und Hetze. Und das ist unerträglich; das sage ich hoffentlich nicht nur im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Folge: Sie trauen sich nicht mehr auf den Campus. Eltern sagen ihren Kindern: Verschweige, dass du jüdisch bist. – Sie verstecken sich, sie brechen ihr Studium ab, sie verschwinden aus der Öffentlichkeit. Und wir sehen zu. ASten, Wissenschaft, Medien, die sich sonst immer zu Wort melden, schweigen. Rektoren ducken sich weg.

Lahav Shapira versteckte sich nicht. Dafür wurde er krankenhausreif geschlagen und musste auch noch ertragen, wie die SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra diese Gewalttat relativierte.

Wenn Lahav an die FU Berlin zurückkehrt, wird er seinem Angreifer wieder begegnen müssen; denn der Täter kann derzeit nicht exmatrikuliert werden.

Diese Möglichkeit wurde den Hochschulen hier 2021 vom rot-rot-grünen Senat genommen.

Ich bin Kai Wegner und dem neuen Senat zutiefst dankbar, dass sie gehandelt haben, dass das Berliner Hochschulgesetz geändert wird

und die Möglichkeit zur Exmatrikulation wieder eingeführt wird.

Wer einen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, hat an einer Uni nichts zu suchen, und zwar deutschlandweit nicht. Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung. Dafür muss sich die Bundesregierung bei der KMK und der Wissenschaftskonferenz einsetzen. Wir müssen den Hochschulleitungen den Rücken stärken, und zwar bundesweit.

Aber damit allein ist es nicht getan. Wir brauchen darüber hinaus andere Maßnahmen: zum Beispiel den Besuch von KZ-Gedenkstätten für Schulen zur Pflicht zu machen. Bislang gibt es dies nur in Bayern. Wir müssen die Erinnerung an die Shoah wachhalten, um zu verhindern, dass sie sich wiederholt. Übrigens, egal ob von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten: Judenhass ist Judenhass, und wir sind gemeinsam gefordert, dagegen anzukämpfen.

Deshalb noch einmal die Bitte: Es geht um den Schutz jüdischen Lebens.

Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

Machen Sie ihn damit zum Antrag aller demokratischen Fraktionen. Sorgen Sie dafür, dass sich Jüdinnen und Juden 2024 in diesem Land –

– nicht fühlen wie 1933.

Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Dass es der AfD beim Thema Antisemitismus rein um ihre eigene rassistische Agenda geht, ist so offensichtlich wie schäbig.

Ich will mit einem Zitat beginnen:

„Der größte Schmerz bei Betroffenen ist nicht die antisemitische Tat, sondern das Schweigen der anderen.“

So äußerte sich Nathalie Friedlender von der Bildungsstätte Anne Frank. Was sie anspricht, ist das Schweigen angesichts antisemitischer Demos und israelfeindlicher Hörsaalbesetzungen, Schweigen, wenn Plakate heruntergerissen werden, die an die Kinder erinnern, die von der Hamas verschleppt wurden.

Während die einen von Meinungsfreiheit sprechen, besuchen jüdische Studierende aus Angst keine Vorlesungen mehr. Denn Antisemitismus beginnt nicht erst, wenn aus Parolen ein Faustschlag wird, und Antisemitismus an Hochschulen ist auch nichts, was von Einzelnen ausgeht, nichts, was man durch Exmatrikulation Einzelner aus der Welt schaffen könnte. Wer das denkt, der sieht nicht hin.

Das Problem ist eine Gesellschaft, in der Antisemitismus seit Jahrhunderten tief verwurzelt ist, eine Gesellschaft, in der der Antisemitismus von sehr vielen geteilt, nicht verstanden oder aber achselzuckend hingenommen wird. Dieser unsägliche Zustand zeigt das Versagen der letzten Jahrzehnte, und er muss beendet werden.

Ja, Studierende und Mitarbeitende an Hochschulen, die Antisemitismus befeuern, sollten mit klaren Konsequenzen rechnen müssen.

Wer aber antisemitische Normalität durch Law-and-Order-Politik auflösen will, der irrt sich.

Der Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz, in dem die Antisemitismusdefinition der IHRA angenommen wurde, sowie der durch die KMK verabschiedete Aktionsplan müssen umgesetzt werden.

Antidiskriminierungsstellen an Unis müssen zu Antisemitismus geschult werden,

um Jüdinnen und Juden besser unterstützen zu können. Und ja, wir brauchen eine Bildungsoffensive. Denn ein wirksamer Kampf gegen Antisemitismus braucht Pädagoginnen, Dozierende, Juristinnen und Juristen,

aber auch Kuratorinnen und Kuratoren und Politiker/-innen, die begreifen, was Antisemitismus eigentlich ist.

2017 befindet das Düsseldorfer Oberlandesgericht, der Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge sei keine antisemitische Tat, sondern Protest gegen Israel. 2020 brüllt ein Neonazi bei einer Demo „Judenpresse“ und „Judenpack“.

Die Staatsanwaltschaft sieht keine Volksverhetzung und stellt die Ermittlungen trotz Beschwerden zweimal ein. Das zeigt: Keine Strafrechtsverschärfung wird uns helfen, Antisemitismus besser zu bekämpfen, wenn es weiter am Wissen scheitert.

Studien zeigen: Menschen besuchen bei uns jahrelang Schulen und Universitäten, und es gelingt uns nicht, dass sie das eigene antisemitische Weltbild reflektieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Inhalte zum Antisemitismus, zu Israel und zum Alltag von Jüdinnen und Juden müssen entlang der ganzen Bildungskette verankert werden. Es ist Zeit, das gemeinsam mit den Ländern auch anzugehen.

Hier sind wir bei dem Thema, das über der heutigen Debatte schwebt. Im Kampf gegen den Antisemitismus können wir nur gemeinsam erfolgreich sein, nur wenn wir es ernst meinen, wenn es uns dabei nicht um die eigene politische Agenda geht, wenn wir bereit sind, eigene Einstellungen zu reflektieren

und Kompromisse einzugehen. Jüdinnen und Juden haben zu Recht hohe Ansprüche an dieses Parlament. Auf viele Maßnahmen warten sie seit Jahrzehnten.

Liebe Union, wir haben das gleiche Ziel. Davon zeugt auch Ihr Antrag zu Antisemitismus im Bildungsbereich, der sehr viele wichtige Ideen enthält. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, nennt deshalb die Anträge, die wir gerade zu einem gemeinsamen zu verschmelzen versucht haben, ein starkes Signal, eine Sternstunde. Jetzt diesen gemeinsamen Weg aufzugeben, wird unserer Verantwortung nicht gerecht. Meine Kollegin Lamya Kaddor hat Josef Schuster bereits zitiert, weil er es perfekt ausgedrückt hat. Er hat in dieser Woche gesagt: „Der Schutz jüdischen Lebens lässt keinen Raum für politisches Taktieren. Eine Sternstunde des Parlaments darf nicht untergehen im Kleinmut.“

Ja, dieser Appell geht an uns alle.

Jüdinnen und Juden in der größten Bedrohungslage seit der Schoah zur Seite zu stehen, ist unser aller Verantwortung.

Aber vor allem an Sie von der Union appelliere ich: Setzen wir ein starkes Zeichen. Gehen wir den Weg im Kampf gegen den Antisemitismus gemeinsam, für eine weitere Sternstunde des Parlaments.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben auch in diesen Tagen, wie präsent der Antisemitismus in unserem Land ist. In der vergangenen Woche hat es einen Anschlag auf eine Synagoge in Oldenburg gegeben, und am kommenden Wochenende wollen sich Hunderte von Israelhassern und -feinden hier in Berlin, in der Bundeshauptstadt, versammeln.

Das zeigt: Auf die vielen Debatten, auf die vielen Aktuellen Stunden und auch auf die vielen berechtigten verbalen Verurteilungen von Antisemitismus hier in diesem Plenum müssen jetzt endlich auch konkrete Handlungen der Bundespolitik erfolgen, und deswegen bringen wir unsere Anträge ein.

Ich will das hier noch mal ausdrücklich sagen: Natürlich stehen wir dem Wunsch der Ampel nach einer gemeinsamen Initiative offen gegenüber.

Doch Sie konnten sich als Ampelkoalition in den letzten Wochen nun mal nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Das zeigen doch die sechs Reden der Ampelkoalitionäre hier in dieser Debatte. Es gibt bei Ihnen keine gemeinsame Linie.

Natürlich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Breilmann, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich will Ihnen gleich sagen: Ich komme in Frieden – „I come in peace“ –, –

Ich auch.

– mit dem Gedanken, dass wir das wirklich gemeinsam machen sollten. Ich will es noch mal ganz klar sagen: Das eint uns.

Ich bitte, keine falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Sie wissen es – Ihnen wurde der Antrag zugeschickt –: Es gibt einen gemeinsamen Antrag der Ampel; der ist unsere Gesprächsgrundlage. Ich will überhaupt keine Schuldzuweisungen vornehmen, weil das niemandem hilft und auch niemanden interessiert.

Wir müssen das gemeinsam schaffen. Die Gründe, warum es gedauert hat, sind vielfältig. Das hat auch mit Krankheitsausfällen zu tun.

– Das ist so. Leute, wirklich, ihr müsst euch ein bisschen zusammenreißen bei so einem ernsten Thema.

Es geht nicht, dass die Union hier so desperat agiert, wenn es um staatstragende Dinge geht.

Ich bitte wirklich: Es muss uns einen, das zusammen hinzubekommen. Ich weiß, Herr Breilmann, dass Sie dieses Interesse haben. Deswegen mein Appell: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir eine gemeinsame Arbeitsgrundlage haben. Lassen Sie uns schnell zusammensetzen und das gut gemeinsam hinbekommen!

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. von Notz, ich habe von Ihnen, von den Fraktionen der Ampel, einen Entwurf vorgelegt bekommen. Und nicht ich habe gesagt, dass das keine Gesprächsgrundlage sein kann. Das war die Kollegin Koß von der SPD-Fraktion, und zwar völlig zu Recht. Ich will das auch begründen; denn dann sind wir schon bei den Punkten, die für uns ganz grundsätzlich von wesentlicher Bedeutung sind.

Wenn Sie Antisemitismus und Israelhass bekämpfen wollen, dann müssen Sie ihn auch benennen können. Es gibt eine IHRA-Definition, die international von 43 Staaten, der Europäischen Kommission

und auch vom Deutschen Bundestag anerkannt ist.

Diese IHRA-Definition war in dieser Entwurfsfassung nicht enthalten; sie war nicht da.

– Ja, dann geben Sie die aktuelle Version doch endlich mal an uns raus.

– Wir haben von Ihnen keine Version bekommen.

Das ist ja interessant. Ich meine, ich kriege es hier vis-à-vis mit: Sie behaupten, ich hätte eine zweite Entwurfsfassung von Ihnen bekommen.

Ich habe von Ihnen, von den Ampelfraktionen, einen Entwurf bekommen.

– Und Frau Kaddor stellt gerade die Falschbehauptung auf, dass ich keinen Entwurf wollte. Das indiziert ja, dass ich keinen weiteren Entwurf von Ihnen bekommen habe.

Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Es ist für uns Grundvoraussetzung, dass sich die IHRA-Definition – und die gab es in der ersten Entwurfsfassung nicht – ohne Abstriche – und keine andere Definition, auch nicht die Jerusalem Declaration oder andere Definitionen – in diesem Entwurf wiederfindet.

Das haben wir immer so kommuniziert. Ich sage Ihnen auch, warum wir das wollen. Wir wollen, dass die Bundesregierung zukünftig insbesondere bei Bundesfördermittelanträgen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einholt, das auch das Existenzrecht Israels und die Ablehnung von Antisemitismus gemäß genau der IHRA-Definition umfasst; denn das ist die Antwort auf die unsäglichen Ausfälle bei Berlinale und documenta. Das müsste doch unter Demokratinnen und Demokraten normalerweise Konsens hier in diesem Parlament sein.

Ich kann – das sage ich auch noch mal – Ihre Ablehnung in Bezug auf unsere Vorschläge bei den Änderungen des Strafgesetzbuches nicht verstehen. Nicht zuletzt unter generalpräventiven Aspekten ist es doch wichtig und von herausragender Bedeutung in dieser Zeit, dass wir antisemitische Straftaten nicht nur konsequent verfolgen, sondern auch schuldangemessen ahnden.

Sie selbst haben doch eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens auf den Weg gebracht. Da haben Sie selber festgelegt, dass weitere Maßnahmen in der Schließung von Gesetzeslücken

und der konsequenten Ausschöpfung repressiver Möglichkeiten liegen. Wir haben Ihnen konstruktiv eine Ausfüllung Ihrer eigenen Strategie vorgelegt. Stimmen Sie doch zu! Das wäre doch ein gemeinsames, starkes Zeichen.

Ich möchte auch noch mal deutlich sagen: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel muss nach unserer Grundüberzeugung zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland sein.

Denn das Existenzrecht Israels – da werden Sie mir sicherlich zustimmen – gehört zu den Grundlagen unseres Landes. Und wenn es um die Grundlagen unseres Landes, wenn es um die deutsche Staatsräson geht, dann kann deutsche Staatsbürgerin bzw. deutscher Staatsbürger nur werden, wer dieses Bekenntnis glaubhaft abgibt. Da müssten Sie doch unserem Antrag normalerweise zustimmen.

Frau Kollegin Koß, ich schätze Sie sehr; wir haben sicherlich in vielen Punkten eine gemeinsame Meinung. Aber Sie werfen uns nun vor, eine Scheindebatte zu führen, obwohl wir wochenlang Gesprächsbereitschaft gezeigt haben. Es hat nur einen einzigen Termin gegeben. Sie waren sich ja nicht mal bei den Terminfindungen einig; selbst das hat bei Ihnen nicht geklappt. Das alles haben wir akzeptiert. Aber Sie halten uns vor, Scheindebatten zu führen, obwohl Sie noch nicht einmal in der Lage sind, eine gemeinsame Linie zu finden. Wie konstruktiv müssen wir denn sein? Wir stellen hier im Plenum mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zur Debatte, und Sie stellen sich hierhin, bewerten diese inhaltlich überhaupt nicht, sondern kommen uns nur mit Schuldzuweisungen und behaupten, wir wollten nicht mit Ihnen sprechen und verhandeln. Das ist ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung bei diesem wichtigen, bedeutenden Thema.

Ich lade Sie jedenfalls ganz herzlich ein. Sie können heute ein gemeinsames und starkes Zeichen setzen. Ich bin mir sicher: Auch Jüdinnen und Juden in unserem Land werden das honorieren. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, schäme ich mich etwas, wenn ich an manche Debatten denke, die wir zum Thema Antisemitismus im Innenausschuss und in einigen anderen Gremien geführt haben – das ist kein Vorwurf an die Opposition oder an die Koalition –, einfach deswegen, weil wir uns, wenn wir ehrlich sind, um uns selbst gedreht haben. Aber es sollte um jüdische Perspektiven gehen. Daher ist es auch nicht relevant, wer wann wie gepunktet hat, wer recht hatte oder wer wann welche Mail an wen geschrieben hat.

Wo sind die jüdischen Blickwinkel? Das ist die Frage, die im Mittelpunkt stehen sollte.

Wir debattieren über Antisemitismusdefinitionen, aber allzu oft ohne Juden. Nichtjuden erklären Juden, was Antisemitismus sei und was sie als Antisemitismus empfinden sollten oder nicht. Wir erleben, dass Personen des öffentlichen Lebens – bestausgebildet, bestinformiert, im Wissen um den Boykott jüdischer Geschäfte im Nationalsozialismus – jetzt zum Boykott jüdisch-israelischer Unternehmen aufrufen und das dann auch noch mit dem Argument rechtfertigen, sie täten das ja für jüdische Menschen. Um das noch zu toppen, tritt ein großer Verbreiter von Antizionismus und Antisemitismus, Roger Waters – eine Schande für die Popkultur –, öffentlich auf und sagt, er unterstütze nur „real Jews“, wirkliche Juden, frei nach Görings „Wer Jude ist, bestimme ich“.

Sie werden feststellen: Beim Antisemitismus spielen Jüdinnen und Juden und ihre Realität offensichtlich allzu oft keine Rolle. Pál Bodor hat das vor einiger Zeit prophetisch formuliert. Er wies darauf hin, es gebe zweierlei Juden: solche, von denen andere es behaupten, und solche, die sich als solche bekennen. Das sei ein riesiger Unterschied. Aber dieser Unterschied verschwinde von Zeit zu Zeit, zum Beispiel im Krematorium. Das ist der Ernst, über den wir hier heute zu reden haben; denn er hatte recht.

Wir stellen fest, wenn wir an manche Intellektuelle oder künstlerische Kreise denken, dass dort manchmal geradezu fixiert, manisch besessen Einstellungen und Meinungen über jüdische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker vorhanden sind. Es wäre aber schön, wenn gleichermaßen deutliche Meinungen etwa über Herrn Raisi oder Ali Khamenei und über die iranische Regierung vorhanden wären. Denn diese iranische Regierung, mit der sich dieselben Leute nicht entsprechend manisch befassen, ist nicht nur bekannt für ihren virulenten Antisemitismus, sondern auch dafür, dass sie massenhaft Muslime hingeschlachtet hat. Wahrscheinlich ist sie das größte Risiko, die größte Gefahr für den Weltfrieden.

Es ist auch kein Zufall, dass ein Idol meiner Kindheit – ich schätzte ihn als Unterstützer des Wahlkampfs von Willy Brandt –, Günter Grass, ein Gedicht formulierte. „Was gesagt werden muss“ lautet der Titel dieses Gedicht, und es war letztlich eine Verteidigung des Iran und ein zutiefst antisemitisches Manifest, auch noch aus dem unerträglichen Gestus des Tabubruches und des Widerspruches gegen die Meinungsdiktatur. Das eigentliche Schweigen aber, das, was er, Grass, der sich als links begriff, damit verdeckte und wovon er ablenkte, war die eigene SS-Vergangenheit. Auch dieses Schweigen war kein Zufall.

Deshalb halte ich hier fest: Was eigentlich gesagt werden muss, ist nicht unsere Befindlichkeit, ist auch nicht, wer wann was sagt, wer wann recht hatte, wie wir uns Vorwürfe an den Kopf werfen, hier oder im Innenausschuss. Was eigentlich gesagt werden muss, ist, dass Auschwitz-Birkenau, dass Belzec, dass diese Orte das Fundament sind, ohne das wir unsere Bundesrepublik –

– hier nicht denken können, und erst recht muss gesagt werden, was Auschwitz-Birkenau, was Belzec, was diese Orte bis zum heutigen Tage –

– für Jüdinnen und Juden in diesem Land und in Israel ganz konkret bedeuten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel war ein Akt des Antisemitismus. Er richtete sich gegen alle, die die Hamas den Jüdinnen und Juden zurechnete. Er lässt sich aus dem, was wir so oft Nahostkonflikt nennen, nicht begründen. Er war ein Akt reiner Menschenfeindlichkeit. Wir sprechen heute auch über Antisemitismus im Bildungssystem. Dort, wo ich solche Diskussionen führe, fangen sie immer mit dieser Feststellung an. Denn es geht auch darum, dass unser Bildungssystem schon lange nicht nur von den Nachfahren der Täter der Shoah geprägt ist. Es ist vielfältiger, und natürlich müssen wir an diese Vielfalt anknüpfen, wenn wir über Antisemitismus im deutschen Bildungssystem reden.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, den ich dieser Diskussion voranstellen möchte. In meinem Wahlkreis gibt es die Spiegelwand. Einen ihrer Initiatoren, Dieter Fitterling, haben wir am Mittwoch auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee beerdigt. Auf ihr sind Namen deportierter Jüdinnen und Juden eingetragen. In dieser Wand spiegelt sich aber auch der Platz, auf dem sie steht. Sie macht mir, wenn ich an ihr vorbeigehe, immer wieder deutlich: Die Shoah hat einen Ort, und dieser Ort ist unser Land.

„Der Holocaust konnte in meinem Werk niemals in der Vergangenheitsform erscheinen.“ Diesen Satz prägt der Schriftsteller und Auschwitz-Überlebende Imre Kertész 2002 anlässlich seiner Literaturnobelpreisverleihung. Das Gleiche muss unsere Diskussionen über Antisemitismus im Bildungssystem prägen.

Wenn die Shoah einen Ort hat, dann hat Israel ein Existenzrecht. Der Vernichtungswille gegen eine Gruppe von Menschen kann nicht durch politische Auseinandersetzung gerechtfertigt werden. Wer den Terror gegen Jüdinnen und Juden mit dem Nahostkonflikt rechtfertigt, ist Antisemit. Hier geht es nicht um Meinungsäußerung innerhalb einer akademischen Debatte oder in einer Diskussion im Klassenzimmer. Das müssen wir immer wieder klarstellen.

Wer einmal jüdische Schulen oder Kindergärten besucht hat, wer mit jüdischen Studierenden spricht, weiß auch, dass sie in den Bildungseinrichtungen von Antisemitismus betroffen sind.

37 gemeldete Vorfälle gab es allein Ende November 2023. Bund und Länder müssen dem etwas entgegensetzen, und wir arbeiten in allen Bundesländern daran, auch in Berlin und auch mit der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra.

– Ich bitte Sie, das in dieser Debatte nicht zu verhetzen.

Die Sicherheits- und Sanktionsmechanismen müssen wir verschärfen. Viele Hochschulen etablieren gerade Strukturen, um jüdische Studierende, Mitarbeiter/-innen und Hochschullehrer/-innen zu unterstützen und zu schützen.

Wir müssen Bildung und Forschung über Antisemitismus und über das jüdische Leben in Deutschland fördern. Auch das machen wir übrigens im BMBF mit den Forschungsverbünden zu „Aktuellen Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“. Ich will auch daran erinnern, dass gerade die Max-Planck-Gesellschaft seit Otto Hahns historischer Reise 1959 mit der Minerva Stiftung eine enge Beziehung hat. Auch das, finde ich, sollten wir nicht unerwähnt lassen, wenn wir über Antisemitismus im Bildungsbereich sprechen.

Das alles ist richtig und wichtig. Denn der Kampf gegen Antisemitismus in unseren Bildungseinrichtungen muss pädagogisch geführt werden, in multiprofessionellen Teams und mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Er muss aber auch repressiv geführt werden. Denn wir alle gemeinsam dürfen an unserer Haltung keinen Zweifel lassen: „Nie wieder!“ ist jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und weil ich noch 20 Sekunden Zeit habe: Sie können ja schon die ganze Debatte über nicht ertragen, dass wir über alles Mögliche in diesem Haus streiten, aber eines nicht machen, nämlich den Kampf gegen Antisemitismus dazu zu missbrauchen, gegen andere Menschen zu hetzen. Das eint uns alle, und das zeigt sich in den Debattenbeiträgen.

Ich schäme mich dafür, dass wir diese Zwischenrufe im Deutschen Bundestag ertragen müssen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte noch einmal die Dimension, um die es geht: Der Schutz jüdischen Lebens ist unsere Staatsaufgabe und eine moralische Verpflichtung von jedem Bürger dieses Landes, und daran darf es keine Abstriche geben.

Wenn der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, davon spricht: „Der Antisemitismus bedroht unser Leben“, dann beschreibt er die Realität vieler Jüdinnen und Juden in unserem Land: dass sie sich nicht trauen, mit Kippa auf die Straße zu gehen, dass sie in den Hörsälen verfolgt werden, dass Juden nach dem 7. Oktober Angst hatten, ihre Kinder in jüdische Tageseinrichtungen und Schulen zu schicken.

Ich sage uns allen: Das ist eine unerträgliche Situation in unserem Land, und das muss aufhören. Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe und hat oberste Priorität in unserem Land.

Wenn wir über den 7. Oktober sprechen, dann darf auch bei dieser Debatte nicht fehlen, dass wir daran erinnern, dass auch heute noch, mehr als sechs Monate nach diesem barbarischen Überfall, jüdische Geiseln in der Hand der Hamas sind. Deswegen muss auch von dieser Debatte der Appell ausgehen: Die Geiseln sind umgehend freizulassen!

Sechs Monate nach dem 7. Oktober ist aber auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir uns dafür rechtfertigen müssen, wenn wir nicht so handeln, wie wir es in vielen Statements versprochen haben. Es ist unerträglich, wenn sechs Monate nach dem 7. Oktober beispielsweise im Strafrecht die Sympathiewerbung für Terror noch nicht wieder strafbar ist, wenn im Staatsbürgerschafts- und im Aufenthaltsrecht nicht sichergestellt ist, dass Antisemiten keine Deutschen werden können – auch vor dem Hintergrund, dass Menschen, auch hier in Berlin, angesichts der furchtbaren Bilder vom 7. Oktober gejubelt haben –, wenn wir auch beim Landfriedensbruch rechtspolitisch nicht weitergekommen sind. Es gibt eben auch eine Verpflichtung, jetzt zu handeln. Und wer nicht handelt, muss sich auch für das Unterlassen rechtfertigen, meine Damen und Herren.

Das bedeutet auch, dass wir jenseits des Strafrechts eine Verantwortung haben, zum Beispiel sicherzustellen, dass derjenige, der staatliche Mittel bekommt im Rahmen der Kultur- oder Demokratieförderung, selbstverständlich sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Kampf gegen Antisemitismus verpflichtet, und zwar nach der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Das werden wir klar und deutlich einfordern.

Es ist auch richtig, dass wir deutlich verurteilen, wenn Journalisten, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, selbst wenn es privat ist, zum Boykott von israelischen Produkten aufrufen. Das ist ein Rückfall in dunkelste Zeiten. Deswegen bin ich froh, dass der SWR hier Konsequenzen gezogen hat.

Frau Kollegin Pau hat schon auf den Bundespräsidenten verwiesen. Er hat bei der Verleihung der Leo-Baeck-Medaille gesagt: Nur wenn Jüdinnen und Juden hier vollkommen sicher sind, dann ist Deutschland ganz bei sich. – Damit Deutschland ganz bei sich ist, brauchen wir entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus.

Deswegen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Als späte Rednerin in der Debatte möchte ich noch mal konkret, wie von Ihnen, Frau Connemann, gewünscht, auf die Änderungen zum Strafgesetzbuch eingehen, und, na ja, das wird kein Lobgesang.

Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine zentrale Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaates und der gesamten Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass das jüdische Leben in Deutschland weiter gestärkt und gefördert wird. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 noch mal bekräftigt.

Herr Kollege Breilmann, wenn Sie sagen, dass Sie nicht verstehen können, warum wir die Änderungen zum Strafgesetzbuch ablehnen, dann passt es ganz gut, dass wir jetzt mal zusammen einiges durchgehen werden.

Im Hinblick auf den Gesetzentwurf und den Tatbestand der Volksverhetzung kann die Leugnung des Existenzrechts Israels aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht separat geahndet werden. Die vorgeschlagene Regelung wäre als Sondergesetz verfassungswidrig, da hier das Grundrecht der Meinungsfreiheit betroffen ist und ein Eingriff in dieses nur auf der Grundlage eines allgemeinen Gesetzes zulässig ist.

Ein meinungsbeschränkendes Gesetz ist unzulässiges Sonderrecht, wenn es nicht hinreichend offen gefasst ist

und es sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet. Genau das ist der Fall bei Ihrem Regelungsvorschlag. Deshalb geht es einfach nicht.

Ich verweise insoweit auch noch mal – das können Sie alle nachlesen – auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben eben noch Gewaltenteilung. Wir können uns am Ende des Tages nicht über Rechtsprechung hinwegsetzen.

Entsprechend war auch das Ergebnis in der öffentlichen Sachverständigenanhörung, und auch die ablehnende Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist folgerichtig.

§ 130 des Strafgesetzbuches, die Volksverhetzung, ist eine wichtige Strafnorm zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens und zum Schutz vor Äußerungen, die Personen aufgrund bestimmter Merkmale in ihrer Menschenwürde verletzen oder herabwürdigen. Als Strafrahmen ist ja jetzt schon eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen. Wenn Täter darüber hinaus aus antisemitischen Beweggründen oder anderen Zielen heraus handeln, wirkt sich das jetzt schon nach § 46 Strafgesetzbuch strafschärfend aus. Wir haben das Merkmal „antisemitisch“ 2021 ausdrücklich in die Regelung zur Strafzumessung aufgenommen.

Soweit Sie nun wieder fordern, dass wir die Strafbarkeit der Sympathiewerbung wieder einführen –

– ja, genau –,

gab es aber für die Abschaffung gute Gründe. Die Anwendung in der Praxis war nämlich äußerst schwierig, weil die BGH-Rechtsprechung die Norm stark eingeschränkt hat. Und eine generelle Strafbarkeit dieser Sympathiewerbung, so wie Sie sie fordern, ist nach BGH-Rechtsprechung so nicht möglich.

Ihr Vorschlag zur Erweiterung des Straftatbestandes, was den Landfriedensbruch angeht, ist zudem auch nicht zielführend, da dieser absehbar erhebliche Beweisschwierigkeiten in der Praxis mit sich bringt sowie eine übermäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit auch von friedlichen Versammlungsteilnehmenden.

Darüber hinaus würden selbst Zuschauerinnen und Zuschauer bei diesen Versammlungen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gelangen, und das gilt es eben tunlichst zu vermeiden. Ich verstehe die Motivation hinter Ihren vorgeschlagenen Änderungen; die teilen wir auch. Aber wir sind immer noch an Recht und Gesetz gebunden.

Zusammenfassend: Ihre Vorschläge sind nicht geeignet. Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Straftaten darf es natürlich nicht geben. Deshalb prüfen Bund und Länder derzeit die Anwendungspraxis des Strafgesetzbuches auf Strafbarkeitslücken bei der Bekämpfung

von antisemitischen und anderen rechtsextremen Straftaten.

Das Ergebnis bleibt jetzt abzuwarten.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reformieren das Namensrecht. Für viele ändert sich dadurch nichts. Für viele andere wird es ein Grund zu großer Freude sein.

Ich habe 2020 schon einmal hier für die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts eingebracht. Und seither haben mich unfassbar viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die eine solche Reform herbeisehnen; mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus einigen zitieren.

So schrieb mir ein Ehepaar:

„Mit großem Interesse verfolgen meine Ehefrau und ich jede Meldung auf dem Weg zu einer Liberalisierung des Namensrechts. Als junges Ehepaar, das erst im vergangenen Jahr geheiratet hat, haben wir uns vorerst bewusst gegen einen gemeinsamen Ehenamen entschieden. Damit wollen wir uns die Möglichkeit erhalten, nach einer erfolgreichen Reform einen gemeinsamen Doppelnamen anzunehmen. Das ist unser großer Wunsch, da andernfalls der jeweilige Familienname aussterben wird. Ein weiterer noch größerer Wunsch ist, dass unsere zukünftigen Kinder beide Namen als Doppelnamen bekommen.“

Herr M. schreibt:

„Einen gemeinsamen Doppelnamen führen zu können, war mein und unser gemeinsamer großer Wunsch seinerzeit 2013 bei der Eheschließung mit meiner wunderbaren Frau, wurde aber durch die bisher gültige Regelung unmöglich gemacht. Ich würde meiner Frau gerne ein Weihnachtsgeschenk machen, dergestalt, dass ich sie mit einer nachträglichen Änderung auf einen gemeinsamen Doppelnamen überraschen kann.“

Herr R. beschrieb seine Situation wie folgt:

„Nachdem meine Partnerin und ich uns vor mehr als zwei Jahren entschlossen, zu heiraten, mussten wir feststellen, dass unser Wunsch nach einem gemeinsamen Familiennamen für uns und unsere zukünftigen Kinder, so wie wir ihn uns vorstellten, also der unser beider Geburtsnachnamen gleichberechtigt vereinen sollte, nicht zu erfüllen war. Die bestehenden Lösungen halten wir für unangemessen und unzeitgemäß. Schließlich möchten wir gemeinsam gleichberechtigt unser Leben teilen. Dazu soll auch diese Verbindung in der Führung eines gleichberechtigten Familiennamens deutlich werden.“

Er fragte mich, wann nun mit einer Reform zu rechnen sei: „Wie lange sollen wir noch warten mit der Hochzeit?“ – In dem Brief des Paares heißt es:

„Der Wunsch, dass die zukünftigen Kinder beide Namen als Doppelnamen bekommen, bindet uns bei der Familienplanung leider ein Stück weit an die Umsetzungsgeschwindigkeit der geplanten Reform.“

Meine Damen und Herren, deshalb bin ich heute nicht nur stolz, dass wir die Reform auf den Weg gebracht haben, sondern ich freue mich auch sehr mit diesen Bürgerinnen und Bürgern.

An all diejenigen, die diese Reform herbeigesehnt haben: Heiraten Sie, bekommen Sie Kinder, und machen Sie Geschenke!

Die Möglichkeit, dass beide Partner einen Doppelnamen führen oder Kinder einen Doppelnamen bekommen können, kommt, natürlich neben den bestehenden Möglichkeiten, jeder wie er mag, auch rückwirkend. Denn bei allen berechtigten und wichtigen Identifikationen und Zuordnungsfunktionen, die ein Name in einer Gesellschaft und einem Staat hat, ist er doch vor allen Dingen auch eines: Teil unserer eigenen Identität.

Diesem Gedanken folgend liberalisieren wir das Namensrecht mit der vorliegenden Reform deshalb auch weiter. Wir haben an die nationalen Minderheiten gedacht. Und wir ermöglichen, flexibler auf sich ändernde Lebenssituationen zu reagieren.

Das betrifft zum Beispiel Kinder, die den Namen eines späteren Ehepartners eines Elternteils erhalten haben und diesen weitertragen müssen, obschon auch diese Ehe längst geschieden ist.

Auch hier möchte ich Ihnen eine Zuschrift nicht vorenthalten. Herr H. stellte erfolglos einen Namensänderungsantrag und schrieb mir:

„Mit diesem Nachnamen kann ich nicht mehr weiterleben. Ich habe absolut keinen Bezug zu diesem Namen. Ich leide sehr unter ihm. Hinzu kommt, dass ich auch keinen Kontakt zu meinem Stiefvater sowie zu anderen Familienangehörigen von ihm habe. Ich hatte sehr viele Probleme mit meinem Stiefvater. Ich war unter anderem auch ein Scheidungsgrund dieser Ehe. Bitte helfen Sie mir. Ich kann mit diesem Nachnamen wirklich nicht weiterleben.“

Herr H., auch Ihnen hilft die heutige Reform.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte abschließend darum: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Wir machen unser Namensrecht nicht nur liberaler, flexibler und freier, sondern auch sehr viele Menschen glücklich.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Reform im Namensrecht ist nach Aussage von Minister Buschmann, das Namensrecht moderner und auch toleranter zu machen. Mit dem vorliegenden Gesetz machen Sie aber alles umfangreicher und komplizierter, und es beantwortet trotz des Umfangs nicht alle Fragen.

Ich will die Spannung gleich zu Beginn rausnehmen: Wir werden dem Gesetz trotz unserer Kritik zustimmen. Der Gesetzentwurf ist nicht der große Wurf, auf den alle gewartet haben. Er ist nicht mutig, und er hat auch Lücken. Diese Einschätzung haben viele Sachverständige in der Anhörung geteilt. Der Tenor war: Es ist und kann nur ein Anfang sein; es ist eigentlich zu wenig, aber besser als nichts; die Regelungen vervielfachen sich, weil man sich in Details verloren und nicht die erforderliche grundsätzliche Reform gewagt hat. Ein Sachverständiger bezeichnete den Regierungsentwurf gar als „herbe Enttäuschung“. Die Unklarheiten des Gesetzentwurfs werden die Gerichte und Standesämter wohl noch jahrelang beschäftigen.

Das ist auch der Grund, weshalb wir heute einen Entschließungsantrag vorlegen. Ich weiß, dass wir selbst in dem Antrag vorschlagen, mittelfristig eine komplett neue Konzeption des Gesetzes vorzulegen. Im laufenden Verfahren war diese 180-Grad-Wendung jedoch nicht mehr möglich.

Die Regelungen vor allem zu den Doppelnamen sind überfällig, genauso wie die Regelungen zur Einbenennung und Rückbenennung von Kindern. Auch die Flexibilisierung bringt Verbesserungen, auch wenn sie mit einer unglaublichen Verkomplizierung einhergeht.

Ich will aber auch unsere Kritikpunkte aufzeigen, die nach unserer Meinung und auch nach den Erkenntnissen in der Sachverständigenanhörung noch zu regeln wären. Da wäre zunächst die Regelung des Artikels 10 EGBGB. Das anwendbare Namensrecht bestimmt sich aktuell nach der Staatsangehörigkeit des Betroffenen. Nach der Neuregelung soll in Zukunft für die Feststellung des anzuwendenden Rechts statt auf die Staatsangehörigkeit auf den gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt werden.

Hintergrund ist, dass nach Aussage der Ampel viele Staaten bereits auf den gewöhnlichen Aufenthalt abstellen und so ein Gleichlauf entsteht. Wir halten die Abkehr von diesem Kriterium nicht für zielführend. Die Menschen, die zu uns einwandern, kommen vornehmlich aus dem asiatischen Raum, aus der Türkei, aus Syrien, aus Afghanistan. Diese Länder knüpfen für die Namenswahl an die Staatsangehörigkeit an. Damit kommt es zu einem Auseinanderfallen der Namensführung in Deutschland und im Ausland. Ein eindeutiger Abgleich der Dokumente wird so erschwert.

Auch der Bundesverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten stellt fest, dass bei einer Umfrage in allen Landesverbänden die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit favorisiert wurde. Auch sei es aufgrund der zunehmenden Mobilität der Menschen nicht trivial, den gewöhnlichen Aufenthalt festzustellen. Die Prüfung wird also erheblich schwerer und verzögert die Verfahren.

Es ist bereits bisher möglich, dass ein Kind in einer zweiten Ehe eines seiner Eltern den Namen des Stiefelternteils erhält; das ist die sogenannte Einbenennung. Wird diese Ehe wieder geschieden, kann das Kind anders als zum Beispiel seine Mutter nicht den Geburtsnamen der Mutter wieder annehmen. Auch hierauf haben einige Sachverständige in der Anhörung verwiesen. Damit besteht weiterhin eine Ungleichbehandlung von Kindern aus einer Scheidung und einem rückbenannten Stiefkind.

Auch möchte ich auf das Thema Erwachsenenadoption noch mal hinweisen. Laut Gesetzentwurf soll es möglich sein, dass der Adoptierte seinen eigenen Nachnamen behält; er muss also nicht den Namen des Annehmenden übernehmen. Das leistet der weiteren Nutzung als Steuersparmodell Vorschub. Es macht eben einen Unterschied, ob ich 400 000 Euro Freibetrag habe oder nur 20 000.

Ein weiterer Punkt, den ich herausstellen möchte, ist die Aufnahme der Kindeswohlprüfung bei der Bildung von Doppelnamen ins Gesetz. Auch hier kam bei der Sachverständigenanhörung die Bitte auf, diese doch ins Gesetz mit aufzunehmen und der Bildung von anstößigen oder lächerlichen Doppelnamen zuvorzukommen. In der Praxis kommt es leider immer wieder vor.

Viele der Sachverständigen haben auch herausgestellt, dass das öffentliche Namensrecht in diesem Verfahren unproblematisch hätte mitgeändert werden können. Dass das möglich wäre, zeigt auch Ihr Entschließungsantrag, über den wir beim übernächsten Tagesordnungspunkt, bei dem zum Selbstbestimmungsgesetz, entscheiden. Nachher legen Sie das selber vor und weisen darauf hin.

Lassen Sie mich zusammenfassen. Trotz guter Ansätze bei Doppelnamen und der Flexibilität in der Namensbildung haben Sie die Chance vertan, eine große und umfassende Reform auf den Weg zu bringen und spürbare Vereinfachungen zu beschließen. Zugleich werbe ich für unseren Entschließungsantrag, der Handlungsfelder wie die Vereinfachung der Vorschriften, die strukturelle Neukonzeption oder Digitalisierung und Bündelungen der Zuständigkeiten für den Namenserwerb und einen einheitlichen Rechtsweg aufzeigt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte es mir heute nicht nehmen lassen, mit einer kleinen historischen Einordnung des Namensrechtes zu beginnen; denn das Namensrecht folgt dem kontinuierlichen Kampf für mehr Gleichberechtigung und ist immer ein Spiegel des Miteinanders in unseren Partnerschaften und Familien.

Bis in die 50er-Jahre konnten Frauen nicht ein einziges Mal im Leben entscheiden, welchen Familiennamen sie tragen wollten. Vor der Heirat galt der Name des Vaters, nach der Heirat musste der Name des Mannes angenommen werden.

1958 wurde dann gehandelt. Wurde endlich die völlige Gleichberechtigung eingeführt? Nein, nicht wirklich. Stattdessen führte der Gesetzgeber die Gleichbehandlung nach absolut kleinstmöglicher Vorstellung ein: Frauen wurde es nun gestattet, nach der Eheschließung einen Doppelnamen zu führen.

Es folgte ein unendlich langer Kampf vor dem Bundesverfassungsgericht, bis das Gericht in den 70er-Jahren entschied, dass auch der Name der Frau zum Familiennamen werden kann. 20 Jahre später folgte dann die Entscheidung in Karlsruhe, dass eine getrennte Namensführung möglich sein muss.

Doch die darauffolgende Reform war seither die letzte auf diesem Gebiet. Seitdem hat sich nichts verändert – bis heute. Jetzt gehen wir endlich das stark veraltete Ehe- und Geburtsnamensrecht an und machen es fit für die Lebensweisen des 21. Jahrhunderts.

15 und mehr Namensoptionen für Ehepaare, das klingt erst mal sehr kompliziert. Aber wenn ein Paar – nennen wir die Partner an dieser Stelle mal „Frau Tietze und Herr Ihle“ – zu mir ins Standesamt kommt, hat es jetzt alle Freiheiten, die es braucht, um die Namen seiner Familie gestalten zu können.

Wir haben uns einiges vorgenommen. Wir führen echte Doppelnamen ein. Damit können gleichberechtigte Eheleute ihre beiden Familiennamen endlich verbinden. Die Möglichkeit des echten Doppelnamens schaffen wir auch für die gemeinsamen Kinder inner- und außerhalb einer Ehe. So ist es ihnen möglich, zu beiden elterlichen Familien die namentliche Verbindung herzustellen.

Wir führen weiterhin Vereinfachungen bei der Änderung des Familiennamens ein. Mittlerweile werden rund 40 Prozent aller Ehen in Deutschland wieder geschieden. Deshalb schaffen wir mit der Namensrechtsreform endlich mehr Flexibilität für Trennungsfamilien, Scheidungskinder und Patchworkfamilien. Kinder sollen künftig auch nach einer Trennung der Eltern leichter den Namen der Person annehmen können, in deren Haushalt sie leben. Auch volljährige Scheidungskinder werden ihren Namen ein- und rückbenennen können. So können sie den Namen des Elternteils wählen, dem sie sich am nächsten fühlen.

Wir führen endlich eine Regelung ein, die unseren nationalen Minderheiten ermöglicht, ihre traditionellen Namen zu führen. So werden Angehörige der Sorben künftig geschlechtsangepasste Familiennamen führen können. Auch den Traditionen der Friesen und Sorben bei den Geburtsnamen kann künftig Rechnung getragen werden. Das ist ein Schritt von großer Bedeutung für diese Gruppen.

Es sei an der Stelle auf die Kollegin Hierl hingewiesen: Natürlich sind auch die Rückbenennung und die Wiederannahme des Namens zum Beispiel der Mutter möglich. Das ist durch dieses Gesetz nicht ausgeschlossen.

Auch diese Reform ist aus meiner Sicht nicht vollumfänglich – das ist schon angesprochen worden –: Für viele Menschen, die aus sonstigem berechtigten Interesse ihren Namen ändern wollen, bleiben die Hürden nach wie vor sehr hoch. Das bürgerliche Namensrecht kann aber aus vielen bestimmten Gründen nicht alle nachvollziehbaren Interessen abstrakt-generell und vollumfänglich berücksichtigen. Deswegen fordere ich das Innenministerium an dieser Stelle noch einmal auf, die Hürden im öffentlichen Namensänderungsrecht zu senken. Dieser Forderung verschaffen wir mit einem Entschließungsantrag – das ist auch schon erwähnt worden – bei einem anderen Punkt der heutigen Tagesordnung noch einmal sehr deutlich Nachdruck.

Ich bedanke mich bei meinen Kollegen Helge Limburg und Katrin Helling-Plahr für die tolle Zusammenarbeit bei diesen Verhandlungen. Es ist wirklich gut geworden, was wir da gemacht haben.

Eines ist klar: Der Name ist immer auch Individualität und dadurch Identität. Er macht den Menschen ein Stück weit zu dem, was er ist, und verhilft ihm zu einem Teil seiner menschlichen Würde. Wie ein japanisches Sprichwort sagt: Der Mensch lebt nur kurz, der Name lebt ewig.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Bevor es nachher zum moralinsauren Eingemachten geht, wird uns hier zunächst eine Reform des Namensrechts vorgelegt, quasi ein kleines Selbstbestimmungsgesetz. Wobei Sie sich in der Regierung ja noch gar nicht so einig sind, was mehr zählt: dieses mehrfach verdichtete Moralin oder potenzielle Anwendungsfälle. Denn falls Letzteres mehr zählt, dann wäre das Ändern von Familiennamen – das geben Sie selber zu – erst einmal viel relevanter als das Ändern des Geschlechts.

Aber echte Relevanz und Notwendigkeit haben Sie ja noch nie wirklich interessiert. Wird nur laut genug in der eigenen Blase geschrien, dann muss ganz schnell was gemacht werden; denn sonst landet man vielleicht noch auf der falschen Seite des Jakobinertums. Da ist es Ihnen aber zu ungemütlich, weil man den Rücken gerademachen müsste.

Aber eine Bemerkung zur Güte: Dass Personen eine gewisse Gestaltung bei ihrer Namenswahl haben, das ist ja kein vollkommen unberechtigtes Anliegen, muss man leider betonen. Bei Ihnen ist so etwas selten. Doppelnamen sind bereits lange ein Zugeständnis an Lebensentwürfe, die natürlich nicht mehr denen der 50er-Jahre entsprechen. Aber ich erinnere daran: Damals wurde sogar vertreten, dass diese Konstrukte weiter verästelt werden, in Vierfach- oder was weiß ich für Namen. Dem wurde damals glücklicherweise ein Riegel vorgeschoben. Mal schauen, wie lange noch. Aber Sie sind natürlich inzwischen auf den Trichter gekommen, dass es doch gelacht wäre, wenn man nicht noch irgendwas verschlimmbessern könnte. Ich vermute den Koalitionsvertrag dahinter; es ist mir aber auch so weit egal.

Tatsache ist, dass plötzlich, abgesehen von den bekannten Mikrointeressen, die man wirklich für alles irgendwo finden kann – siehe die Rede von Frau Helling-Plahr –, weitere Neuerungen geplant sind. Das deutsche Namensrecht sei viel zu rigide, wird angeführt – plötzlich. Wir müssten uns endlich an internationale Zustände anpassen. Oha! Jetzt plötzlich sollen wir ins europäische Ausland oder sogar noch weiter schauen auf der Suche nach Vorbildern? Dabei wird doch von Ihnen beim Asylrecht jeder Staat mit funktionierenden Grenzen, Rückführungen und Anreizvermeidungen geradezu als verachtenswert dargestellt.

Da gibt es dann plötzlich nur die einzig wahre Lehre, und die heißt: Deutschland hat die Welt zu retten, koste es, was es wolle. – Ohne uns!

Hier geht es aber plötzlich andersherum. Ist es nicht so, dass wir mit unserem eher festen Korsett, zum Beispiel auch bei den Meldeämtern, bisher ganz gut gefahren sind? Hat es nicht auch einen enormen Vorteil, dass Namen in der Regel Namensklarheit transportieren? Zum Beispiel rühren Sie ja selber nicht an der festen Reihenfolge der Doppelnamen. Andererseits sollen jetzt multiple Fristen zum Opt-in und zum Opt-out der eigenen Namensgestaltung je nach Lebenslage gelten. Man denke nur an die erschwerte Strafverfolgung; ist Ihnen aber auch egal. Manche Kreise, die gut darin sind, sich formeller Erfassung zu entziehen, können jetzt, völlig legal, noch ganz anders auftrumpfen. Sie gehen, wie immer, nur vom braven Vorstadtmichel aus und beachten nicht die Möglichkeit des systematischen Missbrauchs von Gelegenheiten.

Das ist übrigens quasi das Markenzeichen von Deutschland weltweit.

Dass die Anpassung an ausländische Traditionen – das steht da ja auch drin – vielleicht gerade die Integration weiter torpediert – das nur am Rande –, ist Ihnen ohnehin bestenfalls vollkommen egal. Bei irakischen Namen zum Beispiel – die sind etymologisch sicher sehr interessant – ist es so:

In freier Reihenfolge rotierend, existiert da zum Beispiel ein Vorname, ein Vatername, ein Großvatername, ein Urgroßvatername und der Stammesname. Ich bin mir sicher: Sie finden auch hier tolle Lösungen und werden zum Beispiel mit Nachdruck die Einführung von Mutter- und Großmutternamen fordern. Da wünsche ich viel Glück.

Wir lehnen das Gesetz ab.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das deutsche Namensrecht internationaler, minderheitenfreundlicher, trägt Belangen von Patchworkfamilien Rechnung, wird gleichberechtigter, wird flexibler und bewahrt gleichzeitig deutsche Namensrechtstraditionen. Kurz: Die Modernisierung, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden ist, tut allen Menschen in diesem Land gut. Sie gibt allen mehr Möglichkeiten und Rechte, weniger Restriktionen, mehr Wahlfreiheit. Das ist gut für uns alle.

Stichwort „internationaler“. Liebe binationale Paare, wir ermöglichen zwei Nachnamen, auch ohne die Verbindung durch einen Bindestrich. Wir ermöglichen, dass Kinder einen aus beiden Elternnachnamen zusammengesetzten Doppelnachnamen tragen. Beides ist in vielen anderen Ländern längst Praxis und üblich. Dabei gab es immer wieder Schwierigkeiten bei Eintragungen in Deutschland; damit ist jetzt Schluss. Ganz wichtig: Wir ermöglichen auch rückwirkende Korrekturen von Nachnamen für Altfälle.

Stichwort „minderheitenfreundlicher“. Liebe Sorbinnen und Sorben, Däninnen und Dänen, Friesinnen und Friesen in Deutschland, eure Namensrechtstraditionen werden jetzt endlich umfassend berücksichtigt. Geschlechtsangepasste Nachnamen und weitere Namen, die gebildet werden aus Namen von Verwandten, werden ermöglicht mit diesem Gesetzentwurf. Klargestellt wird auch ein wichtiger Punkt: dass es natürlich keinerlei Änderungen am Prinzip der Bekenntnisfreiheit zur dänischen Minderheit geben soll. Da gab es ja Irritationen; die konnten im Wege der Ausschussberatungen ausgeräumt werden. Vielen Dank insbesondere auch an den Kollegen Stefan Seidler für die Zusammenarbeit in diesem Punkt.

Liebe Patchworkfamilien, Familien werden bunter und vielfältiger. Beziehungen gehen im Laufe eines Lebens auseinander, familiäre Bindungen wechseln; das ist ja ganz normal. Aber das Namensrecht trug dem bislang völlig unzureichend Rechnung. Wir erleichtern sogenannte Einbenennungen für volljährige Kinder. Wir erleichtern aber auch eine Rückbenennung, nachdem eine neue Partnerschaft dann vielleicht wieder gescheitert ist. Wir ermöglichen allen Volljährigen, einmalig einen Namenswechsel zu vollziehen zu einem anderen möglichen Elternnamen. Damit haben wir mehr Wahlfreiheit für Familien, mehr Wahlfreiheit für unsere buntere Gesellschaft. Und auch das ist gut so.

Es wird gleichberechtigter. Liebe Paare, bislang konnten Ehepartner zwar ihren Namen behalten, aber sobald Kinder kamen, musste man sich dann entscheiden für einen Familiennamen, den alle Kinder trugen. Zukünftig – ich habe es an anderer Stelle angesprochen – wird es möglich sein, dass Kinder einen zusammengesetzten Doppelnamen tragen, und das gilt selbstverständlich auch für unverheiratete Paare

Stichwort „flexibler“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie aufgezeigt: Der Gesetzentwurf erweitert die Wahlmöglichkeiten um eine ganze Palette von Kombinationsmöglichkeiten. Das Wichtigste: Alle diese Änderungen werden auch rückwirkend, also für jetzt bestehende Namen, möglich sein. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, um den Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir wissen aus zahlreichen Zuschriften und Ansprachen, welch große Bedeutung das Namensrecht für die Menschen in diesem Land hat. Der eigene Name ist natürlich eng mit der Identität verknüpft. Der Name von Kindern und Familien hat natürlich für alle Mitglieder der Familie eine ganz, ganz große Bedeutung. Wie könnte es anders sein? Darum hat dieser Gesetzentwurf eine ganz große Bedeutung für uns alle. Vielen kann ein lang gehegter Wunsch, vielen ein langjähriges legitimes Bedürfnis endlich erfüllt werden.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen Frau Helling-Plahr, Herrn Plobner, Frau Eichwede und natürlich auch beim Bundesjustizministerium, bei Herrn Staatssekretär Strasser und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr konstruktiven, engagierten Beratungen bedanken. Ich freue mich über die Zustimmung und auch da über die konstruktiven Ausschussberatungen mit Union und Linken.

Ich möchte abschließen: Es ist ein guter Tag für uns alle mit der Verabschiedung dieses Gesetzes.

Vielen Dank.

Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als gebürtiger Ostfriese hier in der zweiten und dritten Lesung zur Namensrechtnovelle reden zu dürfen, das ist wirklich eine große Freude. Ich gebe zu, dass ich jetzt nicht die gesamte Bandbreite des Gesetzes wiedergebe, sondern das, was mir besonders wichtig ist, nämlich die Regelungen, die letzten Endes die friesischen Volksgruppen betreffen. Gern setze ich mich nämlich gemeinsam mit einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien im Parlamentskreis Plattdeutsch, aber auch in zahlreichen anderen Organisationen außerhalb des Bundestages für die friesischen Belange ein.

Ich möchte hier vor allen Dingen die in Aurich ansässige Ostfriesische Landschaft hervorheben, aber auch das Niederdeutschsekretariat, den Minderheitenrat und das Institut für niederdeutsche Sprache. Zudem möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass sich auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat sehr für nationale Minderheiten einsetzt, unter anderem durch die Förderung des Bundesraats för Nedderdüütsch. Die friesischen Volksgruppen in Deutschland sind wichtig. Die Friesen insgesamt bestehen aus Nordfriesen, Ostfriesen und Saterfriesen. Es soll zwar nur rund 60 000 Friesen in Deutschland geben. Aber, meine Damen und Herren, fühlen Sie sich heute eingeladen: Friese ist, wer sich als Friese fühlt.

Dafür sorgt in Deutschland die Bekenntnisfreiheit der Minderheiten.

Mit der Namensrechtsnovelle werden wir ein Stück friesische Tradition wiederbeleben: Die Namensgebung nach dem Vornamen des Vaters wird möglich sein. Traditionell gibt es bei den Friesen eigentlich keine Familiennamen, sondern die Kinder erhielten neben dem eigentlichen Vornamen den Rufnamen des Vaters als Beinamen; auf Schlau heißt das „patronymische Namensgebung“. Die Beinamen werden aus dem Vornamen des Vaters gebildet, indem eine Genitivendung angefügt wird. Typisch friesische Genitivendungen sind -en wie bei Klaassen, -inga wie bei Poppinga oder -ena wie bei Cirksena.

Diese Tradition der Friesen wurde aber im 19. Jahrhundert abgeschafft. Mit kaiserlichem Dekret vom 18. August 1811 – ein schwarzer Tag für alle Ostfriesen –, dem sogenannten Code Napoléon, wurde angeordnet: Alle Bürger Ostfrieslands sollten feste Familiennamen führen. Napoleon ging es dabei weniger um die Strukturierung Ostfrieslands und um die Familiennamen; es ging um die gezielte Rekrutierung von Soldaten. Es gab halt unüberschaubar viele Jan Janssens damals in Ostfriesland, und die Rekrutierung war schwierig.

Wie Ostfriesen so sind, ließen sie sich ihren Willen aber nicht verbieten und haben sich erst mal nicht darum gekümmert. Einige Jahre später versuchte auch König Georg IV. von Hannover, den Ostfriesen den aufrechten Gang beizubringen; auch er hatte nur wenig Erfolg damit. Erst mit dem Kaiserreich kamen auch die Friesen nicht mehr um die Nachnamen herum.

Als 1874 die Standesämter eingeführt wurden, mussten auch die Friesen feste Vornamen tragen. Das ist bis heute so – und bald nicht mehr.

Ich möchte die Rechtsänderung an einem Beispiel erläutern. Stellen Sie sich das Ehepaar Klaas und Wiebke Müller vor. Wiebke hat nun einen Sohn zur Welt gebracht und möchte ihn beim Standesamt der nordwestlichsten Gemeinde Deutschlands, der mit dem kleinen rot-gelben Leuchtturm – also beim Standesamt der Gemeinde Krummhörn –, anmelden. Denn wie sagt man so schön in Ostfriesland: Kind mut een Name hebben. Beim Vornamen können sich die beiden aus einer riesigen Menge bedienen – für mich manchmal ein bisschen mehr als genug –; sie haben also beim Vornamen auch schon ein paar Schwierigkeiten. Ich nehme jetzt mal den schönen Vornamen Fokko. Beim Familiennamen sind sie aber ziemlich eingeschränkt. Der Junge heißt also jetzt Fokko Müller. Wir werden es mit dieser Novelle ermöglichen, dass Fokko wieder einen Familiennamen nach traditioneller Form bekommen kann. Er heißt also künftig Fokko Klaassen.

Mit dieser Novelle gehen wir aber noch einen Schritt weiter. Wir lassen auch Matronyme zu, also Familiennamen, die aus dem Vornamen der Mutter abgeleitet werden.

Fokko könnte also mit Nachnamen auch Wiebkes heißen: Fokko Wiebkes.

Mit dem heutigen Beschluss werden wir die jahrhundertealte friesische Tradition wieder ermöglichen. Was für uns nur ein kleiner Passus in einem Artikelgesetz und dann im Bürgerlichen Gesetzbuch ist, bedeutet für viele Menschen die Möglichkeit der Rückkehr zu ihren Wurzeln. Friesische Kinder und auch Erwachsene werden sich – übrigens einmalig – umbenennen können. Und damit das Standesamt in der Gemeinde Krummhörn sich auch noch vorbereiten kann, wird dieses Gesetz erst zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Dies ist ein gutes Gesetz für ein modernes, aber auch für ein traditionsbewusstes Deutschland und für Ostfriesland. Un besten Dank an all, de dat möchlig maakt hebben un de dorför sörgt hebben, dat wi disse Novelle nu kriegen.

Besten Dank.

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Carsten Müller.

Herr Präsident! Eingangs muss ich sagen, dass ich das vom Vorredner gewählte Beispiel im Hinblick auf den zu ersetzenden Namen als außergewöhnlich unglücklich empfinde.

Aber wie auch immer. Ich will auch noch voranstellen: Das Lob des Kollegen Limburg für die konstruktive Mitarbeit nehmen wir gerne entgegen. Ich will aber auch sagen: Wir bleiben an dem Thema dran – ich begründe das gleich –; doch wir hätten uns die Zusammenarbeit noch etwas konstruktiver vorstellen können. Sie wissen, worauf ich abhebe; ich komme darauf noch kurz zu sprechen.

Ich glaube, wir haben mit der heutigen Novelle des Namensrechtes trotzdem noch längst nicht alle Aufgaben erledigt, sondern noch einige vor uns. Wir hatten die Hoffnung, dass etwas mehr passiert als das, was heute zur Abstimmung gestellt wird, und haben das auch bei der ersten Lesung Mitte November letzten Jahres zum Ausdruck gebracht. Meine Kollegin Susanne Hierl hat es schon dargestellt: Wir als Unionsfraktion werden dem heutigen Gesetzentwurf zustimmen. Gleichwohl bleibt das, was wir heute beschließen, insgesamt hinter dem Erwartbaren zurück.

Ich will mal den Sachverständigen, der von den Grünen benannt worden ist, Dr. Dutta, mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Er sagte nämlich, dass „alle diejenigen, die gehofft haben, dass der Gesetzgeber nach langen Vorarbeiten und Diskussionen das deutsche Namensrecht nun vereinfacht und liberalisiert“, eine herbe „Enttäuschung“ – so wörtlich – erleben würden.

Meine Damen und Herren, fast alle Sachverständigen haben in der Anhörung ausgeführt, dass das Namensrecht durch dieses Gesetz zunächst deutlich verkompliziert wird. Wir haben ein deutliches Anwachsen der Normenanzahl festzustellen, und das steht an sich im Widerspruch zu dem von uns wirklich ernstgemeinten Ansatz des Bürokratieabbaus.

Zum Thema der konstruktiven Zusammenarbeit. Wie gesagt: Wir hätten uns etwas mehr gewünscht und waren durchaus enttäuscht, dass wir mit einem Vorlauf von 16 Stunden vor der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss ein Ergänzungs- und Änderungsantragspaket der Ampelkoalition bekommen haben. Das hat uns umso mehr enttäuscht – es war nicht vollkommen unerwartet –, als dass dieser sehr kurzfristige Versand ein Fehlversand war und noch mal korrigiert werden musste. Wir haben die Unterlagen dann also 13 Stunden vorher, und zwar über Nacht, bekommen. Das, finde ich, funktioniert nicht so wirklich gut.

Wir hätten deutlich mehr machen sollen und können; denn die Beratungen zur Reform des Namensrechtes sind ja nicht erst in den letzten wenigen Monaten angestoßen worden. Es gibt ein Eckpunktepapier, das bereits zu Zeiten der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden ist, und zwar im Jahr 2020. Das zeigt, wie wichtig das Thema in weiten Teilen des Hauses genommen wird.

Wir haben einige Punkte – Vorredner haben das zum Teil gesagt –, die außerordentlich zu begrüßen sind, beispielsweise den Fall der Rückbenennung nach Auflösung der Einbenennungsehe. Da sind vielfach geforderte Anpassungen vorgenommen worden. Aber es bleiben eben auch noch große Fragezeichen. Es bleibt die Frage, weswegen wir an dieser Trennung des privaten und des öffentlich-rechtlichen Namensrechtes festhalten. Dafür gibt es keine Notwendigkeit. Würde man das zusammenführen, wäre es für alle, auch für Nichtjuristen, deutlich verständlicher, und das ist unser Anliegen. Wir wollen daran weiterarbeiten.

Herr Kollege Plobner, Sie haben darauf hingewiesen – meine Kollegin Hierl hat es auch gesagt –, dass Sie heute zu einem anderen Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag zu genau diesem Thema vorlegen. Nun möchten wir Ihnen zurufen: Machen ist wie wollen, nur noch krasser. – Machen Sie es doch einfach! Sie hätten uns an der Seite gehabt. Wir haben es gefordert. Machen Sie es! Kündigen Sie es nicht nur an!

Meine Damen und Herren, Sie gestalten das Ganze unnötig kompliziert. Gleichwohl gibt es, wie gesagt, zwei ganz wesentliche Punkte, die uns zur Zustimmung bewegen: Bildung von echten Doppelnamen und die Übernahme und Einführung von namensrechtlichen Traditionen der in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten. Wir stimmen im Ergebnis zu und wissen, dass die Novellierung des Namensrechtes eine große Aufgabe für dieses Haus bleibt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fehlt es an Beispielen, um die eine oder andere Absurdität des deutschen Rechts zu verdeutlichen. Ich bin ein konkretes Beispiel für das deutsche Namensrecht. Mein Name ist Kassem Taher Saleh. Auf meinem Führerschein oder auf meinem Diplomzeugnis habe ich zwei Nachnamen, so wie es auch korrekt ist: Taher Saleh. Auf meinem Personalausweis trage ich den Vornamen Kassem Taher Saleh und als Nachnamen noch mal Saleh.

Warum? Bei meiner Einbürgerung 2018 durfte ich nicht meinen irakischen Nachnamen Taher Saleh übernehmen, weil das im deutschen Namensrecht ohne Bindestrich nicht funktioniert – zumindest nicht für mich oder andere Menschen außerhalb der Europäischen Union. Bei Einbürgerungen von Spaniern, von Dänen, von Italienern ist es aber wiederum kein Problem, die zwei Nachnamen ohne Bindestrich mit in den deutschen Pass zu übernehmen. María Lopez Gallego kann ihren Namen also korrekt führen, ein Kassem Taher Saleh nicht.

Viele Menschen in unserer Nation haben Schwierigkeiten damit, dass ihr Name anerkannt wird. Bei jedem Interview, bei jedem Termin, bei vielen Telefonaten muss ich klarstellen, dass ich zwei Nachnamen habe. Ich sage: Das neue Namensrecht ist auch ein Antidiskriminierungsrecht.

Meine Damen und Herren, der eigene Name ist ein Identifikationspunkt. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, mit dem eigenen Namen angesprochen zu werden. Das gilt auch für Minderheiten, unter anderem für Sorbinnen und Sorben in Sachsen oder in Brandenburg. Der Name ist ein Stück der eigenen Biografie. Ich freue mich, dass wir heute Menschen ermöglichen, ihren Namen selbstbestimmt zu verankern. So sieht ein modernes Deutschland aus.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin, liebe Gäste und Freunde auf der Tribüne! Endlich kommt das neue Namensrecht! Natürlich freut es mich ganz besonders, dass auch unsere nationalen Minderheiten mit dieser Novellierung fraktionsübergreifend heute so viel Zuspruch von allen demokratischen Fraktionen erfahren.

Mein Dank gilt hier insbesondere dem Minister Buschmann und natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen, die sich dieses Anliegen zu Herzen genommen haben, besonders Helge Limburg und Jan Plobner. Vielen Dank!

Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen: Geburtsdoppelnamen nach dänischer Tradition werden möglich. Eltern können ihre Kinder von Geburt an Søren mit dänischem Ø und Lærke mit dänischem Æ nennen. Unsere Friesen können nach über 150 Jahren wieder Patronyme und Matronyme als Geburtsnamen für ihre Kinder wählen. Und nach sorbischer Tradition können geschlechtsangepasste Familiennamen angenommen werden, auch in ihrer eigenen Schreibweise.

Das mag einigen hier im Saal vielleicht nicht ganz klar sein; aber die traditionelle Namensgebung ist ein wichtiger Teil unserer kulturellen Identität. Und mit diesem Gesetz lässt sich das besser ausleben.

Einfach gesagt: Unsere Leute können jetzt so heißen, wie sie wirklich heißen, und müssen nicht in ein enges Verwaltungsraster passen. Das ist mal ein richtig tolles Zeichen und ein wichtiger Schritt zum Schutz und Erhalt des kulturellen Erbes unserer Minderheiten hierzulande.

Auch möchte ich einen Dank aussprechen, dass unser letzter Änderungswunsch zugunsten der dänischen Minderheit mit aufgenommen wurde: So können jetzt auch Familiennamen von nahen Angehörigen angenommen werden, auch wenn diese bereits verstorben sind. Wir machen hier einen wichtigen Schritt für ein modernes Deutschland, das seine kulturelle Vielfalt jetzt auch in der Namensgebung anerkennt.

Foole tunk, mange tak, vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, als Vertreter der Friesen und Direktor des Nordfriisk Instituuts begrüßen wir auch Sie sehr herzlich auf der Tribüne. Es ist schön, dass Sie an diesem Tag da sind, gerade auch als Vertreter einer der nationalen Minderheiten in unserem Land.

Der Name ist bei uns in Deutschland nicht nur die Bezeichnung einer Person, der Name ist Teil unserer Identität, er ist Teil unserer Geschichte, und er gestaltet auch unsere Zukunft mit. Eine der wohl größten Entscheidungen, die ich in den letzten Jahren treffen durfte, war die Namensgebung meines Sohnes. So ist es bei ganz, ganz vielen Leuten hier im Raum, so ist es bei ganz, ganz vielen Leuten in unserem Land. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir dieses Thema hier heute angehen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen die Hürden, die es für eine Namensänderung in Deutschland gibt, absenken und die Möglichkeiten erweitern. Dies wollen wir mit diesem Gesetz tun. Sehr, sehr viele Punkte sind durch meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausgeführt worden. Deshalb möchte ich hinsichtlich der Errungenschaften dieses Gesetzes einfach noch mal drei Punkte nennen, die gerade mir besonders wichtig sind.

Viele Kinder, die nach einer Scheidung ausschließlich bei einem Elternteil aufwachsen, der aber seinen Geburtsnamen wieder angenommen hat, leiden darunter, dass sie anders heißen als das Elternteil, bei dem sie leben. Dafür schaffen wir Abhilfe durch eine Erklärung. Durch einen Gang zum Standesamt kann der Name des Elternteils, bei dem die Kinder leben, wieder angenommen werden. Das ist richtig und wichtig. Genauso haben viele Eltern die Entscheidung getroffen, ihren Geburtsnamen nicht wieder anzunehmen, weil sie so heißen wollen wie ihr Kind. Das sind Dinge, die wir ändern. Das ist wichtig in einer offenen und weltzugewandten Gesellschaft, in der gerade der Name viel mit der Identität einer Person zu tun hat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zudem müssen wir sagen, dass trotz aller Bestrebungen hinsichtlich der Gleichberechtigung immer noch 75 Prozent aller Frauen bei Eheschließung den Namen ihres Mannes annehmen.

Das können sie machen, wenn sie das gerne wollen, wenn sie das als richtig und wichtig erachten. Aber häufig ist diese Entscheidung auch eine Entscheidung für einen gemeinsamen Familiennamen. Hier geben wir Familien jetzt mehr Möglichkeiten, gerade durch echte Doppelnamen für die ganze Familie, durch Doppelnamen für die Kinder. Das wird den vielen Lebensmodellen und auch dem Anspruch der Gleichberechtigung in unserer Zeit, in unserer Gesellschaft gerecht. Wir freuen uns sehr darüber, dass wir das machen konnten.

Es ist gerade auch für die Identifikation mit der Familie, mit der Großelterngeneration wichtig.

Hinsichtlich der vielen Sorbinnen und Sorben, die in Brandenburg wohnen, möchte ich noch sagen, dass gerade auch die Möglichkeit, geschlechtsangepasste Namen zu wählen, ein wichtiger Fortschritt war. Es ist sehr schön, dass das in dieser Debatte so breiten Konsens gefunden hat.

Wir freuen uns nun auf die Abstimmung. Helge Limburg hat es gesagt, die Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt: Es ist ein guter Tag für unser Land, für die Identifikation mit unserem Land, mit unserer Geschichte und für unsere Familien.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind Macht, Daten bedeuten Erkenntnisgewinn, Daten sind die Grundlage für Entscheidungen, und Daten sind der Rohstoff unserer Zeit. Aus diesem Grund begrüßen wir als Union es ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich auf den Weg gemacht hat, ein Mobilitätsdatengesetz ins Leben zu rufen.

Wir sehen gerade im Bereich der Mobilität eine unglaubliche Notwendigkeit, Dinge zu regeln, weil Mobilitätsdaten am Ende der Schlüssel sind für nachhaltige Mobilität, für moderne Mobilitätskonzepte, weil Mobilitätsdaten die Frage beantworten können: „Wie ist die Finanzierbarkeit von Mobilität in Zukunft?“, und weil Mobilitätsdaten sich auf jeden Einzelnen von uns, die Kommunen, die Länder, den Bund, die Welt, in der wir leben, auswirken und die Frage beantworten können, ob diese Welt auch lebenswert bleiben kann.

Was wir – da waren wir uns in den Beratungen im Verkehrsausschuss, als es um dieses Gesetz gegangen ist, eigentlich mit vielen einig – nicht nachvollziehen können, ist, warum man die beiden Bereiche, in denen es den größten Regelungsbedarf bzw. den maximalen Mehrwert gegeben hätte, bewusst im Mobilitätsdatengesetz ausgeklammert hat.

Das ist einmal die Frage nach den Fahrzeugdaten und zweitens die Frage nach dem Ticketing; da hätte man unmittelbare Erfolge erzielen können. Wir waren trotzdem bereit, den Weg mitzugehen, einen Weg, der mittlerweile seit fast zweieinhalb Jahren andauert.

Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Wir gehen auf die Reise mit einem Mobilitätsdatengesetz. – Das Gesetz selbst ist im Rahmen eines Stakeholder-Prozesses im November 2022 angegangen worden. Am Anfang lautete die Fragestellung: Was muss man denn überhaupt beantworten? Am Ende ist ein Eckpunktepapier vorgelegt worden. Das hätte eigentlich im Frühjahr 2023 erfolgen sollen; das kam dann im Sommer. Und wir warten seit Ende 2023 auf einen Referentenentwurf dieses Gesetzes.

Das Problem ist: Wenn man ganz viele Menschen einbindet und ihnen die Frage stellt: „Was wollt ihr denn eigentlich im Bereich der Mobilitätsdaten?“, und dann Eckpunkte vorlegt, führt das zu berechtigten Verunsicherungen – zu Verunsicherungen bei denen, die bislang hervorragend mit Mobilitätsdaten arbeiten und auf dieser Basis bereits Geschäftsmodelle entwickelt haben. Die sagen jetzt: Was kommt denn? Kann ich auch in Zukunft noch so wirtschaften, wie es für mein Unternehmen notwendig wäre?

Wir haben ja auf der einen Seite zum Beispiel die Carsharing-Anbieter. Sie sagen: Die Daten, mit denen wir uns beschäftigen, sind doch eigentlich unser Eigentum. Sollen wir die am Ende jedem zur Verfügung stellen?

Auf der anderen Seite haben wir Unternehmer im Bereich der Mikromobilität, zum Beispiel E-Scooter- oder Fahrradverleiher, die die letzte Meile bedienen und berechtigterweise sagen: Wenn jeder sieht, was wir machen, dann kann doch jeder in unseren Markt rein, weil er sich zum Beispiel die rentabelste Strecke aussuchen kann.

Und wir haben berechtigte Interessen mit Blick auf den Datenschutz, weil es am Ende auch um die Frage von personenbezogenen Daten geht.

Genau aus dem Grund haben wir als Union heute diesen Antrag vorgelegt. Wir setzen, weil seit mittlerweile neun Monaten nichts Neues mehr gekommen ist, Eckpunkte, die wir ganz bewusst der Bundesregierung mit auf den Weg geben wollen.

Wir haben hier bewusst die Open-Data-Pflicht an die erste Stelle gestellt, weil es um berechtigte Geschäftsgeheimnisse geht.

Wir haben den Vorschlag gemacht, Lizenzierungen zu ermöglichen, weil Lizenzierung denen, die die Daten erheben, die Möglichkeit gibt, sie zu einem Teil ihrer Wertschöpfungskette zu machen, statt die Daten einfach nur in den leeren Raum stellen zu müssen.

Wir haben die Frage nach dem Datenschutz unter dem Blickwinkel präzisiert, dass es natürlich auch kleinräumige Siedlungsstrukturen gibt. Warum muss denn jemand wissen, dass von einem Weiler mit fünf Einwohnern der 80-Jährige jeden Sonntag in die Kirche fährt, weil nachvollziehbar ist, dass er sich einen Rufbus holt?

Genau das sind die Fragen, von denen wir uns wünschen, dass sie im zukünftigen Prozess beantwortet werden.

Sie haben unseren Antrag; der Antrag ist gut. Nehmen Sie ihn mit auf den Weg, und machen Sie aus dem Mobilitätsdatengesetz ein gutes Gesetz! Wenn Sie das tun, haben Sie dafür auch unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns sind über die Osterfeiertage nach Hause gefahren – vielleicht mit dem E-Scooter zum Bahnhof, dann eine weite Strecke mit der Bahn und die letzten Kilometer vielleicht mit einem Carsharing-Angebot direkt nach Hause. Diese Art zu reisen, das sogenannte multimodale Reisen, kommt ganz nah ran an das, was den Individualverkehr mit dem Pkw so attraktiv macht: Es bringt mich von Tür zu Tür, aber eben mit den Öffis oder mit Sharing-Angeboten und somit klimaschonend.

Damit das so stattfinden kann – nahtlos von A nach B –, damit das so attraktiv wird, wie wenn man sich ins Auto vor der Haustür setzt und da ankommt, wo man hinwill – dafür müssen viele Schnittstellen miteinander verbunden werden. Da müssen am besten diese vielen Anbieter meiner multimodalen Reiseetappe in einer App zusammengeführt sein, damit ich eben dort Tickets, Freischaltungen etc. pp. gebündelt vorfinde und auch aufeinander abstimmen kann. Die Grundlagen dafür sind wiederum Daten: Fahrplandaten, Echtzeitdaten von Bus- und Bahnverbindungen, die mir Verspätungen anzeigen, und Echtzeitdaten zu Auslastungen der Verkehrsmittel, um mir gegebenenfalls Alternativen zu suchen, Daten zu Standorten von Ladepunkten und Parkplätzen, zu Witterungsverhältnissen, Verkehrslagen, Baustellen usw. usf.

Dieses Beispiel ist nur eines von vielen, was mit Mobilitätsdaten zu machen wäre. Und schon heute werden Mobilitätsdaten ja auch eingesetzt für intelligente Verkehrssysteme.

Werte Union, wir sind uns ja einig in der Analyse: In diesen Daten stecken viele Potenziale, wenn wir sie nutzbar machen für eine sichere, vernetzte, smarte und digitale Mobilität. Und um diese Potenziale weiter nutzbar zu machen für einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Mobilität – dafür wird das Mobilitätsdatengesetz sorgen. Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Bündelung mehrerer europäischer Regelungen, nämlich etwa mehrerer Delegierten Verordnungen zur IVS-Richtlinie, mit dem Personenbeförderungsgesetz, in denen bereits jetzt vorgeschrieben ist, welche Daten an einen nationalen Zugangspunkt zu melden sind.

Dies nehmen wir aber jetzt eben auch zum Anlass, um die Verkehrsanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen, die Daten zu teilen. Bislang müssen nach dem Personenbeförderungsgesetz nur Unternehmer und Vermittler von Linien- und Gelegenheitsverkehr, also etwa ÖPNV, bestimmte Daten teilen. Nun werden wir mit dem Gesetz auch Anbieter für Mikromobilität, Sharing-Angebote oder des Schienenpersonenverkehrs in die Pflicht nehmen, Daten über den sogenannten National Access Point, den NAP, bereitzustellen. Und davon profitieren viele: Gewinner sind insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die ein besseres Mobilitätsangebot nutzen können. Aber auch etwa die Forschung oder innovative Start-ups werden so auf mehr und bessere Daten zurückgreifen können. Und auch die Mobilitätsinfrastruktur wird insgesamt deutlich gestärkt – institutionell und organisatorisch.

Das Mobilitätsdatengesetz ist also richtig und wichtig, jedoch keinesfalls einfach. Es gilt, einiges zu beachten und sorgsam zu agieren:

Ja, liebe Union, der Referentenentwurf wurde für Ende 2023 angekündigt. Es ist aber auch immer ein Leichtes, als Opposition zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses nach einem Zeitplan zu fragen und den hinten hinaus zu kritisieren.

Sie sollten ja selbst aus Ihrer Regierungsverantwortungszeit wissen, dass komplexe Themen gegebenenfalls mehr Zeit brauchen. Wir nehmen uns die für einen breit angelegten Abstimmungsprozess, wie er auch hier vom BMDV mit Verbänden und Interessenvertretungen stattgefunden hat. Außerdem muss man beachten, dass wir in diesem Bereich keine Doppelstrukturen schaffen und eine Zersplitterung der Aufsichten vermeiden wollen. Mit einer klugen Personalpolitik wollen wir auch hier im Rahmen der aktuellen Haushaltslage Lösungen finden.

Datensouveränität und Datensicherheit – das ist uns ja auch besonders wichtig. Die müssen gleichermaßen geschützt werden. Die Daten dürfen nicht personenbezogen rückführbar sein. Dies gilt als Grundsatz für alle Themenbereiche, die durch Datenräume neue Anwendungsfälle erhalten sollen. Die Sicherheit der Daten hat höchste Priorität. Digitalisierung und Datenteilen – da ist eine gewisse Vorsicht, die sich Bürgerinnen und Bürger ins Gewissen rufen, auch richtig. Eine forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale hat gezeigt, dass verlässliche Informationen in Echtzeit für 83 Prozent der Befragten wichtig sind für das Planen von Mobilitätsfahrten. Jedoch nur jeder Sechste ist dazu bereit, seine Mobilitätsdaten weiterzugeben, jeder Dritte, wenn es der Allgemeinheit dient, und ein Drittel ist generell nicht bereit, Daten zu teilen. Diese Skepsis kann nur reduziert werden, wenn Vertrauen geschafft wird. Deshalb stehen für uns Sicherheit und Datenschutz im Mittelpunkt dieser Anwendungen.

Auch für neue Anwendungen, die auf KI basieren – und genau hier haben wir die innovativsten Fortschritte zu erwarten –, brauchen wir Mobilitätsdaten. Dabei ist es wichtig, dass sie von guter Qualität sind und nach einheitlichen Standards bereitgestellt werden. „Masse statt Klasse“ klappt auch hier nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist aber auch kein Geheimnis, dass wir von der SPD-Fraktion gerne die Fahrzeugdaten im Mobilitätsdatengesetz gesehen hätten. Denn auch hier macht sich ein Bereich auf, der einen hohen Regelungsbedarf hat im Hinblick auf die Nutzung des Potenzials dieser Daten. Wegen fehlender Regelungen haben sich bei den Fahrzeugherstellern riesige Datensilos aufgebaut. Und ehrlicherweise: Wirklich etwas damit anstellen können die Hersteller auch nicht. Im Teilen und Zugänglichmachen dieser Daten liegt aber ihr Wert für innovative Anwendungen. Im Vergleich zu den Mobilitätsdaten – der Kollege von der Union hat es gesagt – haben wir bei den Fahrzeugdaten in Sachen Datenschutz und Sicherheit einen weitaus höheren Regelungsbedarf.

Es war lange logisch, auf die sektorspezifische Regelung vonseiten der EU-Ebene zu warten, die im Zuge des Data Acts angekündigt war. Jetzt wird sie wohl nicht mehr kommen, und in der Zwischenzeit werden die Fahrzeughersteller ihre Datensilos weiter ausbauen und auf ungenutzten Datenschätzen sitzen bleiben. Deshalb mein Appell an das BMDV: Lassen Sie uns hierbei in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall noch weiter voranschreiten.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Landsleute! Deutschland braucht dringend eine Antwort auf wachsende Mobilität und überlastete Straßen sowie die dominierende Vorherrschaft multinationaler Großkonzerne im Bereich der Mobilitätsdaten. Insofern ist der Unionsantrag grundsätzlich richtig.

Google Maps erschien 2006 in Deutschland. Der Google-Konzern schaffte es innerhalb weniger Jahre, ein absolutes Monopol herzustellen. Die Union führt seit 2005 die Regierung. Warum ist seitdem nichts geschehen? Die CDU/CSU tut seit Neuestem so, als ob sie Opposition wäre. Dabei waren Sie es, die Innovationen verschlafen und Deutschland infrastrukturell zu einem Schlusslicht in Europa gemacht haben.

Ihr Antrag weist einige Schwachstellen auf. Selbst wenn Ihre Vorhaben umgesetzt, Staus vorhergesagt und Zugverspätungen erfasst werden, bleiben die infrastrukturellen Probleme, die maroden Straßen, die kaputten Brücken, erhalten. Die CDU-geführte Regierung versenkte die Milliarden lieber für die Massenmigration. Frau Ministerin Geywitz hat im Ausschuss gezwungenermaßen zugeben müssen, dass dem Staat die – Zitat – IT-Leute fehlen, um ihre großen Versprechen überhaupt nur annähernd zu erfüllen. In diesem Punkt muss ich Frau Geywitz ausnahmsweise zustimmen. Die IT-Leute fehlen tatsächlich, und die Gleichstellungs-Gender-Gaga-Leute werden die Digitalisierungsprojekte sicher nicht umsetzen können.

Die Millionen illegale Zuwanderer, die meist keine Ausbildung haben, werden dies auch nicht können.

„Mobilitätsdaten“ hört sich zunächst harmlos an, dass aber die Deutschen staatlichem Zwang unterliegen, ihre Bewegungen von A nach B zu melden, vielleicht sogar über Fahrzeughersteller, schließt die Ampelregierung in ihrem sogenannten Eckpunktepapier nicht aus.

Was sie anstrebt, ist eine totale Überwachung, lückenlose Bewegungsprofile, die gezielte Unterdrückung jeglicher Opposition. Denn hinter den geschickt von Ihren hochbezahlten Beratern konstruierten Framings verbirgt sich nichts Geringeres als das Vorhaben eines totalen Überwachungsstaates.

Sie missbrauchen skrupellos jegliche Mittel für die Unterdrückung der Deutschen, die es wagen, anders zu denken.

Die kürzlich stattgefundenen Enthüllungen der RKI-Files haben belegt, dass Sie die Menschen während der Coronazwangsmaßnahmen 2020 belogen und betrogen haben.

Sie haben Mobilitätsdaten von Mobilfunkanbietern dazu verwendet, die Bewegungsfreiheit der Deutschen massiv einzuschränken. Und wir wissen alle, dass Ihre Überwachungsfantasien noch lange nicht am Ende sind.

Die AfD unterstützt ausdrücklich die Digitalisierung. Deutschland muss endlich damit beginnen, digitale Infrastruktur auszubauen und heimische Expertise zu fördern,

um Datenkraken und digitalen Monopolisten Einhalt zu gebieten. Wir müssen in Bildung investieren. Deutschland soll endlich wieder zu den Großen der Welt zählen.

Genau das und ein gutes Leben haben sich die Deutschen mit ihrer harten Arbeit verdient. Diese Regierung ist weder in der Lage noch willens dazu.

Wie lange werden diese Parteien unsere Zukunft noch verramschen?

Liebe Landsleute, das haben Sie in der Hand. Wählen Sie Zukunft, wählen Sie AfD!