a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler
- Drucksache 20/12977 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler
- Drucksache 20/12978 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
20. Wahlperiode18. Dezember 2024Eingebracht von RechtsA
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20/14302: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler
- Drucksache 20/12977 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler
- Drucksache 20/12978 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes | OpenPlenum