a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler - Drucksache 20/12977 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler - Drucksache 20/12978 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
20/14302
20. Wahlperiode18. Dezember 2024Eingebracht von RechtsA
Im Plenum behandelt
Zu dieser Drucksache sind noch keine Debatten erfasst
Berät der Bundestag das Dokument im Plenum, erscheinen hier die Sitzungen und Reden.
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.