Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht)
Namentliche Abstimmung · Recht
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) (Drucksachen 20/12977 und 20/14302 Buchstabe a)
Ergebnis
Angenommen
669 abgegebene Stimmen von 733 Mitgliedern
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Ergebnis nach Fraktionen
- SPD207 MitgliederMehrheit: Ja
- CDU/CSU196 MitgliederMehrheit: Ja
- Grüne117 MitgliederMehrheit: Ja
- FDP90 MitgliederMehrheit: Ja
- AfD76 MitgliederMehrheit: Nein
- Linke28 MitgliederMehrheit: Ja
- BSW10 MitgliederMehrheit: Nein
- Fraktionslos9 MitgliederKein Fraktionsvotum
Abstimmungsverhalten
733 Abgeordnete laut amtlicher Liste. 5 Namen konnten keinem Profil eindeutig zugeordnet werden und erscheinen ohne Verknüpfung.
733 von 733 Abgeordneten