Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) - Drucksache 20/3873 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

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20. Wahlperiode02. November 2022Eingebracht von BRg

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3 Namentliche Abstimmungen zu dieser Drucksache

25. Nov. 2022
Soziales20. Wahlperiode · 71. SitzungAbstimmung 1Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss - Bürgergeld25. Nov. 2022
- 557 Ja
- 98 Nein
- 2 Enthaltungen
- 79 nicht abgegeben
Angenommen
10. Nov. 2022
Soziales20. Wahlperiode · 66. SitzungAbstimmung 2Bürgergeld-Gesetz (Gesetzentwurf)10. Nov. 2022
- 385 Ja
- 261 Nein
- 33 Enthaltungen
- 57 nicht abgegeben
Angenommen
10. Nov. 2022
Soziales20. Wahlperiode · 66. SitzungAbstimmung 1Bürgergeld-Gesetz (Gesetzentwurf BReg)10. Nov. 2022
- 681 Ja
- 0 Nein
- 2 Enthaltungen
- 53 nicht abgegeben
Angenommen

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.