Namentliche Abstimmung · Soziales
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) hier: Artikel 5 Nr. 1f, Nr. 5, Nr. 15, Nr. 17, Nr. 18 (§§ 28a, 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen) (Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360)
Ergebnis
Angenommen
683 abgegebene Stimmen von 736 Mitgliedern
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
736 Abgeordnete laut amtlicher Liste. 10 Namen konnten keinem Profil eindeutig zugeordnet werden und erscheinen ohne Verknüpfung.
736 von 736 Abgeordneten