Bürgergeld-Gesetz (Gesetzentwurf BReg)
Namentliche Abstimmung · Soziales
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) hier: Artikel 5 Nr. 1f, Nr. 5, Nr. 15, Nr. 17, Nr. 18 (§§ 28a, 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen) (Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360)
Ergebnis
Angenommen
683 abgegebene Stimmen von 736 Mitgliedern
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Ergebnis nach Fraktionen
- SPD206 MitgliederMehrheit: Ja
- CDU/CSU197 MitgliederMehrheit: Ja
- Grüne118 MitgliederMehrheit: Ja
- FDP92 MitgliederMehrheit: Ja
- AfD79 MitgliederMehrheit: Ja
- Linke39 MitgliederMehrheit: Ja
- Fraktionslos5 MitgliederKein Fraktionsvotum
Abstimmungsverhalten
736 Abgeordnete laut amtlicher Liste. 10 Namen konnten keinem Profil eindeutig zugeordnet werden und erscheinen ohne Verknüpfung.
736 von 736 Abgeordneten