zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Drucksache 20/3632 A. 6 -
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
20. Wahlperiode9. November 2022Eingebracht von AfEU