zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 20/3632 A. 6 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

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