Tagesordnungspunkt 24 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. November 2022 · 66. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes demokratisches Gut, das wir als Parlamentarier/-innen achten und schützen müssen. Das gilt für Deutschland und für die gesamte EU. Mit dem Beitritt zu
2. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Gunther Krichbaum CDU/CSU Gunther Krichbaum (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Anmerkung: Wenn wir heute hier nur über Ungarn sprechen würden, dann wäre das nur sehr vordergründig. Ich glaube, es gilt hervorzuheben, dass wir für diesen Rechtsstaatsmechanismus, diesen Konditionalitätsmech
3. Rede · Johannes Schraps · SPD
Johannes Schraps SPD Johannes Schraps (SPD): Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Botschafter Györkös auf der Tribüne als einer der letzten Gäste heute Abend! „Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ – das hört sich als Titel für
4. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD): Werte Frau Präsidentin! Werter Herr Botschafter, herzlich willkommen und alles Gute zum Geburtstag! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem, über das wir heute diskutieren, gäbe es mit der AfD gar nicht – mit uns gäbe es weder einen Konditionalitätsmechanismus noc
5. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Dr. Ann-Veruschka Jurisch FDP Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor 66 Jahren rollten sowjetische Panzer in Budapest ein. Bis zum 11. November 1956, das ist fast genau vor 66 Jahren, schlugen die Sowjets den Volksaufstand in U
6. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Johannes Huber Fraktionslos Johannes Huber (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Mehrheit des Europäischen Rates möchte den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn durchsetzen. Wenn man die Argumente ernst nimmt, muss man feststellen, dass Ungarn beim sog
7. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Andrej Hunko DIE LINKE Andrej Hunko (DIE LINKE): Genau, dann habe ich jetzt vier Minuten nach der Logik. Nein, das ist es eben nicht. Hier darf nicht jeder verdoppeln, jeder bleibt bei seiner Zeit; am besten bleibt man drunter, das ist noch besser. – Bitte schön. Andrej Hunko DIE LINKE Andrej Hunko (DIE LINKE): Frau Pr
8. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Matthias Helferich Fraktionslos Matthias Helferich (fraktionslos): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Man kann sich im Wesentlichen auf zwei Ebenen mit dem Gegenstand der heutigen Beratung befassen: Die erste Ebene betrifft die Fragen danach, ob und in welchem Umfang man Ungarn Un