a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 20/3876, 20/4232 -
Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
- Drucksache 20/2586 -
Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 20/1731 -
Koalitionsvertrag umsetzen - Pflegepersonalregelung 2.0 einführen
20. Wahlperiode30. November 2022Eingebracht von AfG