a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
- Drucksache 20/4326 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen
(Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 20/4534, 20/4687 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen
(Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
c) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
- Drucksache 20/4314 -
Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen
20. Wahlperiode30. November 2022Eingebracht von FinanzA