Drucksache 20/4727

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/4314: Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen
• Drucksache 20/4727: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/4326 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/4534, 20/4687 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) c) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4314 - Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Markus Herbrand · FDP

   MarkusHerbrandFDPMarkus Herbrand (FDP): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schnelle und auch kompromisslose Durchsetzung der europäischen Sanktionen gegen die Unterstützerinnen und die Unterstützer von Putin ist ein wichtiger Baustein im Kampf gege

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2. 2. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

   MatthiasHauerCDU/CSUMatthias Hauer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sanktionen – zum Beispiel gegen russische Kriegsprofiteure – müssen auch in Deutschland endlich konsequent umgesetzt werden. Dieses Ziel verfehlen SPD, Grüne und FDP mit ihrem Gesetz leider, und sie handeln gegen die

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3. 3. Rede · Jens Zimmermann · SPD

   Dr.JensZimmermannSPDDr. Jens Zimmermann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hintermänner und Organisationen des russischen Präsidenten dürfen sich in Deutschland finanziell nicht mehr sicher fühlen. Deshalb werden wir heute mit den Stimmen der Ampel das zweite Sanktionsdurchsetzung

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4. 4. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal danke an Matthias Hauer! Er hat, glaube ich, sehr gut die Dysfunktionalität dieses Gesetzes – für die Insider: die FIU lässt grüßen! – dargestellt. Und dass Sie von den Grünen nicht mehr die Partei der Bürge

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5. 5. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   BrunoHönelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Zeit galt: Sanktionen verhängen ist das eine, Sanktionen durchsetzen das andere. Man muss es so deutlich sagen: Deutschland war ein Paradies für Oligarchenvermögen und schmutziges Gel

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6. 6. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

   PascalMeiserDIE LINKEPascal Meiser (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg: Herr Gottschalk, Sie haben heute wieder eindrücklich bewiesen, warum die AfD wirklich die einzig wahre Alternative für Oligarchen und Geldwäscher in diesem Hause ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und d

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7. 7. Rede · Carlos Kasper · SPD

   CarlosKasperSPDCarlos Kasper (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist noch ein Geldwäscheparadies, und es setzt auch ungenügend die Sanktionen gegen russische Oligarchen und andere gelistete Personen um. Aber warum ist denn das so, Herr Hauer? (Matthias Hauer [CDU/CSU]:

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8. 8. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

   SusanneHierlCDU/CSUSusanne Hierl (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Willen der Ampel soll das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und der Bekämpfung der Geldwäsche bringen. Es ist vorgesehen, eine Zentralstelle für San

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9. 9. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss der Debatte noch mal drei aus meiner Sicht wesentliche Punkte deutlich machen: Erstens. Wir können an dieser Stelle erfreut feststel

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