a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
- Drucksache 20/15 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite
b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
- Drucksache 20/27 -
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen
20. Wahlperiode16. November 2021Eingebracht von HauptA
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20/78: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
- Drucksache 20/15 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite
b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
- Drucksache 20/27 -
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen | OpenPlenum