Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Entschließungsantrag CDU/CSU)

Namentliche Abstimmung · Hauptausschuss

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hier: Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 20/15, 20/78, 20/89 und 20/84)

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.