zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/15, 20/78 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hier: Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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20. Wahlperiode17. November 2021Eingebracht von CDU/CSU
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