zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
- Drucksachen 20/15, 20/78 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite
hier: Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von
nationaler Tragweite
20. Wahlperiode17. November 2021Eingebracht von CDU/CSU
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20/84: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
- Drucksachen 20/15, 20/78 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite
hier: Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von
nationaler Tragweite
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