a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 20/8626, 20/9042, 20/9243 1.9 -
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 20/8627, 20/9045, 20/9243 1.10 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
20. Wahlperiode15. November 2023Eingebracht von InnenA (WP19-20)
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20/9345: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 20/8626, 20/9042, 20/9243 1.9 -
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksachen 20/8627, 20/9045, 20/9243 1.10 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes | OpenPlenum