Reform des Nachrichtendienstrechts (GesEntw BReg)
Namentliche Abstimmung · Inneres
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts (Drucksachen 20/8626, 20/9042 und 20/9345)
Ergebnis
Angenommen
641 abgegebene Stimmen von 736 Mitgliedern
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Ergebnis nach Fraktionen
- SPD207 MitgliederMehrheit: Ja
- CDU/CSU197 MitgliederMehrheit: Nein
- Grüne118 MitgliederMehrheit: Ja
- FDP92 MitgliederMehrheit: Ja
- AfD78 MitgliederMehrheit: Nein
- Linke38 MitgliederMehrheit: Nein
- Fraktionslos6 MitgliederKein Fraktionsvotum
Abstimmungsverhalten
736 Abgeordnete laut amtlicher Liste. 10 Namen konnten keinem Profil eindeutig zugeordnet werden und erscheinen ohne Verknüpfung.
736 von 736 Abgeordneten