gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
- Drucksachen 20/9147, 20/9774 -
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
20. Wahlperiode13. Dezember 2023Eingebracht von HaushA