gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/9147, 20/9774 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
20/9778
20. Wahlperiode13. Dezember 2023Eingebracht von HaushA
Im Plenum behandelt
- 15. Dez. 2023145. Sitzung15. Dez. 202319 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen