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Tagesordnungspunkt 23 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Dezember 2023 · 145. Sitzung
- Reden
- 19
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Dietmar Nietan · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP legen heute zur zweiten und dritten Lesung eine umfassende Reform des Parteiengesetzes vor, mit der wir die Parteiendemokratie in Deutschland stärken werden. An der Erarbeitung dieser Reform hat die damalige Fra
2. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den Debatten zur Änderung des Parteiengesetzes vom Verfassungsauftrag der Parteien, ihrem Meinungsbildungsauftrag, gesprochen. Parteien sind Organisationsformen des modernen, des mündigen Bürgers. Bürgerinnen und Bürger schließen sich frei nach ihrer Gesinn
3. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute die Reform des Parteiengesetzes ab. In politisch bewegten Zeiten schaffen wir damit eine neue Grundlage für die wichtige Arbeit der Parteien in unserer Demokratie. Die Bedeutung der politischen Parteien ist hier schon hervorgehoben worden, und i
4. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, der heute beschlossen werden soll, handelt es sich um ein Gemeinschaftswerk aller Fraktionen des Hauses außer der AfD-Fraktion. Er verknüpft drei ganz unterschiedliche Gegenstände, nämlich die Erhöhung der staatlichen Par
5. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Parteien in Deutschland tragen ganz entscheidend zur demokratischen Willensbildung in unserem Land bei. Ungefähr 1 Million Mitglieder tragen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz in ihrer Freizeit, aber auch durch ihr
6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandner, ich sage Ihnen mal: Um mit dem Mindset, wie Sie das hier eben gezeigt haben, ans Pult zu treten, aber selbst aus einer Partei zu kommen, die von so handfesten Parteispendenskandalen erschüttert wird, da muss man
7. Rede · Clara Bünger · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht mehr Transparenz, wenn es um die Finanzierung von Parteien geht. Die Finanzierung der parteipolitischen Arbeit ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Viel zu oft mussten wir in der Vergangenheit von dubiosen Spendern für Parteien l
8. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Parteien sind ein wesentliches Element der demokratischen Struktur und der Willensbildung in Deutschland. Das Grundgesetz misst den Parteien einen ganz entscheidenden Beitrag in unserer Demokratie bei. Unsere Demokratie zu schützen, ist ein wertvolles Gut,
9. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Ich danke Ihnen herzlich und wünsche Ihnen auch gesegnete Weihnachten.
10. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es freut mich sehr, dass es nach vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen gelungen ist, das vorliegende Gesetz zur Abstimmung zu bringe
11. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident, der letzte Satz. – Ich freue mich, dass wir zu einer Parteiendemokratie auf der Höhe der Zeit beitragen. Ich wünsche Ihnen, allen Demokratinnen und Demokraten eine frohe Weihnachtszeit und ein friedliches neues Jahr.
12. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion! Liebe andere Kollegen von den deutschen demokratischen Altfraktionen! Sie kriegen den Hals nicht voll. Und das dokumentiert dieses Parteiengesetz, das ja in wesentlichen Teilen auch die Parteienfinanzierung erhöht: um ungefähr 25 Millionen Eur
13. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich habe auch die Antwort schon vorbereitet. Ich spreche gleich lateinisch. – Feuer frei, Herr Kollege.
14. Rede · Dietmar Nietan · SPD
Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen. Es gibt einen Text, der lautet: „Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September 2023 bezüglich der Anpassung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung“ „nach § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes. Unter Berücksichtigung der für alle Pa
15. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich warte gern noch die Häme und den Applaus Ihrer Kollegen ab. – Das war ja nichts Neues. Es wird ja dadurch nicht besser, dass Sie das zum zweiten Mal verlesen. Und ich wäre ja ein schlechter Redenvorbereiter, wenn ich diese Zwischenfrage nicht antizipiert hätte. Ich habe mich sogar kundig gemacht. Man könnte darauf
16. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, dass „Latein lernen mit Brandner“ hier mal so eine große Rolle spielt. Fragen Sie mal meinen Lateinlehrer! Der war verzweifelt. Deshalb habe ich mir das vorher überlegt, weil es ja so absehbar war, was Sie fragen. Also, langer Rede kurzer Sinn: Da hat sich ein Sachbearbeiter
17. Rede · Stephan Brandner · AfD
– ich setze mich auch, ja –: Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sieht anders aus. Wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, irgendetwas sei nichtig, dann hält man sich daran und versucht keinen zweiten Anlauf. Vielen Dank.
18. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wehrhafte Demokratien brauchen starke Parteien, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das legt Artikel 21 des Grundgesetzes fest: „Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte.
19. Rede · Dirk Wiese · SPD
Nein, vielen Dank. Die Debatte ist gerade sehr konstruktiv und vernünftig, seitdem Herr Brandner aufgehört hat, zu reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Möglichkeit und gebe gerne die letzte Minute, die ich habe, zurück. Wir haben bald Weihnachten. Viele Kolleginnen und Kollegen wollen ihre Züge und Flüg
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD6
- SPD6
- CDU/CSU3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- FDP1
- Fraktionslos1