Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Häufige Rednerinnen und Redner

• ADAlexander DobrindtCDU/CSU
• DSDetlef SeifCDU/CSU
• ATAlexander ThromCDU/CSU
• CWChristian WirthAfD
• SFSebastian FiedlerSPD
• HLHelge LimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• CBClara BüngerDie Linke