TOP Unbekannt

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/780: Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU

   AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit diesem Gesetz die Möglichkeit, sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung festzulegen, und schaffen den verpflichtenden Re

   Rede einzeln öffnenProfil von Alexander Dobrindt

2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Dr.ChristianWirthAfDDr. Christian Wirth (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung sowie zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft ist ein Dokument des späten Erwachens und bleibt dennoch politisch mutlos. Zwar sind ei

   Rede einzeln öffnenProfil von Christian Wirth

3. 3. Rede · Sebastian Fiedler · SPD

   SebastianFiedlerSPDSebastian Fiedler (SPD): Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Ich glaube, ich muss, bevor ich zum eigentlichen Gesetzentwurf spreche, noch mal versuchen, den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern einen paradoxen Zusammenhang zu erläutern; vielleicht können Sie mir dabei helfen. Es sprach da

   Rede einzeln öffnenProfil von Sebastian Fiedler

4. 4. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag kann die Regierung manchmal nerven. Aber, meine Damen und Herren, genau das ist in einer parlamentarischen Demokratie eine der zentralen Aufgaben des Parlaments

   Rede einzeln öffnenProfil von Helge Limburg

5. 5. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche stehen Sie hier mit dem nächsten Gesetz gegen sogenannte illegale Migration. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Josef Oster [CDU/CSU]: Genau! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau!) – Ja, Herr Throm

   Rede einzeln öffnenProfil von Clara Bünger

6. 6. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

   DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken und Grünen haben jetzt wirklich genügend Nebelkerzen geworfen und haben auch die Rechtslage völlig verzerrt dargestellt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir könne

   Rede einzeln öffnenProfil von Detlef Seif

7. 7. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition steht jede Woche hier im Deutschen Bundestag, um ein weiteres Gesetz einzubringen, einen weiteren Schritt in der Migrationswende zu machen. Genau so ist es. (Beifall bei der CDU/CSU) Das machen

   Rede einzeln öffnenProfil von Alexander Throm