Ich fange mit dem zweiten Teil an, liebe Frau Dröge, weil ich das schon gerade in meinem Eingangsstatement gesagt hatte. Wir haben uns bemüht, die öffentlichen Investitionen deutlich anzuheben. Ich habe von Bundesinvestitionen in Höhe von 36 Milliarden Euro gesprochen und gesagt, dass wir den Kommunen mehr Geld gegeben haben: 7 Milliarden Euro stehen den Kommunen über den Fonds für Investitionen in Schulen, Bildung und anderes zur Verfügung.
Deswegen ist – darüber sprachen wir schon heute Morgen – die Bilanz der Kommunen, was ihre Investitionen angeht, sehr viel besser geworden. Die Zahlen sind gerade vor wenigen Tagen herausgekommen. Das heißt, es wirkt tatsächlich, dass der Bund den Kommunen das Geld gibt, und die Kommunen sind auch in der Lage, das umzusetzen, sprich: das Geld zu verbauen. Das ist auch immer ein Teil des Problems, und es gehört dazu, dass wir da Hilfestellung geben. Wir haben jetzt auf Bundesseite ein eigenes Unternehmen gegründet, um die Kommunen entsprechend zu unterstützen.
Zum Thema Klimaziele: Wir haben festzustellen, dass die Industrie die Treibhausgasemissionen seit 1990 um fast 37 Produzent reduziert hat. Wir können darauf hinweisen, dass wir uns auf europäischer Ebene letztes Jahr mit der EU über eine Reform des Emissionshandels geeinigt haben, und auch in Bezug auf die Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft haben wir uns mit den Mitgliedstaaten geeinigt.
Insgesamt – Stichwort „Energieeffizienz“ – haben wir eine Menge erreicht. Ich glaube, das kann man sagen. Die Förderprogramme, die wir hatten, sind zwar nicht so gut gelaufen, wie sie hätten laufen können, aber sie sind schon relativ gut gelaufen. Wichtig ist auch, dass der Energiesektor weiterhin einen klaren Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Falko Mohrs hat das Wort.