Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 31. Januar 2018 · 10. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Brigitte Zypries
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Kabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2018 verabschiedet. Sein Titel lautet: „Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“. Ich habe hier das Vorabexemplar. Wir lassen ihn jetzt drucken, nachdem er im Kabinett verabschiedet und heute Morgen au
2. Rede · Kerstin Andreae · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für den Bericht. – Ich habe eine Frage an Sie, Frau Ministerin, im Hinblick auf die Rolle des Klimaschutzes und der Umweltpolitik im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Wirtschaftsministerin. Sie werden aus der Industrie heraus ja vermehrt dazu aufgefordert, Klimaschutz als bedeutende Chance zu sehen. Sie werden zum
3. Rede · Brigitte Zypries
Frau Andreae, ich glaube, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir im Wirtschaftsministerium, aber auch in der Bundesregierung insgesamt großes Interesse daran haben, die Klimaschutzziele zu erreichen und auch sonst alles zu tun, um die Umwelt zu – befördern? Wie sagt man? – Zu schützen; danke schön, sehr freundli
4. Rede · Timon Gremmels · SPD
Frau Ministerin Zypries, vielen Dank für diesen sehr positiven Bericht. – Ich habe noch eine Nachfrage in Bezug auf private Investitionen. Sie haben einen Anteil von 90 Prozent an den Gesamtinvestitionen. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert; das geht ja auch aus Ihrem Bericht hervor. Ic
5. Rede · Brigitte Zypries
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich glaube, dass die Gründerfonds, an denen der Bund beteiligt ist, mit denen aber auch privates Kapital akquiriert wird, das eine sind. Das andere ist: Wir müssen weiter darauf dringen, dass sich auch Private stärker engagieren. Wir haben die gute Situation, dass inzwischen viele Unte
6. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Frau Ministerin, laut Jahresgutachten werden seit 2009 immer weniger junge Menschen, gerade in traditionellen Handwerksberufen, ausgebildet. Stattdessen ist eine deutliche Akademisierung festzustellen. Die Zahl der Akademiker ist zwischen 2007 und 2015 von 37 Prozent auf 58 Prozent gestiegen. In dem Bericht ist wiederh
7. Rede · Brigitte Zypries
Herr Abgeordneter, das ist nicht sonderlich schwierig. Das Aussterben von Handwerksberufen fürchten wir, ehrlich gesagt, nicht. Wir haben schon eine rege Nachfrage, gerade nach so traditionellen Handwerken wie Schreiner oder Ähnlichem. Da gibt es schon fast zu wenig Ausbildungsplätze. Trotzdem ist es grosso modo richti
8. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Frau Ministerin, Sie waren heute Morgen schon bei uns im Wirtschaftsausschuss. Da haben Sie die Frage nach den riesigen Außenhandelsüberschüssen und dem blauen Brief der Kommission, den wir jedes Jahr erhalten, ein bisschen heruntergespielt und erklärt, das sei alles nicht so schlimm. Können Sie noch einmal die Frage b
9. Rede · Brigitte Zypries
Herr Abgeordneter, ich habe eben schon in meinem Bericht gesagt, dass es zwar richtig ist, dass wir insgesamt einen Leistungsbilanzüberschuss haben, der bei gut 7 Prozent liegt, dass wir aber innerhalb der Europäischen Union nur noch bei gut 2 Prozent sind. Unser Leistungsbilanzüberschuss geht seit vier Jahren kontinui
10. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Zypries, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie gesagt haben, die Bundesregierung habe großes Interesse daran, die Klimaziele zu erreichen. Meine Frage an Sie ist, wie sich dieses Interesse in Ihrem Ministerium in den letzten Jahren in konkretes Handeln umgesetzt hat. Denn bei den Themen Strommarkt
11. Rede · Brigitte Zypries
Ich fange mit dem zweiten Teil an, liebe Frau Dröge, weil ich das schon gerade in meinem Eingangsstatement gesagt hatte. Wir haben uns bemüht, die öffentlichen Investitionen deutlich anzuheben. Ich habe von Bundesinvestitionen in Höhe von 36 Milliarden Euro gesprochen und gesagt, dass wir den Kommunen mehr Geld gegeben
12. Rede · Falko Mohrs · SPD
Frau Präsidentin, ich versuche, mich daran zu halten. – Frau Ministerin, erst einmal vielen Dank für den Bericht. In dem Jahresbericht wird richtigerweise darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Frage der Digitalisierung für die Dynamik der deutschen Wirtschaft hat. Wir diskutieren viel über die Fachkräftegewinnung ge
13. Rede · Brigitte Zypries
Herr Abgeordneter, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass die deutsche Wirtschaft gut qualifizierte Fachkräfte braucht. Wir haben ja eben schon das Thema „Mehr duale Berufsausbildung“ angesprochen, und da braucht man natürlich auch solche, die was vom Digitalen verstehen. Wir müssen deshalb die Berufsschulen
14. Rede · Heiko Heßenkemper · AfD
Frau Ministerin, das Wachstum in der EU dürfte knapp über dem Wachstum in der Bundesrepublik liegen, obwohl im Zusammenhang mit der Asylproblematik ein wirtschaftliches Strohfeuer mit hohen zweistelligen Milliardensummen entfacht wurde – insbesondere in der Sozialindustrie –, was sich im Konsumverhalten widerspiegelt.
15. Rede · Brigitte Zypries
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt Ihre Einschätzung nicht. Wir gehen nicht davon aus, dass sich die Zinsentwicklung in den nächsten zwei, drei Jahren in einem solch signifikanten Bereich bewegen wird, dass in irgendeiner Form von einem erheblichen Zinsanstieg die Rede sein kann. Wir gehen davon aus, dass der
16. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. – Der Bericht suggeriert – insbesondere auf dem Deckblatt –, dass es für alle in diesem Land aufwärts geht; Wohlstand für alle, das alte Versprechen. Wenn man sich die Zahlen etwas genauer anschaut, stellt man fest, dass sich das etwas anders darstellt. Das Armutsrisiko ist
17. Rede · Brigitte Zypries
Herr Abgeordneter, wir gedenken nicht erst jetzt als geschäftsführende Bundesregierung etwas dagegen zu tun. Vielmehr macht diese Bundesregierung schon sehr lange etwas dagegen. Das Erste und, ich glaube, auch das Beste und das Nachhaltigste, was wir dagegen getan haben, war die Einführung des Mindestlohns. Denn der Mi
18. Rede · Michael Theurer · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries, im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung werden wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen auch im Steuerrecht gefordert. In Deutschland sind 3 Millionen Unternehmen Personengesellschaften; insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind häufig Fa
19. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, die Personengesellschaften in Deutschland unterliegen der Einkommensteuer. Wir haben für die Personengesellschaften, die sehr hohe Erträge zu versteuern haben, die Möglichkeit der Thesaurierungsrücklage geschaffen. Daher können diese Unternehmen ihre Einkünfte zu einem Steuersatz ve
20. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie schreiben in dem Bericht – ich zitiere von Seite 9 –: Finanzpolitische Handlungsspielräume sind zu nutzen, um die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts schrittweise zu Gunsten wachstumsfördernder Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu verbessern. Angesichts der Anhebun
21. Rede · Brigitte Zypries
Frau Hajduk, ich bin der Auffassung, dass eine gute Bildungslandschaft eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren eine Vorreiterrolle als Industrienation hat. Deswegen bin ich persönlich der Auffassung, dass wir so viel wie möglich in Bildung investieren sollten. Aber selbs
22. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Frau Ministerin, für Ihren Bericht hier. Meine Frage geht dahin: Wenn man sich mit den Immobilienmärkten und der Bauwirtschaft beschäftigt, gerät immer stärker in den Blick, dass wir in großen Teilen Deutschlands deutlich überhitzte Wohnungsmärkte haben. Dazu kann man sich die Zahlen s
23. Rede · Brigitte Zypries
Wir sind nicht der Auffassung, dass es derzeit schon eine Immobilienblase gibt. Die Preise sind zwar hoch, aber nach allem, was ich von Untersuchungen unabhängiger Institute weiß, wird das noch nicht als Blase angesehen. Im Gegenteil: Man geht davon aus, dass dieses hohe Niveau erhalten bleibt. Ich glaube, das Beste, w
24. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Für die Kolleginnen und Kollegen, die im Niedersächsischen Landtag waren, ist das ein ganz neues Instrument. Es ist sehr interessant. Ich frage die Bundesregierung mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zum Familiennachzug: Wann ist ein Härtefall ein Härtefall? Vielleicht noch einmal
25. Rede · Brigitte Zypries
Frau Kollegin, vielleicht darf ich die Beantwortung an das Bundesinnenministerium abgeben. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass dazu, soweit ich unterrichtet bin, morgen eine Debatte hier im Haus stattfinden wird. Aber der Herr Staatssekretär kann das wahrscheinlich beantworten.
26. Rede · Ole Schröder
Wie ein Härtefall definiert wird, wird Gegenstand der gesetzlichen Beratungen sein. Gestern im Hauptausschuss ist ja eine Übergangsregelung auf den Weg gebracht worden. Die Überlegungen aber, die Sie eben angestellt haben, gibt es in der Bundesregierung bisher nicht.
27. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch einmal eine Frage an Frau Wirtschaftsministerin Zypries, die Energiesicherheit betreffend. Es gibt seit einiger Zeit wieder verstärkt Diskussionen über die geplante Ostseepipeline von Russland nach Deutschland. Brüssel ist ja bisher hier nicht zuständig, versucht jetzt aber, Einflu
28. Rede · Brigitte Zypries
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das ein Projekt wirtschaftlicher Art ist, das beantragt werden muss und das nach den entsprechenden Vorschriften zu genehmigen ist. Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass man nicht versuchen sollte, aus irgendwelchen übergeordneten Erwägungen, seien es eigene energiep
29. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin, durch die Orkane „Brunhilde“ und „Friederike“ sind in den deutschen Wäldern ziemliche Schäden entstanden. Der Umfang steht, glaube ich, noch nicht ganz exakt fest; aber gerade für Waldbauern mit kleinerem und mittlerem Privatwald kann es existenzielle Folgen haben, dass sie jetzt sozusagen
30. Rede · Brigitte Zypries
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde zur Beantwortung gerne an das Bundesfinanzministerium weitergeben, weil es ja um eine Steuerfrage geht.
31. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben in der vergangenen Wahlperiode nicht mit Blick auf die Waldbesitzer, sondern mit Blick auf die Landwirte, die ja ihre Betriebe auf unterschiedliche Ertragslagen aufgrund der Wetterlagen einstellen mussten, hier im Haus die Entscheidung getroffen, dass ein Mehrjahresausgleich und damit eine Glätt
32. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Zypries, gemäß den Energy Charts des Fraunhofer-Instituts war es in 2017 genau wie in 2016 und 2015 und allen anderen Jahren davor bis zur Erfindung der Dampfmaschine so, dass in Deutschland mehr Strom aus Kohleverstromung erzeugt worden ist als aus den sogenannten Erneu
33. Rede · Brigitte Zypries
Herr Abgeordneter, wir erörtern die Frage des Kohleausstieges in einem sehr umfassenden Prozess. Wir sind dabei, vor allen Dingen mit den betroffenen Regionen einen Prozess aufzusetzen. Denn es kann ja nicht nur darum gehen, von heute auf morgen bestimmte Kraftwerke oder den Kohleabbau stillzulegen, sondern man muss ja
34. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie diese Frage noch zulassen. – Meine Frage bezieht sich auf die Lobbyorganisation EUGT, die mit Versuchen an Affen und Menschen, in denen die Reaktion auf Stickoxide untersucht wurde, in den letzten Tagen durch die Presse gegangen ist. Meine Fragen an die Bundesregierung sind: Sind Gelde
35. Rede · Brigitte Zypries
Ich kann das so jetzt nicht beantworten. Das müssen wir erst einmal sorgfältig prüfen. Wir wissen das jetzt, so wie wir hier sitzen, nicht in aller Vollständigkeit. Deswegen prüfen wir das besser und beantworten das dann schriftlich. Vom BMBF ist kein Geld geflossen, höre ich gerade.
36. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Fragen richten sich an das BMF, und zwar geht es um das europäische Zahlungssystem zwischen den nationalen Notenbanken und um die entsprechenden TARGET2-Salden. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den stetig wachsenden Ungleichgewichten in unserem Zahlungssystem bei, insbe
37. Rede · Norbert Barthle · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zu diesem Thema stand das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Kontakt mit den zuständigen europäischen Stellen; da gab es Verhandlungen. Das war um die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel herum. Wir haben bisher ein Verhandlungsergebnis dahin gehend erreicht, da
38. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Zypries, ich muss noch einmal auf das Thema „Air Berlin“ zu sprechen kommen, da Ihr Staatssekretär mir heute Morgen in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses meine Frage nicht richtig beantworten konnte.
39. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Meine Frage geht dahin: Es wurde ja im Rahmen des sogenannten KiKA-Skandals bekannt, dass es Personen mit SED-Vergangenheit möglich ist, in hohe Positionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gelangen. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dagegen, und welche Erkenntnisse hat sie darüber?
40. Rede · Brigitte Zypries
Was Sie hier abfragen, fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Deshalb kann ich Ihnen im Moment dazu keine Antwort geben. Wir können gerne über die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien versuchen, das bei den Bundesländern in Erfahrung zu bringen.
41. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte die Bundesregierung zum Thema Familiennachzug fragen, wie ich ihre Aussage zu verstehen habe, dass die Definition eines Härtefalls Gegenstand von Gesetzgebungsprozessen ist und es keine Überlegungen gibt, sich hinsichtlich einer Definition an der Härtefallregelung des Landes Berlin zu orientieren. Gestern wu
42. Rede · Ole Schröder
Ich saß gestern im Hauptausschuss. Wir haben solche Überlegungen nicht geäußert. Ich habe gestern im Hauptausschuss lediglich dargestellt, welche möglichen Kriterien es geben könnte, um einen Härtefall entsprechend zu definieren.
43. Rede · Brigitte Zypries
Herr Abgeordneter, soweit ich weiß, gibt es keine Überlegung in der Bundesregierung, das anzugleichen; dazu kann der Kollege Meister vom BMF vielleicht gleich noch etwas sagen. Ihre Annahme unterstellt auch, dass diese Personengesellschaften den höchsten Steuersatz zahlen. Das ist aber in den meisten Fällen nicht so, s
44. Rede · Brigitte Zypries
In der Regel kann Herr Meister etwas beitragen.
45. Rede · Brigitte Zypries
Herr Abgeordneter, ich bitte um Nachsicht: Der Kollege musste zu einem dringenden Termin. Wir würden Ihnen die Frage gerne schriftlich beantworten; sie ist ja auch recht technisch.
46. Rede · Christian Dürr · FDP
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
47. Rede · Götz Frömming · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die sogenannten delegierten Rechtsakte. Es gab in der vergangenen Legislaturperiode hier einen Vorgang, in dem es um die Luftverkehrssicherheit ging. Der Bundestag hat kritisiert, dass Kompetenzen in Richtung Brüssel verlagert wer
48. Rede · Brigitte Zypries
Vielen Dank für die Frage. – Das zuständige Bundesverkehrsministerium wird Ihnen antworten.
49. Rede · Brigitte Zypries
Das kann ich gar nicht glauben.
50. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist tatsächlich nicht zu glauben. Es geht um die Bürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro, von der der Steuerzahler wahrscheinlich einen Großteil nicht wiedersehen wird. Meine Frage ist daher: Aufgrund welcher Annahmen über die Vermögenswerte von Air Berlin haben Sie eigentlich diese Bürgschaft vergeben, und inwief
51. Rede · Brigitte Zypries
Es gab keine schriftliche Absichtserklärung der Lufthansa, sehr geehrte Frau Abgeordnete; aber Sie wissen natürlich aus den Verhandlungen heute Morgen und auch aus weiteren Informationen in der Presse, dass es unsererseits Gespräche mit der Lufthansa gegeben hat. Zur Frage „Was hat die Bundesregierung für Überlegungen