Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie schreiben in dem Bericht – ich zitiere von Seite 9 –:
Finanzpolitische Handlungsspielräume sind zu nutzen, um die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts schrittweise zu Gunsten wachstumsfördernder Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu verbessern.
Angesichts der Anhebung der Wachstumsprognose um etwa 0,4 Prozentpunkte – ein gehaltvoller Wert – und angesichts der Perspektive eines sehr robusten Arbeitsmarktes möchte ich Sie fragen, ob Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzplanung der geschäftsführenden Bundesregierung – danach sinkt die Investitionsquote im Bundeshaushalt – das im Papier der großkoalitionären Sondierungsgespräche festgehaltene Ziel, in den nächsten Jahren in Summe rund 6 Milliarden Euro mehr für Hochschule, Forschung und Digitalisierung anzusetzen, nicht für viel zu niedrig halten, um dem von mir zitierten Anspruch überhaupt gerecht werden zu können.