Agnieszka Brugger

Vielen Dank, Herr Minister. – Heute stellen die Friedensgutachterinnen und ‑gutachter ihr druckfrisches, neues Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute in Ihrem Haus vor. Dort gibt es gleich auf Seite 4 eine sehr prominente und, wie ich finde, kluge Feststellung, die etwas, was ich als neue Konzeption der Entwicklungszusammenarbeit bezeichnen würde, betrifft – wir beobachten dies sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene –: Gelder aus langfristigen, nachhaltigen Projekten werden umgeschichtet hin zu Migrationskontrolle, -management und -bekämpfung, und damit wird eben oft die Zusammenarbeit mit autoritären und repressiven Staaten finanziert. Daher fordert man, die europäische migrationspolitische Zusammenarbeit „mit autoritär-repressiven Regimen“ zu beenden. Ist dies eine Forderung der Friedensforscher, die Sie teilen und für die europäische und deutsche Ebene berücksichtigen werden?