Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Juni 2019 · 103. Sitzung
- Reden
- 96
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und draußen! In der heutigen Welt der Globalisierung ist der Planet zu einem globalen Dorf geworden. Wir, der Deutsche Bundestag, vertreten immerhin 1,1 Prozent der Weltbevölkerung, nämlich Deutschland. Über 50 Prozent der Weltbev
2. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe eine Frage an Sie zu Ihrem Programm „Perspektive Heimat“. Dieses Programm läuft jetzt seit 2017 und hat ein Volumen von rund 300 Millionen Euro. Es ist Ihnen mit diesem Geld bisher gelungen, 2 000 Menschen dazu zu bewegen, aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. De
3. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Beratungs- und Beschäftigungszentren in zehn Ländern, auch in den Krisen- und Partnerländern, haben wir aufgebaut, zum Beispiel in Tunesien. Diese richten sich in erster Linie an die Menschen vor Ort. Wir setzen dort gewissermaßen Arbeitsamtsstrukturen um, wie wir sie in Deutschland kennen. In Ländern wie im Libanon un
4. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade betont, wie groß die Probleme sind und wie viele Länder betroffen sind, in denen wir Entwicklungszusammenarbeit leisten. Nun haben Sie den BMZ-Prozess 2030 angestoßen, in dessen Rahmen Sie über eine Reduzierung der Zahl der Partnerländer in der EZ diskutier
5. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Man muss die Dimension verstehen. Nehmen wir als Beispiel nur Afrika. Es ist fast hundertmal so groß wie Deutschland. Wenn wir das Geld aus dem deutschen Entwicklungsetat auf 54 Länder quasi mit der Gießkanne und Tropfen für Tropfen verteilen, erzielen wir wenig oder keine Wirkung. Es ist klar: In den ärmsten Ländern b
6. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Wie beabsichtigen Sie die Partnerländer, aber auch die anderen Ministerien, die vielleicht andere Interessen haben, bei Ihrer Auswahl zu berücksichtigen? Zum Beispiel können geostrategische Aspekte, die Sicherung von Ressourcen, eine Rolle spielen. Wie werden die anderen bei Ihrer anstehenden Auswahl eingebunden?
7. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Der Reformansatz ist klar. Das Angebot gilt für alle. Wer sich uns gegenüber den Prinzipien von Good Governance, der Einhaltung der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Frauen als Grundlage verpflichtet, kann Reformpartnerland werden. Es liegt also an den Entwicklungsländern bzw. den Partnerländern selber, den
8. Rede · Volker Kauder · CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass wir in Syrien, in Idlib, eine dramatische Situation haben. Wir haben aber auch noch immer eine sehr schwierige Situation im Nordirak. Dort wurden damals vom IS vor allem Christen und Jesiden aus der Ninive-Ebene in Richtung Erbil vertrieben. Der Bischof von Erbil hat in d
9. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich kann das unterstreichen. Dort hat ein Genozid an den Jesidinnen und Jesiden stattgefunden. Aber es kam auch zur Verfolgung von Christen und anderer Minderheiten. Das ist nun sechs bzw. sieben Jahre her. Kein einziger Verbrecher musste sich bisher einem Gericht stellen. Ich habe in der vergangenen Woche mit Nadia Mu
10. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Lieber Entwicklungsminister Müller, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Dänemark und das winzige Luxemburg sind die Länder, die 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. 0,7 Prozent, das ist der kleine Wert, den die UNO bereits 1970 beschlossen hat. Die reichen Länder sollen so die
11. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
0,7 Prozent bleiben das Ziel und die Verpflichtung der Bundesregierung. Unter Bundeskanzlerin Merkel wurde der Entwicklungsetat ganz massiv gestärkt. Volker Kauder, der ehemalige Fraktionsvorsitzende, hat mich immer massiv unterstützt. Der Etat ist von 6,4 Milliarde n auf nun 10,2 Milliarden gestiegen. Einen solchen An
12. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich will noch einmal sagen: Die Quote von 0,51 Prozent des deutschen Haushalts 2019 bedeutet, dass der BMZ-Haushalt 10,2 Milliarden Euro umfasst. Die Mittel anderer Ministerien für Entwicklungspolitik inbegriffen sind es insgesamt nahezu 20 Milliarden Euro. Wir sind damit zweitgrößter Geber nach den USA. Luxemburg ist
13. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Minister. – Heute stellen die Friedensgutachterinnen und ‑gutachter ihr druckfrisches, neues Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute in Ihrem Haus vor. Dort gibt es gleich auf Seite 4 eine sehr prominente und, wie ich finde, kluge Feststellung, die etwas, was ich als neue Konzeptio
14. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Die Forderung unterstreiche ich. Es darf nicht passieren, dass es im Bereich des europäischen Haushalts zur Umdeklaration von Haushaltstiteln, die der originären Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet werden, in Richtung Verteidigungs- und militärische Aufgaben kommt.
15. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, dann würde ich Sie vor dem Hintergrund dessen, dass Sie das so kritisch sehen – was ich sehr begrüßenswert finde –, fragen, ob Sie beispielsweise die Projekte mit dem Sudan beenden wollen, die derzeit auch mit deutscher Beteiligung, zum Beispiel im Rahmen von Better Migration Management, stattfinden. Dor
16. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Im Sudan haben wir im Augenblick eine ganz schwierige Situation. Ich stelle die Frage: Was hilft es den Menschen in dem Land, wenn wir aus Krankenhäusern, aus humanitären Projekten herausgehen? Es hilft ihnen nichts. Wir müssen alles verstärken, was die humanitäre Hilfe anbetrifft; denn die Menschen sind in großer Not,
17. Rede · Ulrich Oehme · AfD
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Müller, Sie haben in diesem Jahr Ihre Osterferien geopfert, um nach Moskau zu reisen.
18. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ja.
19. Rede · Ulrich Oehme · AfD
Welche Themen wurden bei den Gesprächen angesprochen, und welche Resultate haben Sie erzielt?
20. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung hat sich ja dem Multilateralismus verschrieben. Die Welthandelsorganisation hat die Europäische Union aufgefordert, mit den Ländern Afrikas WTO-kompatible Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen. Aus uns, den Freien Demokraten, schleierhaften Grü
21. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich habe eingangs die Neukonzeption der deutschen Entwicklungspolitik dargestellt. Eine ihrer vier Säulen ist die Handelspolitik. Afrika braucht faire Handelsbeziehungen und ein faires Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Die EPA-Diskussion, die seit zehn Jahre andauert, ist eine Basis. Wir wollen nicht zurückfa
22. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Ich will da nachhaken. Wir sind von der Welthandelsorganisation verpflichtet worden, diese Abkommen zu schließen. Sie haben eben gesagt, man solle die EPA-Diskussion als Ausgangspunkt nehmen. Aber es gibt ja noch ganze Regionen Afrikas, wo es bisher – auch aufgrund der eben genannten Opposition – nicht gelungen ist, so
23. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU
Herr Minister, hier sind viele junge Menschen. Viele von ihnen machen sich Sorgen um die Zukunft des Planeten. Sie sind auch für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele verantwortlich, innerhalb derer auch das Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen auftaucht. Können Sie uns beziffern, wie viele Mittel aus I
24. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Wir haben ja kein Erkenntnisproblem, sondern das Ziel, zu handeln. Die Welt hat 2015 ein großartiges Abkommen in New York geschlossen – dort wurden die sogenannten SDGs verabschiedet – und im selben Jahr das Pariser Klimaabkommen. Es muss umgesetzt werden, hier im Deutschen Bundestag und in 190 anderen Parlamenten der
25. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Danke schön. – Lieber Minister Müller, Sie arbeiten seit Jahren daran, Menschenrechtsverstöße in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu verhindern, und entscheidend für die Frage, wie verbindlich das fortgeführt wird, ist für Sie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“. Ich finde es
26. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Es sollte Konsens in Deutschland sein, dass in den Lieferketten, die in Afrika bzw. in den Entwicklungsländern starten, humane Bedingungen herrschen, das heißt existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Ich will keine Kleidung tragen, die von Sklaven genäht wird, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Das deutsche Textilbü
27. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Mir gefällt der Plan einer Lieferkettenverordnung; er hat schon die Runde gemacht. Aber abgesehen davon: Für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans ist es extrem wichtig, dass die Befragung sauber abläuft und nicht verwässert wird. Viele NGOs haben kritisiert, dass der Prozess intransparent und nicht repräsentativ s
28. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Der Prozess der Abfrage der Unternehmen wird von vier Ministerien vorbereitet. Das Außenministerium ist dabei federführend. Wir haben die Durchführung bewusst nach außen vergeben, damit Manipulationen vonseiten der Ministerien nicht gegeben sind; daher kann Ernst & Young kein Vorwurf gemacht werden. Jetzt gilt es, dies
29. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich würde gern auf das Thema „Globale Gesundheit“ bzw. „Entwicklungszusammenarbeit und Gesundheit“ und hier konkret auf die Impfallianz GAVI zu sprechen kommen. Wir haben das Problem, dass im nächsten Jahr 20 Länder aus der Förderung von GAVI herausfallen, weil sie als sog
30. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Das Problem ist bekannt. GAVI ist eine großartige Einrichtung, eine globale Impfallianz. Ich habe eingangs dargestellt, welche riesigen Erfolge zum Beispiel bei der Bekämpfung von Polio erzielt wurden, indem einfach in der ganzen Welt durchgeimpft wurde; das Gleiche gilt für die Pocken. Wir werden GAVI in der jetzigen
31. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich habe tatsächlich eine Nachfrage. – Am Ende geht es auch um die Preise der Produkte. Solange diese Länder in der Förderung von GAVI sind, ist das ja unproblematisch. Aber sobald sie herausfallen, sind diese Länder anderen Preisen von Impfstoffen und auch anderen Medikamenten ausgesetzt. Nun trat gerade in der We
32. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich. Ich darf Ihnen sagen: Bei der letzten Auffüllung haben wir mit Unterstützung des Parlaments und vieler Kolleginnen und Kollegen 600 Millionen Euro über drei Jahre für GAVI zugesagt. Das Gesundheitsthema ist eine der großen Erfolgsgeschichten der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit. Denken Sie
33. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Herr Minister, gute Worte, gute Gedanken, gute Taten – wenn es denn so einfach wäre! Afrika ist unruhig wie nie; die Entwicklungspolitik muss neu gedacht werden. Und jetzt kommt die Agenda 2030 mit 17 Zielen zum Schutz der Menschen. Zwei Ziele lauten: eine Welt ohne Hunger und Zugang zu Energie. Meine Frage an Sie: Wur
34. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Jeden Tag wächst die Weltbevölkerung um 230 000 Menschen, das sind im Jahr 80 Millionen. Ihre Frage ist die Überlebensfrage: Können alle diese Menschen ernährt werden? Ja. Die Wissenschaft der Welt sagt: Ja, wir können dies. Ich habe die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ aufgesetzt. Der Planet kann 10 Milliarden
35. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Sie haben gerade von Teilhabe und von Schutz und Ressourcen gesprochen. Wenn uns Afrika am Herzen liegt, ist es dann nicht wichtig, die Immobilität im Hinblick auf die Umweltzerstörung – gerade im Bereich Kobalt und Lithium und in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Menschen – u
36. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Sie geben mir da Rückenwind; ich bekomme ja immer Gegenwind. Um Lieferketten in der ganzen Breite sozial und gerecht zu gestalten, braucht es auch ein Zugeständnis der deutschen Industrie, und viele machen das bereits. Der Nationale Aktionsplan wird dieses Thema auf die Tages
37. Rede · Michael Thews · SPD
Herr Präsident! Herr Minister Müller, meine Frage bezieht sich auf Abfalltransporte in Länder, die aufgrund ihrer Struktur eigentlich gar nicht für ein geordnetes Recycling geeignet sind. Der Fall Malaysia ging durch die Presse. Ein Thema dabei waren die gemischten Kunststoffabfälle. Die Umweltministerin Svenja Schulze
38. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Jetzt sage ich Ihnen, was Sie als Deutscher Bundestag tun können. Die Bundesumweltministerin hat mit dem Basler Übereinkommen einen großen Erfolg erzielt. Wir könnten ab heute – bitte machen Sie das! – den Export unseres Mülls in Entwicklungsländer stoppen. Das erwartet die Jugend, das erwarten viele von uns. Wir könnt
39. Rede · Michael Thews · SPD
Herr Müller, Ihren Appell habe ich verstanden. Aber noch mal ganz konkret: Wir haben gesehen, dass der Müll in Malaysia herumlag; es gibt doch diese Fälle. Wir wissen, dass Malaysia einen Teil des Mülls nach Amerika oder nach Kanada zurückschicken will. Ich würde gerne an Sie appellieren und Sie fragen: Gibt es nicht d
40. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Der Sache gehe ich gerne nach. – Wir müssen Müll vermeiden und die Recyclingquote, die bei Plastiktüten bei 5 Prozent liegt, wesentlich erhöhen, den Müllexport, also den Transport unseres Drecks in Entwicklungsländer, einstellen und Müll selber verarbeiten. In den Entwicklungsländern habe ich mit der deutschen Abfallwi
41. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich denke, dass dem Entwicklungsminister in der nächsten Regierungskoalition – wer auch immer die bildet – ein Gesetzesinitiativrecht gegeben wird, um das, was ich zur Vermeidung von Müll und Plastik in der Welt vorgeschlagen habe, als Gesetzesinitiative einbringen zu dürfen.
42. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Das passt auch noch zu diesem Themenbereich. Herr Minister, Sie haben erst vor einigen Wochen wieder das Verbot von Einwegplastik in Deutschland gefordert und darauf verwiesen, dass wir in diesem Punkt wohl nicht schlechter sein können als so manches Entwicklungsland. Damit ist es zwar wieder gelungen, große Aufmerksam
43. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Wir leben in einem globalen Dorf; das war mein Eingangsstatement. Wir beziehen Ressourcen aus den Entwicklungsländern, verarbeiten sie und senden unseren Müll – nicht alles, aber ganz erhebliche Teile – in diese Länder zurück. Die Länder haben nicht die Kapazität der entsprechenden Verwertung. Ich nenne Ihnen ein ander
44. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Mich würde interessieren, inwiefern Sie persönlich, auch mit Ihrem Ministerium, die Möglichkeit sehen, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Projekte anzustoßen, um beispielsweise mittels Blockchain-Technologie einen Wert zuordnen zu können und somit nicht nur die Weiterverarbeitung und Wertschöpfung von Plastikabfä
45. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Wenn Sie auf die Homepage des BMZ gehen, die ich allen empfehlen kann, dann finden Sie dort die Initiative „Prevent Waste“. Das ist eine internationale Initiative – OECD, Weltbank, viele machen mit, auch die deutsche Entsorgungswirtschaft. Es geht um Müllverwertung. Müll als Wertstoff zu betrachten, ist in Kairo, in Mu
46. Rede · Stefan Sauer · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Müller, in Ihrem engagierten Eingangsstatement sind Sie auch auf die Wertschöpfungskette eingegangen und darauf, dass die Entwicklungs- sowie Schwellenländer da zu wenig profitieren. Die Digitalisierung könnte hier vielleicht einen Beitrag leisten. In welchem U
47. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Uns allen in diesem globalen Dorf muss klar sein: Wir in den Industrieländern sind die Reichen. 10 Prozent der Menschheit besitzt 90 Prozent des Vermögens. Glauben Sie nicht, dass diejenigen in den Entwicklungsländern draußen bleiben. Wir können nicht Ressourcen, Menschen ausbeuten und sie an unserem Wohlstand nicht te
48. Rede · Christine Buchholz · Die Linke
Sehr geehrter Herr Minister Müller, aus dem Sudan erreichen uns erschütternde Nachrichten. Die Demokratiebewegung spricht von einem Massaker mit dem Ziel, wieder eine Militärdiktatur zu errichten. Bis heute Morgen zählt man 60 Tote und Hunderte Verletzte. Verantwortlich für die Toten ist der Militärische Übergangsrat,
49. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Zunächst einmal sind wir, glaube ich, alle froh, dass der Vorgängerdespot im Sudan nicht mehr regiert. Jetzt geht es um die Übergangsphase. Die Frage ist in der Tat: Was kann die deutsche Regierung dazu beitragen? Das sind klassische Herausforderungen, auf die wir in einer neuen Sicherheitsstruktur und Kooperation der
50. Rede · Christine Buchholz · Die Linke
Nun sind es genau die Kräfte der „Rapid Support Forces“, die ehemaligen Dschandschawid-Milizen, die von der sudanesischen Regierung mit der Grenzsicherung betraut sind. Die EU und auch die Bundesregierung kooperieren mit diesen Milizen. Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, dass keinerlei EU-Gelder an diese Milizen
51. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich werde der Information nachgehen; ich kann das so nicht nachvollziehen. Aber ich bin froh, dass es im Parlament noch Erregung gibt, von welcher Seite auch immer. Wenn gemordet wird, wenn Terrormilizen unterwegs sind, im Sudan oder heute Nacht in Idlib, wenn Menschen durch Bomben, durch Bombenhagel sterben, dann könn
52. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, jetzt kommen wir zu einem Thema, für das Sie wirklich verantwortlich sind. Das Problem „Plastikmüll“, haben Sie gesagt, müssten wir, das Parlament, erledigen. Das werden wir demnächst machen. Ich komme zu den Handelsverträgen, die Sie federführend für die Bundesregierung in Brüssel verhandelt haben. Koll
53. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Verbleiben wir nicht in der Vergangenheit, blicken wir nach vorne. Die Freihandelszone der Afrikanischen Union ist ein Quantensprung, den noch niemand in Europa und in Deutschland tatsächlich wahrgenommen hat. Deshalb ist die Zukunft ein EU‑AU-Freihandelsabkommen, und unter Freihandelsabkommen verstehe ich „Fairhandels
54. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage des Monitorings scheint jetzt keine Rolle mehr zu spielen, weil das Klein-Klein ist und die Afrikanische Union ein Freihandelsabkommen unterzeichnet hat. Sie wissen: Es ist unterzeichnet; es ist noch nichts operationalisiert. Ich war letzte Woche im Tschad und im Senegal. Man hat uns gesagt: Die Staus sind na
55. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Das können wir alles theoretisch ausdiskutieren. Mir geht es darum, dass konkret etwas passiert, zum Beispiel Tunesien seine Oliven nach Europa liefern darf, Südfrüchte hierher geliefert werden können. Es macht doch keinen Sinn, dass wir Entwicklungsgelder beispielsweise nach Tunesien geben, aber umgekehrt den Markt fü
56. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Der Kollege Kekeritz hat einen wichtigen Punkt angesprochen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben damals nur unter der Bedingung eines engmaschigen Monitorings des EPA mit dem südlichen Afrika zugestimmt. Wenn es richtig ist, dass es dieses Monitoring nicht gibt, ist e
57. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Wir können ja die Märkte, den europäischen Markt, weiter abschotten und sagen: Keine afrikanischen Produkte zur Wertschöpfung hierher nach Europa. Ich sage Ihnen voraus: Dann kommen die Menschen. Wenn sie auf dem europäischen Markt nicht verdienen dürfen und in Armut zurückgelassen werden, dann kommen die Menschen. Man
58. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Ganz kurz: Sie können sich bei den Freien Demokraten darauf verlassen, dass wir die Letzten sind, die unseren Markt abschotten wollen. Das war eine Frage nach der realistischen Erwartung angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen in der Europäischen Union. Aber lassen Sie mich nachhaken und den Punkt
59. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich sage noch etwas zu der Abschottung. Ich war ja schon im Parlament, als Helmut Kohl Bundeskanzler war und es um die Osterweiterung ging. Es gab nur Stimmen, die sagten: Das geht nicht. Die Osteuropäer nehmen uns die Arbeitsplätze weg, die Märkte. Wir können Polen, Tschechen usw., die zehn osteuropäischen Länder nich
60. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich begrüße zunächst einmal diesen Gesetzentwurf. Er zeigt, dass die Koalition nicht nur handlungsfähig ist, sondern an dieser Stelle das macht, was viele im Land längst einfordern. Ich begrüße, dass er ein Stück Öffnung ermöglicht, dass Menschen, die hier sind, die einen bestimmten Status, Aufenthalt mit Duldung bzw.
61. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Ich habe eine Nachfrage. Es geht ja genau darum, dass jetzt neue Duldungstatbestände geschaffen werden sollen, die es bisher nicht gegeben hat, und zwar für diejenigen, die in Ausbildung oder Beschäftigu ng sind. Noch mal: Es geht um den Pull-Faktor, den das auslöst, um das Signal in die Welt, das lautet: Wenn ihr es h
62. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Liebe Frau von Storch, der Kollege vom Innenministerium wird im Detail ergänzen, denke ich. Ich kann Ihnen nur sagen: Bei meinen Reisen nach Afrika, nach Nordafrika oder in andere Länder, habe ich bisher nichts von einem Pull-Faktor gehört. Den Menschen in Deutschland muss man auch mal sagen: 90 Prozent der Flüchtlinge
63. Rede · Till Mansmann · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, für den wirtschaftlichen Aufbau vieler Entwicklungsländer mit sonnenreichem trockenem Klima wäre die Möglichkeit der Vermarktung des dort verfügbaren enormen Potenzials an erneuerbaren Energien sehr wichtig. Die Produktion an E‑Fuels oder Wasserstoff würde gleichzeitig da
64. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Erstens. Die Methanol-Beimischungsquote müssen wir in Brüssel verändern. Zweitens. Wir arbeiten daran mit einem Industriekonsortium, genau diesen Weg zu gehen und aus der Sonne Afrikas, die wir nahezu kostenlos haben, Methanol zu produzieren. Methanol zu produzieren, heißt, H 2 O und CO 2 zusammenzubringen. CO 2 zu bin
65. Rede · Till Mansmann · FDP
Ich habe eine Nachfrage. Über die Bedeutung von erneuerbar erzeugten flüssigen Kraftstoffen sind wir uns offenbar einig. Aber meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Deswegen frage ich noch mal: Welche Priorität hat die Anrechnung von diesen Stoffen in der Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Flottenverbrauchs
66. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage das Verkehrsministerium und die Bundesregierung: Sind Sie der Meinung, dass es neben den scharfen europäischen CO 2 -Grenzwerten für Pkw, den Flottenverbrauchsgrenzwerten, die jetzt kommen werden, noch eine zusätzliche CO 2 -Steuer im Rahmen des Zertifikatehandels im Verkehrssek
67. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung: Wer ist eigentlich im Moment Justizministerin in diesem Land? Die Europawahl war vor über einer Woche. Die bisherige Justizministerin hat wie seit Monaten angekündigt ihr Amt niedergelegt. Jetzt frage ich mich: Man hört gar nichts mehr. Ist sie noch Minist
68. Rede · Christian Lange · SPD
Frau Kollegin, ich wundere mich, dass Sie die Frage zum zweiten Mal stellen. Ich habe Sie Ihnen bereits heute Vormittag im Ausschuss beantwortet. Frau Bundesministerin Dr. Barley ist nach wie vor im Amt. Die Bundesregierung wird Ihnen zu gegebener Zeit mitteilen, wer ihre Nachfolge antritt.
69. Rede · Christian Jung · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, wir haben hier auch über das Kabinett und über die Arbeit der Bundesregierung gesprochen. Heute hat ja eine Kabinettssitzung stattgefunden. Eine Frage dazu: Haben Sie in den letzten Tagen innerhalb der Bundesregierung über die Berichte gesprochen, nach denen die Deu
70. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Leider hatten wir heute keine Kabinettssitzung. Deshalb wurde auch nicht darüber gesprochen; tut mir leid. Die Kanzlerin ist in Großbritannien. Sie wissen, aus welchem Anlass. Deshalb ist der Termin der Kabinettssitzung verschoben worden.
71. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Wenn es so wäre, wie Sie das darstellen, dann wäre das nicht in Ordnung. Aber es ist ni cht so. Meine Damen und Herren, das Programm „Perspektive Heimat“ haben wir für Millionen von Flüchtlingen in den großen Krisenregionen des Kontinents geschaffen. Ich denke an die dramatische Situation in und um Syrien. Heute Nacht
72. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Jawohl.
73. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Ja.
74. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Sie preisen dieses Programm als Rückkehrprogramm an. Ihre Staatssekretärin sagte, dass auf einen Rückkehrer neun Personen im Zielland kommen, die eine sogenannte Migrationsberatung ebenfalls in Anspruch nehmen können. Dort wird dann quasi erklärt, wie man sich legal auf den Weg nach Europa und Deutschland machen kann.
75. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Ja, bitte.
76. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Herr Minister Müller, der Anteil der deutschen Entwicklungsgelder für die ärmsten Länder der Welt liegt bei lediglich 0,1 Prozent. Zu den ärmsten Ländern gehören Afghanistan, der Jemen und der Sudan. Müsste die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nicht gerade dort mehr tun, allein um die bitterste Armut zu bekämpfen un
77. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Das war kein Opfer. – Wenn wir Entwicklungspolitik so verstehen, wie ich es eingangs gesagt habe, dann ist klar, dass das größte Land der Welt beim Schutz der Biodiversität, beim Artenschutz, beim Klimaschutz nicht außen vor sein darf. Wenn Sie, liebe Gäste, Zuhörer, Kolleginnen und Kollegen, auf die Landkarte schauen
78. Rede · Ulrich Oehme · AfD
Ja, würde ich gern.
79. Rede · Ulrich Oehme · AfD
Bei der Pressekonferenz am 24. April 2019, an der auch die DPA teilnahm, wurde darüber gesprochen, dass auch intensive Gespräche über Libyen und Syrien geführt wurden. Mich würde interessieren: Was ist dabei herausgekommen?
80. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Das waren Gespräche mit dem stellvertretenden Außenminister, natürlich vertrauliche Gespräche. Es ist vollkommen klar, dass ich auf die dramatische Situation in Syrien hingewiesen habe. Wir dürfen, was humanitäre Arbeit anbetrifft, in Syrien leider nur sehr beschränkt tätig sein. Russland spielt dort die zentrale Rolle
81. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ja.
82. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Südafrika hat beispielsweise seine Exporte von Fisch, Zucker, Orangen usw., aber auch von fertigen Produkten nach Europa vervielfachen können.
83. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ja.
84. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Aus unserer Sicht ist wirksame Entwicklungszusammenarbeit Hilfe zur Selbsthilfe, das bedeutet auch die Integration Afrikas in den Welthandel, gerade mit Europa. Deswegen noch einmal die Frage: Was tun Sie konkret für weitere EPAs? – Punkt eins. Punkt zwei: Wir haben das Vorankommen der afrikanischen Freihandelszone bem
85. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich könnte jetzt einen ganzen Vortrag halten.
86. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Aber ich habe nur 30 Sekunden für die Antwort.
87. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Erstens. An den westafrikanischen Grenzen standen die Lkws, wie ich gesehen habe, Tage und Wochen. Das ist nun beendet – ein Riesenfortschritt! Afrikaner müssen selber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Handel in Afrika stattfinden kann. Zweitens. Das EU-Afrika-Abkommen liegt jetzt auf dem Tisch. Man muss in der
88. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident.
89. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte mich selbstverständlich an die Regeln. – Herr Minister, ich finde eigentlich, dass es jetzt reicht. Sie sind heute in der Regierungsbefragung, und das Parlament fragt nicht nach der Privatauffassung von Gerd Müller, sondern danach, was Sie als Bundesregierung tun, was Sie als Teil der Bundesregierung veranlas
90. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Jetzt zum allgemeinen Teil, nehme ich an.
91. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Genau. Das geht gerade fließend ineinander über. – Die Bundesregierung legt diese Woche einen Gesetzentwurf unter anderem zu der Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vor. Es werden da neue Duldungstatbestände für abgelehnte Asylbewerber eingeführt, also diejenigen, die hergekommen sind und vorgetragen haben, Flücht
92. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich weiß nicht, wer Ihnen die Frage aufgeschrieben hat.
93. Rede · Till Mansmann · FDP
Ich mir selber.
94. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich beantworte sie sehr gerne sehr differenziert mit Expertise meiner Expertinnen und Experten, denen ich im Übrigen sehr danke. – Am Ende dieser Befragung der Bundesregierung wurde Ihnen allen ja auch deutlich, wie breit unser Spektrum ist: Technologieministerium, Umwelt-, Klima-, Agrarministerium im internationalen K
95. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Herr Kollege Spaniel, Sie wissen ganz genau, dass es innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion darüber gibt, ob es zu einer CO 2 -Steuer kommt oder nicht. Es gibt auch Vertreter, die einen Zertifikatehandel befürworten. Dazu zähle ich. Richtig ist, dass es in irgendeiner Form eine Bepreisung von CO 2 geben muss, um
96. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Dann noch kurz eine Nachfrage.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU49
- AfD14
- FDP14
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9
- Die Linke7
- SPD3