Sehr geehrter Herr Minister Müller, aus dem Sudan erreichen uns erschütternde Nachrichten. Die Demokratiebewegung spricht von einem Massaker mit dem Ziel, wieder eine Militärdiktatur zu errichten. Bis heute Morgen zählt man 60 Tote und Hunderte Verletzte. Verantwortlich für die Toten ist der Militärische Übergangsrat, der Soldaten und „Rapid Support Forces“ befehligt hat. Meine Frage ist: Wann wird die Bundesregierung, die ja auch schon mit dem vorherigen Präsidenten Omar al-Baschir, der gestürzt wurde, zusammengearbeitet hat, endlich die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung und auch mit diesem Übergangsrat einstellen, besonders in Fragen des Grenzmanagements und der Migrationsabwehr, die ja auch in Ihren Tätigkeitsbereich fallen?
Mittwoch, 5. Juni 201919. Wahlperiode, 103. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei der LINKEN
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