Frau Präsidentin! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe auch aus den Reihen der Koalition so viel Lob für den Beitrag meines Kollegen Johannes Vogel soeben gehört, vor allem in Ihrer, wie ich fand, sehr sachlichen, abgewogenen, wohltuenden Rede, Herr Kollege Middelberg, dass ich mich ein bisschen frage, weshalb Ihr Gesetzentwurf so halbherzig, so mutlos ist und auf halbem Wege stehen bleibt.
Wir haben jetzt viel über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gesprochen. Ich will es anhand des anderen Gesetzes, das wir heute beraten und über das wir zu beschließen haben, ein bisschen ausführen, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Da gilt nämlich genau das Gleiche: Auch bei diesem Gesetz wirken Sie halbherzig und mutlos und bleiben auf halbem Wege stehen. Sie führen da nämlich ein paar neue Duldungsstatus ein für etwas, was wir Freie Demokraten mal den Spurwechsel genannt hatten. Diesen Begriff lieben Sie nicht, und deswegen nennen Sie das jetzt anders, führen mehrere neue Duldungsstatus ein, eine Art Duldung light, eine Duldung zweiter Klasse, eine Duldung minderer Art – ganz verschämt. Man merkt, dass Sie es eigentlich nicht wollen, dass das von Ihnen nicht gewollt ist.
Woran sieht man das? Das sieht man vor allem daran, dass Sie das Ganze in der Ausschussberatung noch mit einer Stichtagsregelung versehen und eingeschränkt haben und damit auf solche Menschen begrenzt haben, die vor dem 1. August 2018 ins Land gekommen sind. Für Menschen, die ab dem 1. August 2018 ins Land kommen, ist ein solcher Spurwechsel, wie wir das nennen würden, eben nicht mehr möglich. Das heißt: Sie verlängern im Grunde diese irrwitzige Praxis, dass wir gut integrierte Menschen, die sich sprachlich, wirtschaftlich, rechtlich bei uns integriert haben, auch kulturell angekommen sind in der Mitte unserer Gesellschaft, abschieben, während wir Gefährder und Kriminelle, also Menschen, die wir eigentlich loswerden wollen, mithin nur unter großen Mühen loswerden können. Sie verlängern also diese ungewollte Praxis, und das ist ein gewolltes Ergebnis; das ist eine halbe Sache. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie es jetzt, oder wollen Sie es nicht? Unser Weg wäre, zu sagen: Leuten, die man bei uns brauchen kann, Leuten, die bei uns in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, die ihren Beitrag leisten zum Gelingen dieser Gesellschaft, sollte man legale Möglichkeiten eröffnen, bei uns im Land zu bleiben, echte Bleibeperspektiven eröffnen, egal ob sie nun vor oder nach dem 1. August 2018 nach Deutschland gekommen sind.
Das Ganze ist so einschränkend, dass es vor allen Dingen zeigt: Sie wollen es eigentlich nicht. Ihr Gesetz bleibt auf halbem Wege stehen. Es ist nicht warm, es ist nicht kalt. Es bleibt lau und findet deshalb nicht unsere Zustimmung. Von daher werden wir dieses Gesetz heute ablehnen.