Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute erneut über das Thema Staatsangehörigkeit – ein Thema, das hier im Hause, aber auch draußen im Land viele Menschen bewegt.
Wir haben bereits im vergangenen Dezember darüber gesprochen, und wir hätten, Frau Faeser, schon erwartet, dass Sie uns nach nun über einem halben Jahr endlich auch mal Ihren Gesetzentwurf dazu vorlegen.
Sie bringen heute noch immer kein Gesetz ein, sondern haben sich dazu entschieden, als Regierungskoalition eine Aktuelle Stunde zu beantragen – das ist in diesem Zusammenhang ja ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang –, eine Aktuelle Stunde wohlgemerkt zu einem Vorhaben, auf das Sie sich sechs Monate lang nicht haben einigen können.
Damit befindet sich das Staatsangehörigkeitsrecht bei Ihnen jedenfalls in guter Gesellschaft mit mindestens 30 weiteren Vorhaben, über die Sie derzeit in der Koalition sehr beherzt miteinander streiten. Ich muss Ihnen leider die Hoffnung nehmen – sie ist ja gelegentlich geäußert worden –, dass wir beim Thema Staatsangehörigkeit auf dieser Grundlage irgendwie zusammenkommen werden.
Frau Faeser, man muss es so deutlich sagen: Die Bilanz Ihrer Migrationspolitik nach nun etwa anderthalb Jahren im Amt ist verheerend. Die von Ihnen angekündigte europäische Initiative zur Flüchtlingsverteilung ist schon nach wenigen Wochen komplett gescheitert. Der Zustrom an Fluchtsuchenden ist heute so groß wie nie zuvor, und Sie lassen Bürgermeister und Landräte komplett im Regen stehen.
Stattdessen beschließen Sie im Deutschen Bundestag nun ein Gesetz, das auch denjenigen Ausländern ein Aufenthaltsrecht zukommen lässt, die ihre Identität bewusst verschleiern. Von der bislang versprochenen Abschiebeinitiative ist nichts übrig geblieben. Noch immer sind rund 300 000 Ausreisepflichtige in unserem Land, darunter auch Gefährder und Straftäter.
Und es ist wahr: Sie wollen ausgerechnet in dieser Situation nun die Axt an unser bewährtes Staatsangehörigkeitsrecht legen. Der Doppelpass soll nicht länger die gut begründete Ausnahme bleiben, sondern künftig die Regel werden.
Für uns als Union ist klar: Wer sich hier gut integriert hat, wer unsere Sprache erlernt hat, wer die nötige Wartezeit erfüllt hat, der kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen.
Dabei sollte es auch weiterhin bleiben. Wir freuen uns über jeden, der sich zu unserem Land bekennt und das mit seiner Einbürgerung auch feierlich besiegeln will.
Für uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber auch klar: Dieser deutsche Pass ist nicht nur irgendein Dokument; er ist mehr als ein Stück Papier. Er steht am Ende und nicht am Anfang der Integration. Ich finde, das wird am deutlichsten daran, dass man staatsbürgerliche Loyalitäten nicht einfach aufteilen kann zwischen zwei oder gar mehr Ländern.
Herr Kuhle, Sie haben über das Wahlrecht gesprochen. In der Tat, das beschäftigt auch uns; denn doppelte Staatsbürgerschaft, wie Sie sie vorsehen, bedeutet eben auch doppeltes Wahlrecht.
Die Probleme, die damit einhergehen, haben wir ja erst vor wenigen Tagen ganz auffällig bei den Wahlen in der Türkei beobachten können:
Eine große Mehrheit der hier lebenden Türkinnen und Türken, darunter viele Doppeltstaatler, hat ihre Stimme für den türkischen Präsidenten Erdogan abgegeben. Ich finde: Das muss uns große Sorgen machen.
Das sind Menschen, die hier sämtliche Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes genießen und gleichzeitig mit ihrem türkischen Pass für ein Regime stimmen, das all diese Werte mit Füßen tritt. Das ist das Gegenteil von gelungener Integration und zeigt deutlich, dass Ihr Konzept des Doppelpasses bereits jetzt gescheitert ist.
Bei all den Ländern, die Sie genannt haben, gibt es ja wesentliche Unterschiede zu uns. Sie schlagen mit diesem Gesetz einen Weg ein, den kein anderes modernes Industrieland gewählt hat.
Dort, wo das Staatsangehörigkeitsrecht liberalisiert wird, gibt es immer eine sehr selektive Migrationssteuerung, die sich an den Interessen des Aufnahmelandes orientiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie nun offenbar im Staatsangehörigkeitsrecht planen – den Gesetzentwurf kennen wir ja als Deutscher Bundestag noch nicht –, ist ein fataler Irrweg, und er gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Nichts daran – nichts daran! – ist modern. Es sind längst gescheiterte Ideen aus der integrationspolitischen Mottenkiste, und dort sollten sie auch bleiben.
Vielen Dank.