Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer Hartz IV überwinden will, muss in einem ersten Schritt die Regelsätze erhöhen.
Denn Hartz IV ist immer noch Armut per Gesetz. Die Armutsquote in der Bevölkerung ist deutlich höher als noch vor 20 Jahren. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Fast 2 Millionen Kinder leben von Hartz IV und haben nicht die gleichen Voraussetzungen und Chancen wie andere Kinder. Kinderarmut ist immer die Armut der Eltern. Erwerbslose und Alleinerziehende sind besonders betroffen. Aber Armut macht auch vor Menschen in Arbeit nicht halt. Mittlerweile ist ein Drittel der Armen erwerbstätig, also arm trotz Arbeit. Ein Skandal in diesem reichen Land!
Hartz IV ist seit 15 Jahren ein Symbol für arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Scheitern auf ganzer Linie. Genauso lange kämpft Die Linke dagegen. Mit unserer Kritik sind wir nicht alleine. Die Wohlfahrts- und Sozialverbände wie auch die Gewerkschaften weisen ebenfalls darauf hin, dass Hartz IV nicht vor Armut schützt. Hartz IV macht nicht nur arm, sondern zwingt Erwerbslose durch Androhung von Sanktionen in miese, nicht existenzsichernde Jobs. Wer dieses unsägliche Spiel nicht mitspielt, wird bis unter das Existenzminimum sanktioniert und fliegt zum Teil ganz aus der sozialen Sicherung. Das Menschenbild, das sich dahinter verbirgt, ist ziemlich krude: Erwerbslosen muss man nur lange genug die Daumenschrauben anlegen; dann werden sie schon irgendwann einmal arbeiten. Dabei mangelt es doch nicht an der Arbeitsbereitschaft der Menschen. Für die meisten Menschen hat eine Arbeit auch etwas mit Würde zu tun, besonders eine existenzsichernde Arbeit.
Durch diese Drohkulisse ist erst der größte Niedriglohnbereich in Europa entstanden. Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben daran einen wesentlichen Anteil. Anstatt Arbeitgeber zu verpflichten, auskömmliche Löhne zu zahlen, werden Niedriglöhne der Beschäftigten mit Steuergeld aufgestockt. Damit subventioniert die Gesellschaft Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen, jährlich mit Milliarden Euro. Mit diesen staatlichen Subventionen und mit dieser permanenten Umverteilung von unten nach oben muss endlich Schluss sein.
Es ist reichlich absurd, liebe SPD, die Regelsätze nicht erhöhen zu wollen, weil der Niedriglohnbereich so groß ist. Genau umgekehrt wird doch ein Schuh daraus. Die Regelsätze müssen erhöht werden, und der Arbeitsmarkt muss endlich reguliert werden. Wir sagen Nein zu prekärer Arbeit wie Leiharbeit, Befristung und Niedriglöhnen.
Hartz IV schafft keine Arbeit und schon gar keine gute Arbeit, sondern ist ein Disziplinierungsinstrument für Beschäftigte. Ich habe es als Betriebsrätin oft genug erlebt. Kolleginnen und Kollegen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben, sind bereit, jede Arbeit anzunehmen und jegliche Überstunde zu übernehmen, und trauen sich nicht, an Streiks teilzunehmen und für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Denn sie wissen: Wenn sie ihre Arbeit verlieren, ist demnächst jeder noch so mies bezahlte Job zumutbar. Hartz IV hängt wie ein Damoklesschwert über Beschäftigten und ganzen Belegschaften. Dieses Damoklesschwert muss endlich weg.
Neben den Sanktionen und der Tatsache, dass jede Arbeit zumutbar ist, ist die Höhe der Regelsätze ein entscheidender Faktor. Hier muss sich doch die Bundesregierung endlich ehrlich machen. Das Existenzminimum von 8 Millionen Menschen darf nicht länger politisch motiviert kleingerechnet werden.
Unter diesen 8 Millionen Menschen befinden sich 2 Millionen Kinder. Die gehören doch überhaupt nicht in dieses Hartz‑IV-System hinein, die müssen endlich eigenständig abgesichert werden!
Bei der komplizierten Berechnung der Regelsätze werden vermeintlich die tatsächlichen Ausgaben herangezogen, aber bestimmte Positionen werden überhaupt nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung gesteht es Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV nicht zu, auch einmal einen Ausflug zu machen, Freunde einzuladen oder für die Kinder einen Weihnachtsbaum zu kaufen. Soziale Teilhabe sieht anders aus.
Nicht nur die Linke kritisiert das, sondern eine Reihe von Verbänden fordern endlich Ehrlichkeit bei der Ermittlung der Regelsätze und einen Verzicht auf die willkürlichen Kürzungen – darunter der DGB, die Diakonie, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der VdK usw. usf.
Wenn das bestehende Konzept sauber und ehrlich gerechnet wird, dann ergibt sich für 2019 eine Regelleistung von 582 Euro pro Monat. Um das deutlich zu machen: Wir reden hier nicht von kleinen Rechenfehlern. Mit einer ehrlichen Rechnung haben die Menschen im Monat ein Drittel mehr – und das ist für die Betroffenen richtig viel Geld, auch wenn sich das viele hier vielleicht nicht mehr vorstellen können.
Die Linke ist aus den Kämpfen gegen die Agendapolitik entstanden. Wir wollen Hartz IV überwinden und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die sich an der Armutsgrenze orientiert. Daran halten wir fest.
Aber es ist dringend notwendig, jetzt zu handeln; denn die Hartz‑IV-Leistungen sind weder armutsfest noch bedarfsdeckend.
Es ist ja in den letzten Wochen und Monaten viel über die Erneuerung des Sozialstaates diskutiert worden. Ohne eine deutliche Erhöhung der Regelleistungen braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es bietet sich jetzt die Möglichkeit – ich schaue in die Richtung von SPD und Grünen –, durch Zustimmung zu unserem Antrag einen gemeinsamen Schritt in Richtung Sozialstaat zu machen.
Vielen Dank.