Tagesordnungspunkt 25 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juni 2019 · 105. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer Hartz IV überwinden will, muss in einem ersten Schritt die Regelsätze erhöhen. Denn Hartz IV ist immer noch Armut per Gesetz. Die Armutsquote in der Bevölkerung ist deutlich höher als noch vor 20 Jahren. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen
2. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge, die eigentlich typisch für das Profil der Parteien sind, die sie einbringen. Bei der FDP werden in der Regel alle Probleme durch weniger Bürokratie geregelt, bei den Linken durch mehr Geld. Das muss nicht falsch sein, man muss es sich aber eben e
3. Rede · Uwe Witt · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Der Grundtenor des Antrags der Linken, den Hartz-IV-Satz auf 582 Euro anzuheben, ist schlichtweg von der AfD abgeschrieben. – Dass ich Sie einmal zum Lachen bringe! – In meiner Rede zum Haushalt 2019 habe ich bereits auf diesen Hartz-IV-Missstand hingewies
4. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In beiden Anträgen von Linkspartei und FDP werden wichtige Dinge angesprochen. Die einen adressieren die Höhe von Leistungen im Sozialgesetzbuch II und die anderen die Administration von Leistungen. Beide Anträge gehen uns nic
5. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte jetzt sehr gerne auf Herrn Witt von der AfD reagiert, aber der hält es offenbar nicht für notwendig, an der weiteren Debatte teilzunehmen. Das zeigt übrigens, wie ernst die AfD diese Debatten im Bundestag nimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regelsatz in
6. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Lehmann, nachdem sich die Grundsicherung in Zukunft an der Mitte der Gesellschaft orientieren soll, bin ich mir ziemlich sicher, dass die Mitte der Gesellschaft sehr brennend interessiert hätte, wer das am Ende bezahlt. Ich fürchte, Sie meinen damit die gleiche Mitte
7. Rede · Martin Sichert · AfD
Meine Damen und Herren! Wertes Präsidium! Über 5 Millionen Menschen beziehen hierzulande eine Rente von weniger als 500 Euro. Was machen Sie von der Linkspartei? Sie wollen mit dem vorliegenden Antrag die Asylbewerberleistungen für jeden Erwachsenen auf 582 Euro erhöhen. Das bedeutet bis zu 250 Euro mehr im Monat für j
8. Rede · Martin Rosemann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis. Er war offenbar notwendig. Lassen Sie mich zu Ihrer Rede, Herr Sichert, Folgendes sagen: Ich finde es widerlich, wie Sie zum wiederholten Male Schutzbedürftige gegen die Ärmsten unserer
9. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich an dieser Debatte und den beiden Anträgen, die vorliegen, stört, ist: Wir haben es wieder mal mit der Frage zu tun, wie man die Arbeitslosigkeit besser verwalten kann. Bei den Anträgen geht es nicht darum, wie man aus der Arbeitslosigkeit rauskommt. Da
10. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute zwei Anträge vor, einmal der zur Erhöhung der Sätze bei Hartz IV und gleichzeitig der zur Entbürokratisierung. Ich möchte den Antrag der Linken als Einstieg wählen und zuerst hervorheben, dass es bei dem Linkenantrag eigentlich nichts Neues gibt. Das ei
11. Rede · Pascal Kober · FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben einen Antrag mit dem Titel „Sozialstaat stärken“ vorgelegt. Dabei entlarven Sie sich selbst. Sie wollen den Sozialstaat stärken, erwähnen aber mit keinem einzigen Wort, dass Sie die Menschen wieder in Arbeit bringen wollen. Das ze
12. Rede · Pascal Kober · FDP
Aber selbstverständlich.
13. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist eine Zwischenbemerkung. – Herr Kober, Sie haben hier den Eindruck erweckt, dass wir kein Wort über Menschen verlieren würden, die arbeitsuchend oder in Arbeit sind. Ich muss das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Denn auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass es gerade mein
14. Rede · Pascal Kober · FDP
Liebe Kollegin Kipping, Sie waren es, die Ihren Antrag mit „Sozialstaat stärken“ betitelt haben. Sie haben beispielsweise nicht die Formulierung „Regelsätze anpassen“ gewählt. Insofern sind Sie verantwortlich für die Überschrift, die zum Inhalt passt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass in Ihrem Antrag nicht davon di
15. Rede · Johannes Vogel · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das Anliegen der Fraktion Die Linke ist in der Sache nicht ganz neu. Es ist aber eine schöne Gelegenheit, noch mal darüber zu diskutieren, damit vielleicht deutlich wird, welche grundlegend unterschiedlichen Blicke die hier im Bundestag vertretenen Parteien
16. Rede · Johannes Vogel · FDP
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie in Ihrem Papier zur Zukunft des Sozialstaats das Thema Zuverdienstgrenzen mit keinem Wort erwähnen, zeigt, dass hier offenbar noch eine umfangreiche Debatte über das Thema notwendig ist. Wir wollen sie gerne führen. Vielen Dank für die Aufmer
17. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre dem Ausschuss für Arbeit und Soziales seit 2005 an. Ich sage Ihnen: Es hat immer Diskussionen um die Höhe der Regelsätze gegeben. Auch wenn wir die Regelsätze jetzt heraufsetzen, wie Sie es, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, v
18. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Sie reden, wir handeln. Danke schön.