Nein. Wir haben für diese Infrastrukturabgabe eine Lösung gefunden, die das Autofahren in Deutschland nicht verteuert und gleichzeitig eine gerechtere Bepreisung für alle Fahrer, inklusive denen aus anderen Ländern, ermöglicht. Es gab intensive, lange, schwierige Gespräche mit der Europäischen Kommission. Wir sind auf alle Bedenken eingegangen. Wir haben also nicht einfach aus der Lamäng entschieden, sondern unsere Regelung ist von der Europäischen Kommission akzeptiert worden.
Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, ist klar. Er hat den Ausschuss sehr transparent informiert. Heute wird es noch eine Aktuelle Stunde dazu geben. Wir machen uns, wie Sie eben selber gesagt haben, im Augenblick mehr Sorgen über die fehlenden Einnahmen aus dieser Abgabe, die wir schon eingeplant hatten, um bestimmte Straßenprojekte zu realisieren. Das stellt uns in der Tat vor eine große Aufgabe. Ich glaube, wir beide sind einig, dass wir möglichst viel in unsere Infrastruktur investieren wollen.