Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Juni 2019 · 106. Sitzung
- Reden
- 87
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen zu Beginn über den Europäischen Rat berichten, der am 20. und 21. Juni in Brüssel stattgefunden hat. Wir haben sehr intensiv über inhaltliche Fragen gesprochen, aber naturgemäß standen die Personalfragen dann doch im Mittelpunkt. Der Sachsta
2. Rede · Gottfried Curio · AfD
Herzlichen Dank. – Frau Kanzlerin, Staatssekretär Tauber hat aus Anlass des Mordfalls Lübcke empfohlen, den Grundrechteentzug nach Artikel 18 Grundgesetz anzuwenden; bisher noch stets vom Bundesverfassungsgericht verworfen, in Deutschland noch nie angewandt. Er sagt: Artikel 18 ist heute ein Instrument nicht nur gegen
3. Rede · Gottfried Curio · AfD
Danke. – Sie sagen, Sie wollen keine Lücke lassen, die es ermöglicht, gewisse Gedanken zuzulassen. Ich habe ja gefragt, ob Sie sich von diesem Vorgehen, den Grundrechteentzug erstmals seit Jahrzehnten anwenden zu wollen, distanzieren würden und ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass die Diskussion politischer Alterna
4. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein, ich sage noch einmal: Der Artikel existiert. Das werden Sie auch nicht bezweifeln. Trotzdem sehe ich meine politische Aufgabe in anderen Feldern, weil ich es nicht bis zu einer Ultima Ratio kommen lassen möchte. Das wollen und werden wir auch verhindern.
5. Rede · Martin Schulz · SPD
Frau Merkel, im Jahre 2014 haben Sie und ich gemeinsam – Sie etwas zögerlicher als ich – den Spitzenkandidatenprozess in Gang gesetzt, der dazu führen soll, dass derjenige Spitzenkandidat einer Partei auf europäischer Ebene, der im Europäischen Parlament eine Mehrheit hinter sich versammelt, Präsident der EU-Kommission
6. Rede · Martin Schulz · SPD
Na ja. – Man merkt, dass Ihnen die Frage unangenehm ist, deshalb: Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich die Möglichkeit zur Nachfrage habe. Politik ist ein dynamischer Prozess, Frau Merkel. Im Europäischen Parlament haben auch in diesen Stunden alle Fraktionen erklärt, dass sie nicht vom Spitzenkandidatenprozess abweic
7. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erst einmal waren Sie damals ein fairer Verlierer. Das will ich ausdrücklich hervorheben. Sie haben sofort und noch in der Nacht gesagt, dass Jean-Claude Juncker der Kommissionspräsident wird. Zweitens bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie eben gesagt haben, dass sowohl Manfred Weber als auch Frans Timmermans die Chance
8. Rede · Katja Suding · FDP
Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, in der Koalition gab es im letzten Jahr ein monatelanges Tauziehen um den § 219a Strafgesetzbuch. Die SPD wollte ihn abschaffen, die Union wollte ihn so lassen, wie er ist. Im Februar 2019 haben wir im Hause eine Änderung des Paragrafen verabschiedet. Sowohl die Vertreter der SPD al
9. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass die Gesetzesänderung die Sicherheit für die Frauen und vor allen Dingen auch für die Ärztinnen und Ärzte erhöht, und ich glaube, dass wir sehr präzise dargestellt haben, was unter „Information“ zu verstehen ist. Deshalb muss an dieser Stelle die Rechtssicherheit auch höher sein. Ich kann die einzelnen
10. Rede · Katja Suding · FDP
Ja, eine kurze Nachfrage, und zwar: Das Ziel war – das war eindeutig und klar –, die Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte zu erhöhen und die Informationsrechte der Frauen zu stärken. Jetzt sehen wir aber anhand des Urteils, welches ja auf Grundlage der neuen Regelung gefällt wurde, dass dieses Ziel noch nicht e
11. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere sehr präzisen und wirklich lange und sehr intensiv erarbeiteten Vorschläge nicht so sind, dass man informieren kann und die Abgrenzung zur Werbung dabei deutlich wird.
12. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, ich möchte einen Gedanken aufgreifen, den Sie zu Beginn Ihrer Einführung zum Thema G 20 hatten. Japan als Gastgeber von G 20 ist ja ähnlich ausgerichtet wie wir: in Fragen des internationalen Handels, bei der Revitalisierung der internationalen Ordnung, aber eben auch bei
13. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, hier muss man sehr nüchtern sein; denn alle Mitglieder des VN-Sicherheitsrates sind auch Mitglieder der G-20-Gruppe. Und wenn diese sich im G-20-Format blockieren, dann gibt es kein Kommuniqué, dann gibt es keine gemeinsamen Stellungnahmen. Also: Die Blockaden des UN-Sicherheitsrats kann man nicht durch G 2
14. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor einiger Zeit in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ darauf hingewiesen, dass es bei den Ostdeutschen ein hohes Maß an Frustration und das Bedürfnis gebe, Bilanz zu ziehen, auch mit Blick auf die Jubiläen, die vor uns liegen. Ich würde Sie gerne fragen, inwiefern Sie den Eindru
15. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Nachfrage, weil ich mir nicht ganz sicher bin, wie ich es zu verstehen habe. Wollen Sie dem Bedürfnis der Ostdeutschen nach Bilanzierung, das Sie ja selber diagnostiziert haben, als Bundesregierung nachkommen, jetzt in der aktuellen Diskussion 30 Jahre später? Inwiefern kann die Arbe
16. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich sehe jetzt keine Konzentration auf die Arbeit der Treuhandanstalt, um gegebenenfalls Enttäuschungen im Einigungsprozess allein darauf zurückzuführen. Es gab natürlich Enttäuschungen für die vielen Menschen, die ihre Arbeit verloren haben und nicht wieder an ihren alten Beruf anknüpfen konnten. In der ehemaligen DDR
17. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, heute ist Weltdrogentag, und Sie wissen, dass Deutschland das letzte Land in der EU ist, das die großformatige Werbung für Tabakprodukte im öffentlichen Raum noch zulässt. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland auf ihrem Schulweg von dieser Werbung
18. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das ist in der Tat ein hoch umstrittener Sachverhalt in der Fraktion, der ich angehöre. Ich persönlich glaube, dass wir hier handeln und die Sache zu einer Entscheidung bringen sollten. Da ich darüber berichten kann, dass wir heute im Kabinett wie versprochen über die Rüstungsexportrichtlinien diskutiert haben, was auc
19. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
Grüß Gott allerorten! Verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie waren ja auf dem Kirchentag in Dortmund, der relativ wenig christlich ablief, und haben da eine Rede gehalten. In dieser Rede haben Sie gesagt, wir sollten Afrikas Interessen erfüllen, wir dürften nicht nur das machen, was wir richtig finden, sondern wir müssten
20. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir haben hier am Anfang über die Europäische Union gesprochen, die ein multilaterales Projekt ist, bei dem wir sehr wohl nach einem bestimmten Schema Rechte an die Europäische Union abgeben, aber immer so, dass die Nationalstaaten die Herren – wie man sinnvollerweise sagt; man könnte auch sagen: die Frauen – der Vertr
21. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
Ja, aber sicher, klar. – Sie benutzen gerne Wörter wie „Multikulturalismus“, „Multilateralismus“, „Universalismus“ und „Globalismus“. Bei diesen ganzen Ismen: Spielt da auch das Wohl des Bürgers unserer Gesellschaft noch eine Rolle? Sind diese ganzen Ismen vielleicht auch nur Camouflage, um andere Interessen und Intent
22. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Mich leitet das Wohl der Bürgerinnen und Bürger bei dem, was ich tue. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in Zeiten der Globalisie rung – ich bitte, die Endung zu beachten – gut daran tun, immer auch die Interessen anderer zu bedenken. Denn wenn man sich nur noch auf seine eigenen Interessen konzentriert, führt
23. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Bundeskanzlerin, ich möchte zurückkommen auf den Vorschlag des Innenministers und eines Parlamentarischen Staatssekretärs Ihrer Regierung, in der Auseinandersetzung mit Extremisten Grundrechte nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu entziehen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist die Bundesregierung unter and
24. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, ich konzentriere mich – ich habe es schon gesagt – auf andere Aktivitäten im Kampf gegen den Rechtsextremismus und habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen. Dennoch ist im Zuge der Meinungsbildung der Hinweis nicht verboten, dass unser Grundgesetz interessanterweise einen solchen Artikel enthält.
25. Rede · Marco Buschmann · FDP
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär, der diesen Vorschlag gemacht hat, heute ganz konkret davon gesprochen, dass er Bloggern die Grundrechte entziehen möchte. Ist Ihnen ein Blogger oder eine Äußerung von Herrn Seehofer oder von Herrn Tauber über einen Blogger bekannt, auf den die Voraussetzungen des Artikels 18
26. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein.
27. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, das Klimakabinett und die zuständigen Ministerien erarbeiten gerade umfangreiche Maßnahmen für mehr Klimaschutz in allen Sektoren. Ziel ist, eine umfassende Klimaschutzgesetzgebung bis zum Ende dieses Jahres zu verabschieden, die es in der Form so noch nicht gegeben hat. Daneben wird
28. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir haben im Zusammenhang mit der Frage der Bepreisung verschiedene Aktivitäten entfaltet. Unter anderem werden uns der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung am 12. Juli ein Gutachten zur Bepreisung im Nicht-ETS-Bereich vorlegen. Di
29. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Frau Bundeskanzlerin, als Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und als Kinderbeauftragte meiner Fraktion habe ich mich sehr gefreut, dass wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, die Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen und dort ausdrücklich zu verankern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgrup
30. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das Vorhaben ist nicht nur Teil unseres Koalitionsvertrages, sondern es war auch Teil des Regierungsprogramms von CDU und CSU. Insofern sind wir überzeugt, dass wir etwas finden müssen. Neben mir sitzt ja jemand, der morgen eine andere Funktion annehmen wird. Wir werden sehr intensiv zusammenarbeiten. Als Nichtjuristin
31. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, mittlerweile hat Deutschland den größten Niedriglohnbereich in Westeuropa. Jeder fünfte Beschäftigte ist von Niedriglohn betroffen. In Ostdeutschland ist die Situation noch dramatischer. Dort sind doppelt so viele Beschäftigte wie in Westdeutschland vom Niedriglohn b
32. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Da wir gesehen haben, dass die Tarifpartner nicht mehr flächendeckend in der Lage sind, Lohnverhandlungen zu führen, weil es sehr viele Betriebe gibt, die eben nicht tarifgebunden sind, haben wir uns entschieden, einen Mindestlohn einzuführen. Wir haben auch in Übereinstimmung mit den Tarifpartnern eine Mindestlohnkomm
33. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Ja. – Eine Nachfrage zum Thema Arbeitszeit: Frau Bundeskanzlerin, 30 Jahre nach dem Mauerfall ist es immer noch so, dass die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen in der Metall- und Elektrobranche drei Stunden länger arbeiten als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeitgeber sagen, die ostdeutschen Besch
34. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Es ist gute Sitte in Deutschland, sich nicht in die Tarifgespräche einzumischen. Sie wissen sehr wohl, dass Anfang der 90er-Jahre die Forderung nach einer sehr schnellen Angleichung der Arbeitszeiten der Tarifautonomie in den neuen Ländern einen großen Schaden zugefügt hat. Das ist jedenfalls meine Meinung. Wir haben s
35. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, viele bewundern ja zu Recht Ihre Kenntnis in vielen Detailfragen, so zum Beispiel beim Thema Pestizide, wo Sie ganz klare Positionen zu einzelnen Wirkstoffen vertreten. So haben Sie vor exakt zwei Jahren, kurz vor der letzten Bundestagswahl, beim Deutschen Bauerntag den do
36. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin. Von einem Tag auf den anderen geht das nicht. Die Glyphosat-Debatte ist aber nicht erst vor zwei Jahren entstanden, sondern sie läuft schon einige Jahre. Seit einigen Monaten können sich die Agrarministerin und die Umweltministerin in Ihrem Kabinett nicht einigen, wie da
37. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich bin sehr froh, dass die beiden Ministerinnen sich jetzt über die Düngefragen geeinigt haben. Das war durchaus auf meinem Radar. „Chefsache“ bedeutet ja nicht, dass ich einfach der einen Ministerin recht gebe und der anderen nicht, sondern dass wir in einer Koalition gemeinsame Lösungen finden. Es trifft sich gut: J
38. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, es mehren sich ja bekanntlich öffentliche Feststellungen, zuletzt von Ihrem Fast-Vorsitzenden Friedrich Merz, dass sich weite Teile von Polizei und Bundeswehr von Ihrer Politik abwenden. Ja, sie wenden sich richtigerweise der AfD zu. Wie erklären Sie sich dies, außer durch die Tatsa
39. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich will ausdrücklich an dieser Stelle ein klares Wort positiver Art zu der Arbeit unserer Bundespolizisten, unserer Polizisten in Deutschland insgesamt und auch unserer Bundeswehrangehörigen sagen. Sie erfüllen wirklich ganz klar ihren Auftrag, und wenn wir rechtsextreme Tendenzen feststellen, dann wird dem intensiv u
40. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Stimmen Sie mir dann wenigstens zu, dass diese Personenkreise, die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit tragen, ein Warnindikator für die verfehlte Politik in diesem Bereich sind?
41. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein, da stimme ich Ihnen natürlich nicht zu. Ich will Ihnen allerdings noch mal in Erinnerung rufen, dass diese Bundesregierung in unglaublich starker Form deutlich macht – wir haben heute den Bundeshaushalt 2020 im Kabinett verabschiedet –, dass unsere Sicherheitsinstitutionen gute Ausrüstung brauchen, gerade in Zeit
42. Rede · Johann Saathoff · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen viel von Verantwortung; ich finde, zu Recht. Wir haben heute viel von Verantwortung für Europa gehört. Ich finde, es geht auch um Verantwortung für die Erde. Sie haben vom Kampf gegen den Klimawandel, gegen Erdüberhitzung gesprochen. Dazu ist das Klimasc
43. Rede · Johann Saathoff · SPD
Frau Bundeskanzlerin, der sogenannte Kohlekompromiss war sozusagen die Grundlage der 65 Prozent bis 2030.
44. Rede · Oliver Luksic · FDP
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der Europäische Gerichtshof hat die Infrastrukturabgabe, auch Pkw-Maut genannt, gestoppt. Daraus entstehen jetzt riesige Kosten bei diesem lange umstrittenen Projekt, das ja schon Herr Ramsauer angestoßen hat. Die FDP hat es in der 17. Wahlperiode noch verhindert. Aber Herr Dobrindt u
45. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein. Wir haben für diese Infrastrukturabgabe eine Lösung gefunden, die das Autofahren in Deutschland nicht verteuert und gleichzeitig eine gerechtere Bepreisung für alle Fahrer, inklusive denen aus anderen Ländern, ermöglicht. Es gab intensive, lange, schwierige Gespräche mit der Europäischen Kommission. Wir sind auf
46. Rede · Oliver Luksic · FDP
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Begründung der Bundesregierung ausgeführt. Sie haben selber davor gewarnt, eine europarechtswidrige Regelung zu schaffen. Der CSU ging es ja explizit darum, dass nur Ausländer bezahlen müssen. Genau das ist es ja, was der Europäische Gerichtshof kritisiert hat. Insofern kann ich dies
47. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Diese Form, wie wir sie jetzt gewählt hatten, wie sie mit der Europäischen Kommission abgesprochen war, geht nicht mehr; das ist klar. Wir sind jetzt an einer Stelle, wo wir uns die Bepreisung im gesamten Bereich des Ausstoßes von Klimagasen noch mal anschauen. Was die Ergebnisse sein werden, kann ich heute nicht sagen
48. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir diskutieren darüber, wie wir die Klimaschutzziele erreichen können. Konkret bedeutet das für den Verkehrssektor, dass wir bei den Treibhausgasemissionen bis 2030 über 40 Prozent einsparen müssen. Mich persönlich würde interessieren: Was sind aus Ihrer Sicht die rich
49. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Der Verkehrsbereich stellt sich als der komplizierteste dar; denn wir müssen feststellen, dass wir seit 1990 noch keinerlei Einsparungen im Verkehrsbereich hatten. Es gab auch keinen Anstieg. Das heißt, alle Innovationen, die es unbestritten gab, sind im Grund durch ein Mehr an Verkehrsaufkommen wieder aufgefressen wor
50. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Europäische Union hat auf ihrem letzten Treffen erneut die Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation verlängert. Die Russische Föderation bzw. deren Regierung hat jetzt die Gegensanktionen beschlossen. Es gibt Stimmen – aus Ihrer Partei, aber auch aus d
51. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja. Natürlich wäre es jedem lieb, wenn es keine Sanktionen geben müsste, auch mir. Aber man muss ja fragen: Warum sind diese Sanktionen verhängt worden? Sie sind verhängt worden im Wesentlichen wegen der Annexion von Donezk und Luhansk durch die Separatisten mit russischer Hilfe, wodurch die territoriale Integrität der
52. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Ja, gerne. – Wenn wir jetzt in eine andere Region schauen, nämlich in die Türkei und nach Syrien, dann stellen wir fest, dass die türkische Armee das kurdische Afrin auf syrischem Territorium besetzt hat und immer noch besetzt hält. Alle Fraktionen und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sind der Übe
53. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir als Bundesregierung haben darauf in folgender Weise reagiert: Obwohl die Türkei ein NATO-Partner ist, haben wir unsere Rüstungsexporte in die Türkei eingeschränkt. Auf der einen Seite gibt es natürlich diese Besorgnisse, die ja auch im Parlament artikuliert wurden, auf der anderen Seite ist die Türkei aber auch in
54. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Bundeskanzlerin, multilaterales Denken und Freihandel sind auch wichtig für den internationalen Klimaschutz. Im April haben 600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie 300 indigene Gruppen die EU in einem offenen Brief aufgefordert, mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht Umwelt- und Menschenrechtsstandards im F
55. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Die Motivationen dafür, zu sagen, dass das Mercosur-Abkommen nicht schnell abgeschlossen werden sollte, sind sehr unterschiedlich. Manchmal geht es dabei auch um europäische Interessen. Wir haben uns trotzdem für einen schnellen Abschluss ausgesprochen, weil es nicht nur um Brasilien, sondern auch um andere Länder geh
56. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Noch einmal, Frau Bundeskanzlerin – auch vor dem Hintergrund Ihrer breiten Erfahrungen –: Sie haben gegenüber der deutschen Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass Schluss sein müsse mit „Pillepalle“ beim Klimaschutz, und gerade Ihre Fraktion betont immer wieder, Deutschland könne zwar Vorreiter sein, aber wir können das
57. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, wir sind uns in der Sache nicht uneinig, aber ich denke, dass der Nichtabschluss des Mercosur-Abkommens keinerlei Beitrag dazu leisten würde, dass in Brasilien 1 Hektar Regenwald weniger gerodet wird. Im Gegenteil! Deshalb glaube ich, dass der Nichtabschluss des Mercosur-Abkommens nicht die Antwort auf das
58. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzler, es war der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder – unterstützt und maßgeblich getrieben von den Grünen –, der damals den ersten Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg befohlen hat, und zwar im von der AfD-Fraktion nach wie vor als völkerrechtswi
59. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Dass ich das anders sehe; das habe ich ihm auch schon geantwortet. Ich glaube, wir kommen schneller zu Lösungen, wenn wir in der Region gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und nicht gegeneinander arbeiten; das ist allerdings richtig. Ich denke aber, dass die Europäische Union eine ureigene Verpflichtung hat, sich auf
60. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Das wird Herr Thaci nach seinen Äußerungen wahrscheinlich anders sehen, und es stellt sich die Frage, welche Einflussmöglichkeiten Sie in Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern noch haben, Frau Merkel, wenn er Ihre Vermittlung gar nicht möchte. Schauen wir aber weiter auf den Kosovo. Ich hatte unlängst die
61. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Dass wir strategische Geduld beim Umgang mit diesen Staaten brauchen, zeigt sich ja allenthalben. Das ist nicht nur auf das Kosovo zu beschränken. Herr Thaci ist der Einladung von Emmanuel Macron und mir gefolgt und war unser Gast. Wir haben uns dort auch sehr interessant und gut unterhalten. Wie Sie wissen, gibt es im
62. Rede · Eva Högl · SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zu einem nicht ganz alltäglichen Vorgang in der Bundesregierung, nämlich zu dem Wechsel des früheren Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, zum Berater des früheren österreichischen Innenministe
63. Rede · Eva Högl · SPD
Sehr gerne, Herr Präsident. Schön, dass Sie sie zulassen. – Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne fragen, da auch die deutschen Sicherheitsbehörden die Zusammenarbeit mit Österreich nach den letzten Entwicklungen durchaus mit einem Fragezeichen versehen, ob Sie in künftigen Fällen, wenn ein hoher Spitzenbeamter, insbes
64. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, in diesem Falle würde ich meine Entscheidung nicht anders treffen. Aber ich gebe natürlich zu, oder ich sage natürlich – da brauche ich gar nichts zuzugeben –, dass wir uns in jedem Einzelfall genau anschauen müssen: Was sind die deutschen Interessen? Können die deutschen Interessen gewahrt werden? Um welche Pers
65. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Es ist erst einmal Tatsache, dass es den Artikel 18 gibt. Ich sehe ihn als absolute Ultima Ratio. Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Abgrenzung von Rechtsextremismus. Diese nehmen wir vor, und die muss im politischen Raum durchgesetzt werden. Darüber hinaus ist es ganz, ganz wichtig, dass wir dort z
66. Rede · Gottfried Curio · AfD
Ja.
67. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Schauen Sie, Herr Kollege Schulz, es ist so, dass wir im Jahre 2014 nach dem Spitzenkandidatenprozess – den unterstütze ich; ich habe allerdings immer auf die damit verbundenen Schwierigkeiten mit Blick auf den Rat hingewiesen – eine sehr einfache, übersichtliche Situation hatten, nämlich zwei Fraktionen, die zusammen
68. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Entschuldigung, ich werde 15 Sekunden bei irgendeiner anderen Frage einsparen.
69. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Der auch nur notdürftig dargestellt werden konnte. Nachfrage, Herr Kollege Schulz.
70. Rede · Martin Schulz · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Man merkt ja, Frau Merkel, dass Ihnen die Frage unangenehm ist.
71. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein.
72. Rede · Martin Schulz · SPD
Die Länge Ihrer Ausführung beweist das.
73. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wem das unangenehm ist, das steht mal dahin.
74. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass sich vielleicht zu wenige Menschen an die schonungslose Analyse des Zustands der DDR-Ökonomie von Günter Mittag erinnern und dass die Erlebnisse im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt manchmal zu dem Gedanken führen: Die Schwierigkeiten liegen vielleicht an der Treuhandanstalt. – Es lag aber eigentlic
75. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Ja.
76. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Schauen Sie, man kann nicht zum gleichen Zeitpunkt beim einen dies und beim anderen jenes sagen; aber hier ist der Zeitstrahl zu berücksichtigen. Sie kramen ja schon in Ihren Unterlagen, um vorzulesen, was ich vor zwei Jahren gesagt habe. Das ist alles gut und richtig. Wir haben in der Frage der Glyphosat-Nutzung, glau
77. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne.
78. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, das 65-Prozent-Ziel ist ja das Ziel für 2030, was den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung anbelangt. Durch die Ergebnisse der Kohlekommission sind wir diesem Ziel schon mal ein ganzes Stück näher gekommen. Wir müssen diesen Ausbaupfad natürlich vorantreiben. Aber ein Hemmschuh im Augenblick
79. Rede · Johann Saathoff · SPD
Gerne.
80. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Genau.
81. Rede · Johann Saathoff · SPD
Das heißt, wir sind durch den Kohlekompromiss noch keinen Schritt weitergekommen, sondern der Ausbaupfad stand unter der Voraussetzung, dass dieser Kompromiss zustande kommt.
82. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Richtig.
83. Rede · Johann Saathoff · SPD
Ich komme genau wie Sie aus einer Region, wo Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien, insbesondere Windenergieanlagen, hergestellt werden. Da sind Tausende von Menschen in Arbeit, die sich aus meiner Sicht zu Recht darauf verlassen können, dass die Bundesregierung Antworten für sie hat, wie das in Zuk
84. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, die sprechen mich meistens darauf an, wie wir es schaffen wollen, gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle auszusteigen. Das ist mehr das Thema, auf das ich angesprochen werde. Ich komme nicht aus einer Gegend, wo so viele Windenergieanlagen hergestellt werden – allenfalls Plattformen für Offshore-Anlagen –, sonder
85. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Für den BND.
86. Rede · Eva Högl · SPD
Genau. – Deswegen frage ich Sie, Frau Bundeskanzlerin: Wie beurteilen Sie diesen Wechsel als Berater zum damaligen FPÖ-Innenminister auch nach den heutigen Entwicklungen? Wieso waren Sie der Auffassung – das Bundeskanzleramt musste das ja prüfen –, dass keine dienstlichen Interessen betroffen sind?
87. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Uns hat geleitet, dass es ein sehr hohes Interesse daran gibt, zwischen Österreich und Deutschland eine gute Kooperation zu haben, auch zwischen den Innenministerien. Da ich die fachliche Qualifikation von Herrn Fritsche kenne, konnte seine Arbeit in Österreich gerade unter der damaligen Regierung nur Positives bewirke
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU46
- SPD13
- AfD9
- Die Linke7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- FDP6