Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der Schutz von Urheberrechten ist zweifellos wichtig. Aber Uploadfilter sind wahrscheinlich der denkbar schlechteste Weg, um die Akzeptanz für Urheberrechte zu bewahren.
Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist unstrittig und war auch allen Beteiligten klar. Trotzdem hat diese Bundesregierung, getragen von Union und SPD, die Zensurrichtlinie unterzeichnet.
Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Entgegen Ihren Ankündigungen haben Sie leider auch nichts dagegen unternommen. Das – es tut mir leid – ist beschämend, und das verurteilen wir zutiefst.
Beifallbei der FDP