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107. Sitzung
Donnerstag, 27. Juni 201919. Wahlperiode, 107. Sitzunghier: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes i. V. m. Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit), Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
9 VermerkeReaktionswert: hoch218 Wörter Im Protokoll lesen

Lieber Kollege Hoffmann, ganz ehrlich: Ihre Aussagen von gerade eben zeigen genau diese Arroganz,

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

die die Menschen draußen dazu bewegt, nach dieser Debatte zu sagen: Nie mehr wieder CDU wählen!

Zeigen Sie mir doch die Stelle!

Da war ja sogar Herr Peterka cooler!

Das zum Ersten.

Beifallder Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]

Punkt zwei – weil Sie genau danach gefragt haben –: Das Wort „Uploadfilter“ gibt es so, in der Form, natürlich nicht.

Zurufevon der CDU/CSU: Aha!

Ist ja englisch!

Aber kommen wir zur Sache: Wenn Sie in Artikel 17 in der neugefassten Version gucken, werden Sie lesen, dass da drinsteht, dass die Inhalte daraufhin zu überprüfen sind, ob sie gegen urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen.

Und der Upload geblockt?

– Lassen Sie mich doch jetzt eben zu Ende reden. Ich bin Ihnen doch gerade auch nicht ins Wort gefallen. Wenn Sie schon Anschuldigungen in dieser Form machen, dann müssen Sie es jetzt auch ertragen, dass man mal eben kurz darauf antwortet.

Wenn Sie dann hingehen und sagen, das würde nicht dem entsprechen, was das Wort „Uploadfilter“ meint, sprich: dass beim Hochladen verifiziert wird, ob ein urheberrechtlicher Verstoß vorliegt oder nicht – –

Upload geblockt? Upload geblockt?

– Wie soll das denn technisch bitte schön anders gemacht werden als beim Uploadvorgang? Erklären Sie es mir,

Der Upload wird nicht geblockt!

dann sage ich Ihnen auch ganz ehrlich, warum ich ein Problem damit habe, einem Uploadfilter zuzustimmen. So kann ich Ihnen nicht zustimmen. Das, was Sie gerade gesagt haben, stimmt eben nicht.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Zurufevon der CDU/CSU

Der nächste Redner in dieser lebendigen Debatte ist Florian Post für die SPD-Fraktion.

Beifallbei der SPD sowie des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]

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