Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit exakt 469 Tagen ist Horst Seehofer Bundesbauminister. 469 Tage! Ich erwähne das deshalb, weil wir heute das erste federführende Gesetz aus dem Bauministerium zum bezahlbaren Wohnraum beraten. Das erste Gesetz – nach 469 Tagen! Es tut mir leid, aber das ist sehr spät, eigentlich ist es schon viel zu spät. Es wird der Brisanz und der Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt nicht gerecht.
Den Menschen in unserem Land steht bei den Wohnkosten das Wasser bis zum Hals. Die Mieten gehen hoch. Auch die Kosten fürs Eigenheim steigen munter weiter, trotz allem Baukindergeld, aller Strohfeuer, AfA und des ganzen Regulierungswahns. Wir kommen nicht voran. Obendrein verfehlt die Bundesregierung auch noch ihre selbstgesteckten Wohnungsbauziele. Dabei wäre eine Bauoffensive mehr als dringend notwendig.
Es fehlen nach 469 Tagen im Amt immer noch Millionen Wohnungen in Deutschland. Deswegen steigen die Mieten und die Preise. Wohnen wird aber erst wieder für alle bezahlbar, wenn wir mehr bauen, wenn wir schneller bauen, wenn wir günstiger bauen. Das muss oberste Priorität haben. Alles andere ist Globulipolitik.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Wohnungen, die wir brauchen, nicht bis morgen gebaut sind. Deswegen müssen wir die Menschen, die sich die Mieten nicht leisten können, unterstützen. Ich sage ganz bewusst, die Menschen ; denn wir als FDP wollen das Geld nicht in Beton gießen, wie alle anderen Parteien. Das Wohngeld ist grundsätzlich eine gute Idee, weil es treffsicher denjenigen hilft, die wirklich Hilfe brauchen, weil es den Menschen hilft, in ihren Wohnungen, ihren angestammten Vierteln zu verbleiben, statt sie in Sozialsiedlungen an den Stadtrand zu treiben.
Mit dieser Reform nach 469 Tagen gehen Sie in die richtige Richtung. Aber das Wohngeld hat noch viele Probleme. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir anfangen, darüber zu beraten. Aber es ist auch mehr als überfällig. Seit Jahren drängen wir Freie Demokraten auf ein höheres und ein stärkeres Wohngeld und – was noch viel wichtiger ist – auf eine automatische Anpassung des Wohngelds; denn das Wohngeld ist momentan viel zu starr. Wer eine kleine Gehaltserhöhung bekommt, überschreitet schnell die Berechtigungsgrenze für Wohngeld, hat aber am Ende weniger übrig. Das ist ein Riesenkonstruktionsfehler, und das ist leistungsfeindlich.
Deswegen bin ich wirklich froh, dass es die automatische Erhöhung auf unseren Druck hin in die Wohngeldreform geschafft hat.
– Nein, werter Kollege Kühn. Ich gestehe den Grünen zu, dass auch ihr erkannt habt, wie wichtig eine automatische Anpassung ist. Aber euch gelingt nicht immer, so etwas zu erkennen.
Was nach wie vor ein großes Problem beim Wohngeld ist, ist der bürokratische Wahnsinn. Insbesondere bei denen, die sich am unteren Ende des Wohngelds bewegen, wo der Übergang zu den anderen Sozialleistungen fließend ist, kommt es regelmäßig zum Transferleistungs-Hopping. Plötzlich muss man sich alle zwei Jahre mit immer neuen Formularen herumschlagen, obwohl sich eigentlich an der Lebenssituation nichts geändert hat, was ja schon schlimm genug ist.
Genau dieses Transferleistungs-Hopping und diese bürokratische Belastung der Menschen wollen wir Freie Demokraten ändern. Deswegen sagen wir: Wir müssen alle staatlichen Transferleistungen zu einem liberalen Bürgergeld zusammenfassen;
denn gerade das liberale Bürgergeld ist unbürokratisch, es ist leistungsfreundlich, und es ermöglicht allen, die Hilfe brauchen, ein selbstbestimmtes Leben. Deswegen würde es das Leben der Menschen wirklich erleichtern.
Ich bitte Sie um Unterstützung für den grundsätzlichen Umbau unseres sozialen Transfersystems hin zu einem liberalen Bürgergeld, damit wir die Menschen genau da unterstützen, wo sie Hilfe brauchen.
Vielen Dank.