Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Schäuble! Liebe Kolleginnen und Kollegen! BerlinBrennt! Was sich martialisch anhört, ist eine Kampagne der Feuerwehren, die uns alle aufrütteln soll. Die Belastungen der haupt- und ehrenamtlichen Wehren durch fehlendes Personal und unzureichende Ausstattung sind aktuell enorm. Unweit von Berlin, im südlichen Brandenburg, kämpfen gerade ehrenamtliche freiwillige Feuerwehren aus Sachsen und Brandenburg gemeinsam mit dem THW gegen Waldbrände. In Brandenburgs roter Zone kämpfen sie alle gemeinsam gegen einen Feind, der uns sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen leider noch öfter begegnen wird.
Die Herausforderungen für unsere freiwilligen Feuerwehren sind enorm; denn wer im Wald über längere Tage das Feuer bekämpft, kann vor Ort nicht zum Verkehrsunfall oder zum Wohnungsbrand gerufen werden. Dies führt zum Problem der Einsatzbereitschaft. Hier müssen wir uns über diese neue Herausforderung, die auch mit den veränderten klimatischen Bedingungen zu tun hat, Gedanken machen. Die Belastung der freiwilligen Feuerwehren ist bereits heute sehr stark angestiegen. Dies hängt zum einen mit den neuen technischen Herausforderungen, den immer weiter gestiegenen erforderlichen Sachkenntnissen seitens der Feuerwehr und den veränderten Rahmenbedingungen zusammen.
Ein kleines Beispiel aus meinem Wahlkreis in Nordsachsen. Oschatz hat 14 000 Einwohner. Letztes Jahr gab es 338 Einsätze: quasi an jedem Tag ein Einsatz für eine freiwillige Feuerwehr. Die Gemeinde tut alles, um immer wieder genug Ehrenamtliche auf die Fahrzeuge zu bekommen. Aktuell wurde die Pauschale für jeden Feuerwehrmann, der zum Einsatz kommt, auf 12 Euro pro Einsatz und Kamerad festgelegt. Dies ist ein richtiger Weg, den ich auch unterstütze; denn anders als eine Feuerwehrrente oder Ähnliches, die immer wieder Ungleichgewichte schafft – wie soll ich einen Kameraden, der 300 Einsätze im Jahr fährt, gleichstellen mit einem Kameraden, der zwei Einsätze fährt? –, ist ein konkreter Entschädigungsbetrag, glaube ich, der richtige Weg. Aber wir müssen noch mehr tun. Als Bund können wir über das Technische Hilfswerk entsprechende Großschadenslagen besser bekämpfen.
Und wir alle können ganz konkret zwei Sachen tun:
Zum einen lassen Sie uns das Modellprojekt des Technischen Hilfswerks unterstützen, Feuerlöschflugzeuge in Deutschland zu stationieren.
An 50 Seen und Flüssen in Deutschland ist das möglich. Präsident Broemme hat dazu erste Vorerkundungen durchgeführt. Wir wollen bald mit einem ersten Modellprojekt ans Werk gehen. Dazu brauchen wir weitere Brandschutzeinheiten. Es braucht feststehende Einheiten, die wie in den USA bei Großschadenslagen die Feuerwehren vor Ort entsprechend unterstützten. Dabei geht es nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander der blauen, weißen und roten Einsatzkräfte.
Das sind ganz konkrete Dinge und Probleme, an deren Lösung wir Hand in Hand mit der kommunalen Ebene und der Länder- und Bundesebene arbeiten. Wir können die freiwilligen Feuerwehren in den Kommunen dadurch entlasten und ihre Einsatzbereitschaft wiederherstellen, damit sie sich ihren originären Aufgaben der Gefahrenabwehr stellen können.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt. Sie müssen heute nicht beantworten, ob Sie das unterstützen; aber es ist ein Angebot. Wir reden ja immer davon, es sei zu unkonkret, was hier geschieht, zu viel Blabla und nur für den Papierkorb. Sie können ganz konkret helfen. Deshalb lautet mein Angebot als Präsident der THW-Bundesvereinigung an Sie: Werden Sie selber aktiv. Im nächsten Frühjahr können Sie sich zum Helfer des THWs ausbilden lassen: Eine Woche Grundausbildung in Dresden – das Angebot wird Sie bald erreichen –, und nach dem Abschluss können Sie dann in Ihrem THW-Ortsverband mithelfen, mit in Einsätze fahren und dadurch die Einsatzbereitschaft erhöhen und die Sicherheit in unserem Land stärken.
Mit diesem Angebot, das ich Ihnen mit in die Sommerpause gebe, bedanke ich mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen Kameradinnen und Kameraden einen guten und sicheren Sommer. Kommen Sie alle gesund zurück. Gut Wehr!
Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 34 a und Zusatzpunkt 21. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10288 und 19/11108 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? – Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10639 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, aber die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Grüne, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Linke. Wer enthält sich? – Logischerweise niemand. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, das heißt Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Nicht überraschend ist dieser Überweisungsvorschlag mit genau den umgekehrten Mehrheiten angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10640 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch hier ist die Federführung strittig. CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Wer stimmt dafür? – Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die anderen Fraktionen. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dieser Überweisungsvorschlag ist wiederum mit den umgekehrten Stimmverhältnissen angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7768, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3164 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP gegen die Stimmen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 10. September 2019, 10 Uhr, ein und wünsche Ihnen und uns allen eine gute, friedliche Sommerzeit. Alles Gute!
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 17.18 Uhr)