Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir spüren es auch in dieser Debatte: In den letzten Wochen und Monaten wurde über kaum ein Thema so erbittert diskutiert wie über das Thema des Familiennachzugs. Die Diskussion war kontrovers, teilweise heftig und auch unversöhnlich. Das ist auf der einen Seite verständlich: Familie ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Unsere Verfassung schützt Ehe und Familie, und zwar aus gutem Grund. Überall auf der Welt gilt: Kinder gehören zu ihren Eltern, genauso wie Ehefrau und Ehemann zusammengehören. Andersherum ist aber auch nachvollziehbar, dass gerade Städte und Gemeinden auf eine Steuerung von Zuzug drängen. Denn sie sind es, die sich vor Ort um Schulplätze, Kitaplätze und Wohnungen kümmern müssen.
Gleichwohl sage ich bei aller Wichtigkeit dieses Themas: Manchmal konnte man in den letzten Wochen schon den Eindruck gewinnen, wir hätten in unserem Land sonst keine gravierenden Probleme. Der CSU möchte ich ganz ehrlich sagen: Die Hartnäckigkeit, die Sie beim Thema Familiennachzug an den Tag gelegt haben, würde ich mir hin und wieder auch bei anderen Problembereichen wie gute Pflege, faire Löhne und armutsfeste Renten wünschen.
Dieses Land hat sicherlich noch mehr Herausforderungen zu meistern als den geordneten Zuzug von 60 000 Kindern und Ehefrauen.
Damit kommen wir zu den Zahlen. Die meisten Experten und Studien sagen uns: Wenn wir den Familiennachzug wieder komplett zulassen, kommen etwa 60 000 Menschen zu uns ins Land. Das ist die eine Position. Die andere Position in dieser Debatte lautet: Wir setzen den Familiennachzug weiter komplett aus, dann kommt keiner.
Jetzt kommen wir zu den Planungen von Union und SPD, nämlich 1 000 Menschen pro Monat ab Sommer den Familiennachzug zu ermöglichen.
Das bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen: bis Ende dieser Legislaturperiode etwa 40 000. Wenn man ganz nüchtern diese Zahlen betrachtet – null bei einer Aussetzung, 60 000 bei einer kompletten Wiederaufnahme des Familiennachzuges, und die Zahl von 40 000 mittendrin –, dann wird man doch nur zu dem Schluss kommen können, den auch Herr de Maizière gezogen hat: Das ist ein Kompromiss. – Die Zahl von 40 000 liegt zwischen null und 60 000. Das ist ein Mittelweg zwischen den Maximalforderungen.
Wir haben jetzt, ab Sommer, Planbarkeit für unsere Kommunen. Kein Bürgermeister muss irgendeine Turnhalle räumen, nur weil in den nächsten Jahren 40 000 Menschen zu uns nach Deutschland, einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern, kommen. Aber ich sage auch ganz deutlich: 40 000 Menschen heißt, dass die Mehrheit der Betroffenen ihre Familienangehörigen in dieser Wahlperiode wieder wird in die Arme schließen können. Und ja, dass wir Familiennachzug in dieser Größenordnung überhaupt ermöglichen – was weit über die Verabredung von Jamaika hinausgeht –, ist ein Erfolg der Sozialdemokratie.