Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichen
Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Februar 2018 · 11. Sitzung
- Reden
- 49
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/454: Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichen
- Drucksache 19/586: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 19/439 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Sichert, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/182 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/425 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/241 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten e) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/454 - Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichen
- Drucksache 19/595: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 19/439 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Sichert, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/182 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/425 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/241 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten e) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/454 - Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichen
3 Namentliche Abstimmungen zu dieser Debatte
- 01. Feb. 2018InneresAbstimmung 3Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.01. Feb. 2018Abgelehnt
- 01. Feb. 2018InneresAbstimmung 2Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, Gesetzentwurf der Fraktion der AfD01. Feb. 2018Abgelehnt
- 01. Feb. 2018InneresAbstimmung 1Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU01. Feb. 2018Angenommen
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christian Wirth · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Guten Morgen! Die AfD beantragt den Wegfall des Anspruchs auf Nachzug der Familienangehörigen von subsidiär schutzberechtigten Migranten. Die Große Koalition will sich nunmehr dahin gehend geeinigt haben, dass die Aussetzung des Nachzuges für Migranten mit eingeschrä
2. Rede · Jürgen Braun · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle ein sehr begrenztes Demokratieverständnis bei Frau Göring-Eckardt fest – ein sehr begrenztes. Ihre Gesprächsbereitschaft gilt offenbar nur für Menschen, die Ihrer Meinung sind. Demokratie lebt aber von verschiedenen Meinungen. Deswegen ist die AfD hier i
3. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erstens. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich werde mir von Ihnen nicht erklären lassen, was Demokratie ist, meine Damen und Herren von der AfD. Zweitens. Ihre Zwischenfragen hier im Parlament haben vor allen Dingen ein Ziel: Sie wollen noch ein bisschen mehr Redezeit haben für Ihre Schimpftiraden. In diesem Fall haben Sie
4. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, auf welchem Niveau wir hier zum Teil wieder einmal diskutieren, in Verantwortung für die Bürger, aber dann im Grunde eines nicht sind: ehrlich. Bei jeder Plenardebatte haben wir junge Menschen in unserem Parlament sitzen. Ich frage
5. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten oft gehört, dass es einen Konsens beim Familiennachzug gab. Ich habe der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen aufmerksam zugehört. Sie sprach lange Zeit von einem Durchbruch, von einem Konsens zwischen CSU und Grünen. Über
6. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen habe ich von diesem Pult aus für eine Lösung bei diesem schwierigen Thema, das Humanität und Verantwortung verbindet, geworben, für eine Lösung, die befriedet und mit der man das Thema nicht erneut lange vor sich herschiebt, sondern zu einem Ergebnis kommt
7. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Gerne.
8. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Wir reden in diesem Kontext viel über Härtefälle. Deshalb möchte ich Sie gerne mit einem Einzelfall konfrontieren, den ich kurz schildern muss. – Ja. Das ist hier der politische Anspruch, oder? Wir wollen eine Lösung für die Menschen finden, und wir r
9. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist eine Zwischenfrage. Ich muss den Fall allerdings darstellen, damit ich die Frage formulieren kann. Es geht um eine Familie in Husum. Ein Vater mit minderjähriger Tochter – – – Darf ich den Sachverhalt darstellen, Herr Minister? Stellen Sie bitte in einer begrenzten Zeit eine Frage.
10. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es geht um einen Einzelfall aus Husum. Ein Vater mit seiner minderjährigen Tochter hat Asyl beantragt, subsidiären Schutz bekommen und den Nachzug seiner Familie beantragt. Es geht um seine Ehefrau und zwei minderjährige Töchter sowie zwei volljährige Söhne. Einer davon ist gerade 18 geworden und ist schwerstbehindert.
11. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Frau Abgeordnete Amtsberg, es ist mir überhaupt nicht möglich, anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung zu beurteilen, ob das ein Härtefall ist. Der Außenminister sitzt hier im Saal und hat zugehört. Wir hatten in den letzten zwei Jahren 1 300 Anträge auf Anerkennung eines Härtefalles; rund 200 sind bewilligt worden. Es mu
12. Rede · Eva Högl · SPD
Einen schönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder die andere denkt vielleicht in diesen Tagen: Gibt es nicht wichtigere Themen in unserem Land als den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte? Rente, Pflege, Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, die Zukunft Europas, d
13. Rede · Eva Högl · SPD
Ja, bitte.
14. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Frau Kollegin Dr. Högl, gehe ich recht in der Annahme, dass wir ab 1. April dieses Jahres einen unbegrenzten Familiennachzug hätten und gar keine Härtefallregelung bräuchten, wenn die Sozialdemokraten diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen würden?
15. Rede · Eva Högl · SPD
Herr Kubicki, wir haben unter den gegebenen Umständen nach intensiver Debatte beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen, und zwar bis zum März dieses Jahres. Die Rahmenbedingungen, unter denen wir das gemacht haben, sind hier, glaube ich, bekannt. Ich lege in meiner Red
16. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute vier Gesetzentwürfe und einen Antrag und hören von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, dass Sie einen Kompromiss, also einen Ausgleich, zwischen den Vorstellungen der Union und den Vorstellungen der SPD gefunden haben. Sie haben uns auch erläutert, was e
17. Rede · Stephan Thomae · FDP
Ja, gestatte ich.
18. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Lieber Herr Kollege Thomae, ich finde das ganz spannend. Sie haben darauf hingewiesen, dass vier Gesetzentwürfe vorliegen, davon einer von der FDP. Sie arbeiten sich in Ihrer Redezeit hauptsächlich an dem zwischen CDU/CSU und SPD gefundenen Kompromiss ab. Schon die Zwischenfrage von Herrn Kubicki an unsere Kollegin Eva
19. Rede · Stephan Thomae · FDP
Frau Kollegin Hagedorn, bitte lesen Sie unseren Gesetzentwurf ganz und gründlich. Wir wollen in der Tat keinen ungeregelten, kompletten Nachzug, sondern einen geregelten Nachzug. Unsere Regelung sieht zwar eine weitere Aussetzung vor. Aber der springende Punkt ist – das haben Sie offensichtlich nicht gelesen – unsere H
20. Rede · Stephan Thomae · FDP
Ich kann noch unendlich lange reden, sehr gerne.
21. Rede · Stephan Thomae · FDP
Ich rede mich gerade erst in Rage.
22. Rede · Saskia Esken · SPD
Herr Kollege Thomae, was schätzen Sie, wie viele Jahre ein geflüchteter Mensch hier bei uns gut integriert sein muss, um Deutsch zu sprechen, eine Wohnung zu haben, diese Wohnung bezahlen zu können, eine Arbeit zu haben, damit Sie ihm erlauben würden, seine Familie nachzuholen?
23. Rede · Stephan Thomae · FDP
Frau Kollegin, da schätzen Sie mich völlig falsch ein. Wir haben bereits eine ganze Reihe von Menschen, die seit gar nicht allzu langer Zeit hier leben, gut Deutsch sprechen, sich redlich verhalten, gegen die kein Einwand besteht, die hier arbeiten und in der Lage sind, ihre Familie nachzuholen. Ich kann Ihnen keine Za
24. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, das ist wirklich ein Trauerspiel. Es ist ein Trauerspiel zulasten der Menschlichkeit. Diese Einigung ist offensichtlich ein Vorgeschmack auf die kommenden schwarz-roten Jahre, und wahrhaftig
25. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn man Sie reden hört, hat man den Eindruck, dass Sie unter dem Aspekt der Menschlichkeit gar nicht genug Menschen in unser Land einwandern lassen wollen. Ist Ihnen dabei bewusst, dass für jeden, der in unser Land einwandert, irgendwo in Deutschland ein deutscher Familienvater oder eine an
26. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Sehr geehrter Herr – Ihren Namen habe ich nicht verstanden; muss ich mir aber vielleicht auch nicht merken –, um das ganz klar zu sagen: Was Sie hier gerade gefragt haben, geht an der Sache unendlich vorbei. Wissen Sie, welche Personengruppe es betrifft? Für meine Fraktion, für Die Linke, will ich Ihnen eines ganz klar
27. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir werden über dieses Gesetz abstimmen, und ich bitte Sie, jede Einzelne und jeden Einzelnen in diesem Haus: Überlegen Sie sich, was wäre, wenn es Ihr Kind wäre. Ich nehme an, auch Sie haben Kinder, für die Sie Verantwortung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von d
28. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, das ist AfD-TV. Ich lasse keine Frage zu. Sie können das ohne mich machen. Ich will auch die Kolleginnen und Kollegen von der CSU – christlich und sozial nennt sich diese Partei ja – einmal fragen: Wie kann es eigentlich sein, dass Sie die Frage, ob Familien zusammenkommen können, ob Kinder in den Flieger steigen
29. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das haben Sie richtig verstanden. Vielen Dank. Herr Dobrindt hat leider recht; Herr Bartsch hat darauf hingewiesen. Herr Dobrindt hat sehr klar gesagt: Die neue alte GroKo schafft das Recht auf Familiennachzug ab. – Genauso ist es. Es geht um das, was eigentlich Völkerrecht ist, um das, was eigentlich selbstverständlic
30. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich. Mit diesen Worten hat der ehemalige Bundespräsident Gauck uns den Weg zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik gewiesen. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahr
31. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Ich gestatte gerne eine Zwischenfrage der Kollegin Sitte.
32. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Danke, Herr Harbarth. – Angesichts des Verhandlungsergebnisses zitiere ich einmal zwei Vertreter zwei verschiedener Parteien und schließe daran meine Frage an. Martin Schulz hat gesagt – ich zitiere wörtlich –: Die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1 000 Angehörigen pro Monat eine deutlich wei
33. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Frau Kollegin Sitte, Sie haben mich gefragt, wo in diesem Gesetzentwurf die Regelungen stehen, die einerseits die Bereitschaft enthalten, Menschen in einer schwierigen Situation aus humanitären Gesichtspunkten Zuflucht zu gewähren, und die andererseits der Integrationsfähigkeit unseres Landes Rechnung tragen. Ich will
34. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Sehr gerne.
35. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sie beziehen sich immer auf die Integrationsfähigkeit dieses Landes. Eine Frage, die mich schon länger beschäftigt, ist: Mit welchen Vertretern von Kommunen haben Sie eigentlich gesprochen, außer mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herrn Landsberg von der CDU? Ich habe
36. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Sie haben mich gefragt, mit welchen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern ich gesprochen habe. Ich kann Ihnen zunächst einmal sagen – jenseits der Gespräche mit Vertretern von Verbänden –: mit Bürgermeistern und Oberbürgermeistern meines Wahlkreises. Ich gehöre diesem Bundestag seit gut acht Jahren als direktgewählter
37. Rede · Burkhard Lischka · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir spüren es auch in dieser Debatte: In den letzten Wochen und Monaten wurde über kaum ein Thema so erbittert diskutiert wie über das Thema des Familiennachzugs. Die Diskussion war kontrovers, teilweise heftig und auch unversöhnlich. Das ist auf der einen Seite verständlich: Fam
38. Rede · Burkhard Lischka · SPD
Ja, okay.
39. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Lischka. Da Sie gerade Jamaika angesprochen haben: Es ist ja gut, dass Sie etwas wissen, was da gar nicht vereinbart wurde; aber sei’s drum. Ich komme zu meiner Frage. Sie haben gesagt, dass man es mit Ihrer Regelung innerhalb von vier Jahren schafft, 40 000 Menschen nach Deutschland zu holen. Sie hab
40. Rede · Burkhard Lischka · SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich kann Ihnen ganz einfach erklären, was unsere Lösung bedeutet: dass ab Sommer Monat für Monat 1 000 Kinder hier nach Deutschland kommen können. Wo Sie den Familiennachzug ein Jahr ausgesetzt hätten, holen wir in einem Jahr 12 000 Kinder ins Land. Das ist der Unterschied zwischen diesen be
41. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir führen heute eine offenkundig sehr intensive Debatte über ein sehr streitiges Thema, den Familiennachzug. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir, die CDU/CSU-Fraktion – die SPD-Fraktion stimmt zu –, im Deutschen Bundestag mit dem
42. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Selbstverständlich, sehr gerne.
43. Rede · Claudia Roth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Mayer. – Es gibt hier immer wieder interessengeleitete Behauptungen dazu, was im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen tatsächlich sondiert worden ist oder auch nicht. Herr Dobrindt sagt zu Recht, dass er und die CSU sich mit ihren Positionen durchgesetzt haben. Herr Lischka hat diese Behauptung aufgegriff
44. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Roth, zunächst einmal vielen herzlichen Dank für die Frage und vielen herzlichen Dank für die Vorschusslorbeeren, dass ich ein wahrheitstreuer Mensch sei. Ich möchte Ihnen aber deutlich entgegnen: Ich kann dem Anspruch, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort zu geben, beim besten Willen nicht gerecht
45. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Selbstverständlich, sehr gerne.
46. Rede · Martin Sichert · AfD
Sie haben vorhin behauptet, die Nettozuwanderung würde sich nicht erhöhen. Wie können Sie das hier allen Ernstes vertreten, wenn Sie weiterhin für offene Grenzen einstehen, über die jeder in dieses Land kommen kann?
47. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Auch auf diese Frage, Herr Kollege, eine klare Antwort: Es ist für mich ein wichtiger Aspekt, dass die Nettozuwanderung durch die geplante Kontingentlösung nicht erhöht wird. Es wurde heute schon darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung Deutschlands gegenüber Italien und Griechenland, die auf der Relocation-Vereinbar
48. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in der zweiten und dritten Beratung streckenweise emotional unterschiedliche Anträge zum Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten. Die Forderungen reichen von der Abschaffung des Familiennachzuges
49. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Nein. – Ich wiederhole, was der Vertreter des Städtetages am Montag gesagt hat. Er hat deutlich gemacht, dass man zur Integration Wohnraum, Sprachkurse, soziale Teilhabe, Kitaplätze, Jobs und Schulplätze braucht und dass das begrenzte Güter sind. Frau Rottmann frage ich, ob sie sich auch mit Herrn Palmer unterhalten ha
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU15
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10
- FDP8
- SPD8
- AfD4
- Die Linke3
- Fraktionslos1