Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten oft gehört, dass es einen Konsens beim Familiennachzug gab. Ich habe der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen aufmerksam zugehört. Sie sprach lange Zeit von einem Durchbruch, von einem Konsens zwischen CSU und Grünen. Über den Inhalt des Konsenses haben wir in diesem Haus relativ wenig erfahren dürfen;
aber alle haben gesagt, sie seien vor einem Durchbruch gewesen. An diesen Durchbruch scheinen Sie sich – das legt Ihre heutige Positionierung nahe – nicht mehr besonders gut zu erinnern.
Wir Juristen sprechen von verstecktem Dissens, es scheint mir aber eher ein offener Dissens zu sein,
den es zwischen Sozialdemokraten und Union in dieser Frage gibt.
Sie haben sich auf eine Zahl, auf eine Obergrenze geeinigt. Nun stellt sich die Frage: Was passiert eigentlich, wenn in einem Land humanitäre Bedingungen herrschen, angesichts derer es gerechtfertigt wäre, dass in einem Monat 1 800 oder 2 000 Menschen nach Deutschland einreisen bzw. nachziehen dürfen, aber im nächsten Monat, weil sich die Verhältnisse, in Syrien etwa, nach einem halben Jahr drastisch geändert haben, vielleicht nur ganz wenige oder gar keine Menschen kommen dürfen? Laut Ihrer Regelung macht es Sinn, in einem Jahr Menschen nachzuholen, die vielleicht gar kein Recht auf Nachzug haben und in einem anderen Monat lassen Sie Menschen in ihrem Umfeld ohne Berücksichtigung der dortigen humanitären Verhältnisse. Das ist keine logische Vorgehensweise.
Die FDP – und hierin unterscheiden wir uns – hat einen konkreten Vorschlag gemacht und nicht von einem zukünftigen Konsens zwischen CDU/CSU und Grünen oder CDU/CSU und SPD gesprochen. Wir wollen, dass der Familiennachzug für die nächste Zeit ausgesetzt bleibt, dass es aber die Möglichkeit einer Härtefallregelung gibt, die weiter geht als die, die im Auswärtigen Amt unter einem Sozialdemokraten praktiziert wird, und dass es die Möglichkeit gibt, sich in Deutschland in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, hier zu leben, zu arbeiten, die Sprache zu erlernen und dann auch seine Familie nachzuholen.
Das alles kann aber nur eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes sein. Ich kämpfe seit 20 Jahren dafür, dass wir eine geordnete Einwanderung nach Deutschland bekommen. Dieser Kampf ist leider noch nicht von Erfolg gekrönt worden. Leider ist eine geordnete Zuwanderung in Deutschland immer noch in weiter Ferne. Das ist ausgesprochen bedauerlich. Wir Freien Demokraten werden weiter für dieses Einwanderungsgesetz kämpfen.
Vielen Dank.