Vielen Dank, Herr Mayer. – Es gibt hier immer wieder interessengeleitete Behauptungen dazu, was im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen tatsächlich sondiert worden ist oder auch nicht. Herr Dobrindt sagt zu Recht, dass er und die CSU sich mit ihren Positionen durchgesetzt haben. Herr Lischka hat diese Behauptung aufgegriffen und gesagt, unter den Jamaika-Sondierern sei eine einjährige Aussetzung verabredet gewesen. Herr Mayer, stimmen Sie mit mir darin überein, dass der Wahrheitsgehalt dieser Aussage gleich null ist? Weder die FDP hat einem solchen Vorschlag zugestimmt – dabei hatte sie eine andere Perspektive als wir –, geschweige denn wir Grüne.
Wir haben immer klargemacht: Wir werden so etwas wie das, was Sie heute beschließen, auf keinen Fall mittragen; mit uns wird es keine Aussetzung geben; mit uns wird es erst recht keine Abschaffung der Familienzusammenführung geben. Immer wieder haben CSU-Kollegen wie der Kollege Müller oder der Kollege Scheuer behauptet, wir hätten – –
– Lesen Sie einfach einmal die Geschäftsordnung. Darin steht, dass man auch Bemerkungen machen kann, ob Ihnen das passt oder nicht.
Ich möchte Sie, Herr Mayer, bitten, klarzustellen, weil Sie ja ein wahrheitstreuer Mensch sind, dass es einen großen Unterschied zwischen Ihrer und unserer Auffassung zu Familienzusammenführung, Völkerrecht, Grundrechte und Menschenrechte gibt.