Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Krise, die wir 2010 in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern erlebt haben, darf sich nicht wiederholen.
Zweitens. Wir müssen verhindern, dass die Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaats auf die gesamte Währungsunion übergreift und den Euro – das würde Deutschland besonders schaden – in seiner Existenz bedroht.
Drittens. Wir müssen dafür sorgen, dass kein Mitgliedstaat in die Zahlungsunfähigkeit gerät, weder durch das Ausbleiben notwendiger Reformen noch durch eine Bankenkrise.
EFSF, ESM, Bankenaufsicht und der gemeinsame Restrukturierungsfonds haben gezeigt, dass die Währungsunion sicherer und stabiler geworden ist. Wir haben das Vertrauen in den Euro weltweit gestärkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, scheinbar leiden Sie an partieller Amnesie.
So ist das!
Sie haben 2012 gemeinsam mit uns den ESM installiert und ausgeformt
Der gehört nicht zur EU!
und alle Beteiligungs- und Parlamentsrechte des Deutschen Bundestags darauf ausgerichtet. Für uns ist eines wesentlich: Die Weiterentwicklung des ESM zum EWF muss ohne Reduzierung der Parlamentsrechte des Deutschen Bundestags und des Haushaltsausschusses vonstattengehen.
Wenn wir aber Ihrem Wahlprogramm gefolgt wären und den ESM abgeschafft hätten, dann hätten wir die ganze Euro-Zone einschließlich Deutschland in eine existenzielle Krise gestürzt.
Wie kann man so unvernünftig sein und das über Bord schmeißen, was man vor fünf Jahren für richtig gehalten hat?
Das tut doch gar keiner! Haben Sie den Antrag verstanden?
Der wichtigste Punkt für die Zukunft ist, dass wir den zentralen Fehler in der Euro-Zone, nämlich die Nichteinhaltung der Defizitregeln in einigen Mitgliedstaaten und die mangelnde Kontrolle durch die EU-Kommission, nicht dulden. Ich persönlich werde nicht lockerlassen, die Einhaltung der Fiskalregeln einzufordern, bevor wir mit immer neuen Geldtöpfen Risiken in der Euro-Zone umverteilen. Das Prinzip „Risiko und Haftung in einer Hand“ ist zentral für den Erfolg der Währungsunion.
Ich sehe nicht ein, warum mehr Risikoteilung die Währungsunion sicherer machen soll, solange sich in vielen Staaten enorme Risiken in den Bankbilanzen auftürmen.
Für die Union ist eins wesentlich: Bevor die notleidenden Kredite nicht spürbar abgebaut sind, kann es keine Zugeständnisse bei der gemeinsamen Einlagensicherung und bei neuen Absicherungen für den Bankenrestrukturierungsfonds geben. Hier ist die Reihenfolge entscheidend: nacheinander, nicht nebeneinander.