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zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds KOM(2017) 827 endg.; Ratsdok. 15664/17
Tagesordnungspunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Februar 2018 · 11. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christian Dürr · FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission schlägt vor – darüber sprechen wir heute –, den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Rahmen eines Europäischen Währungsfonds in Unionsrecht zu überführen. Der Deutsche Bundestag hat heute die letzte Chance, sich darüber eine Meinung zu bild
2. Rede · Christian Dürr · FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kahrs, herzlichen Dank für die klaren Worte an dieser Stelle; die hatte Herr Rehberg ja ein bisschen vermissen lassen. Ich will noch einmal klar sagen, weil Sie auch den ehemaligen Bundesaußenminister der FDP, Guido Westerwelle, zitiert haben: Die FDP ist nicht gegen eine
3. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Ich finde es immer gut, wenn Kollegen Fragen stellen, weil man dadurch mehr Redezeit bekommen kann. Ehrlicherweise habe ich damit kein Problem. Die Antwort liegt in den beiden Reden, die Ecki Rehberg und ich gehalten haben. Wer zugehört hat, hat es verstanden. Für die, die nicht zugehört haben, könnte ich jetzt meine R
4. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute mehrere Anträge vorliegen. Zwei Fraktionen beantragen eine Subsidiaritätsrüge: Das sind die FDP und die AfD. Ihre Anträge sind gleichen Inhalts. Sie beantragen diese, weil sie der juristischen Auffassung sind, dass die von der Kommission vorge
5. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion wird ein zentrales Thema dieser Legislaturperiode sein. Ich halte es für essenziell, dass sich der Deutsche Bundestag hierzu aktiv einbringt. Deswegen freue ich mich auch, dass wir heute anlässlich der
6. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zehn Jahren standen die Finanzmärkte am Abgrund. Damals hat die Finanz- und Wirtschaftskrise die Euro-Zone kalt erwischt. Ein Sturm zog über die Euro-Zone, und wir verfügten damals nicht über die geeigneten Instrumente, um mit dem Sturm fertigzuwer
7. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal in Erinnerung rufen, worum es eigentlich im Grunde geht: Es ist die Stärkung der Euro-Zone. Genau dies soll mit dem, was wir hier überlegen und diskutieren – die Überführung des ESM in einen EWF –, bezweckt werden. Insofern geht es auch dar
8. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Krise, die wir 2010 in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern erlebt haben, darf sich nicht wiederholen. Zweitens. Wir müssen verhindern, dass die Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaats auf die gesamte Währungsunion übergreift und den Euro – das
9. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Ja, klar.
10. Rede · Otto Fricke · FDP
Herr Kollege Rehberg, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind Sie mit der FDP darin einig, dass das, was 2012 beschlossen worden ist, richtig und vernünftig war. Ich frage Sie deswegen: Können Sie diesem Hause hier für Ihre Fraktion die Zusage geben, dass das, was wir beschlossen haben – nämlich dass die Verant
11. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Lieber Kollege Fricke, ich bin hoch erstaunt, dass Sie den ESM als ein erfolgreiches Instrument beschreiben, obwohl Sie ihn laut Ihrem Wahlprogramm abschaffen wollen. Diesen Erkenntnisgewinn in so kurzer Zeit finde ich sehr beeindruckend. Dazu beglückwünsche ich Sie an dieser Stelle erst einmal. Es wird jetzt darauf an
12. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir hier führen, wurde aufgesetzt, weil die FDP zwei Anträge zum gleichen Thema gestellt hat. Das zeigt: Die FDP weiß selbst, dass der erste Antrag nicht sonderlich sinnvoll ist, und hat deswegen einen zweiten Antrag nachgeschoben, der zumin
13. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Nein. Ich finde, die können jetzt einfach einmal zuhören. Dann lernt man was. – Wir wären damit ein Stück unabhängiger vom IWF, der bisher vor allem wegen seiner Expertise unverzichtbar war. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass es mit dem IWF aber nicht immer ganz einfach war. Mit dem Europäischen Währungsfonds h
14. Rede · Peter Boehringer · AfD
Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion und, wie sich zeigt, auch die FDP-Fraktion beantragen heute das, was unseres Erachtens zwingend von der Bundesregierung selbst hätte kommen müssen. Wir legen gerade noch fristgerecht die Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der EU-Kommission
15. Rede · Peter Boehringer · AfD
Bitte hinterher als Intervention. – Sie bekommen Ihre Antwort, aber nach der Rede. In Ordnung? Schon das Tätigwerden der EU-Kommission für einen EWF nach Unionsrecht ist nicht in Ordnung. Man muss hier eine Subsidiaritätsrüge einlegen. Hier im Haus wird sonst in wenigen Monaten nur noch ein einziger platter Ja-Nein-Bes
16. Rede · Peter Boehringer · AfD
Ich komme zum Ende. – Wir sehen hier, ebenso wie die FDP, einen Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nach Artikel 5 EUV und werden unserem Antrag auf Subsidiaritätsrüge natürlich zustimmen, ebenso dem sehr ähnlich lautenden der FDP. Die AfD-Fraktion befürwortet in diesem Fall auch die beantragte
17. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Währungsfonds als die Speerspitze des Sozialismus: Ich glaube, ich habe da etwas verpasst. Die Linke teilt viele der Bedenken gegen den Europäischen Währungsfonds, aber aus anderen Gründen als die FDP. Die FDP fordert in ihrem Antrag mehr Wettbewerbsfäh
18. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Ja, gerne.
19. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Herr Kollege, kann es sein, dass Sie Ihre Weisheiten nur von Kindergeburtstagen und aus Kneipen haben?
20. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Ich bin Vater eines achtjährigen Sohnes. Ich verbringe sehr gern mit ihm den Kindergeburtstag. Ich glaube, Sie sind Zahnarzt. Ich weiß auch nicht, ob Sie Ihre Weisheiten nur aus Zahnprothesen beziehen. Ich glaube, wir wenden uns besser wieder dem Thema zu. Wenn die Euro-Zone nun Deutschland weiter nacheifert und Export
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- FDP4
- SPD4
- AfD3
- Die Linke3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1