Lieber Kollege Fricke, ich bin hoch erstaunt, dass Sie den ESM als ein erfolgreiches Instrument beschreiben, obwohl Sie ihn laut Ihrem Wahlprogramm abschaffen wollen.
Diesen Erkenntnisgewinn in so kurzer Zeit finde ich sehr beeindruckend. Dazu beglückwünsche ich Sie an dieser Stelle erst einmal.
Es wird jetzt darauf ankommen, wie der Europäische Währungsfonds – wir sind schon dafür, dass der ESM weiterentwickelt wird – ausgestaltet wird. Es gibt erhebliche Meinungsunterschiede
in der Unionsfraktion über das „Nikolaus-Paket“ der Europäischen Kommission. Das Problem behebt man aber nicht mit einer Subsidiaritätsrüge.
Wir können unsere Position über eine Stellungnahme des Haushaltsausschusses nach Artikel 23 des Grundgesetzes deutlich machen; das ist aus unserer Sicht der richtige Weg an dieser Stelle. Dazu gehören zum Beispiel inhaltlich eine bessere Überprüfung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission, eine frühzeitige Diagnose von Fehlentwicklungen in der Wirtschaft, ein Ersatz für die bisherige Troika aus EU, EZB und IWF bei der Überprüfung der Anpassungsprogramme. Das Ganze gilt aber nur unter der Bedingung, dass Sachverstand waltet und Unabhängigkeit von der EU-Kommission besteht, andernfalls Einbeziehung des IWF. Außerdem müssen striktere Bedingungen für die Vergabe von Finanzhilfen gelten und klare Insolvenzregeln eingeführt werden. Letztendlich darf es auf keinen Fall – das habe ich schon gesagt; das unterstreiche ich noch einmal – weniger Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages geben, als im ESM-Vertrag jetzt verankert sind.
Kollege Fricke, wir sollten uns gemeinsam auf diesen Weg begeben. Wie ich sehe, nicken hier auch Kollegen von den Grünen. Ich glaube, dieses Thema wird einer intensiven Diskussion bedürfen. Ich halte es für sehr richtig und wichtig – auch als Unterstützung für eine zukünftige Bundesregierung –, dass die Bundesregierung parlamentarische Hürden zu nehmen hat, bevor sie zu etwas Ja sagt, etwa im Gouverneursrat; nichts darf ohne eine Votum des deutschen Parlaments geschehen. Ich glaube, da liegen die FDP und wir gar nicht so weit auseinander.
Lassen Sie uns das in aller Ruhe debattieren.
Ich nenne noch ein paar weitere Kernpunkte. Der EWF muss eine eigenständige, unabhängige EU-Institution sein; er darf nicht der EU-Kommission unterstehen, sondern er muss neben ihr angesiedelt sein, wie zum Beispiel die EIB oder die EZB. Die Mitgliedstaaten müssen weiter die Kontrolle über die eingezahlten Mittel ausüben. Letztendlich muss also der Deutsche Bundestag als nationales Parlament auch weiter an allen Entscheidungen beteiligt sein.
Übrigens lassen uns Urteile des Bundesverfassungsgerichts da auch keinen großen Spielraum.
Ich hoffe ganz einfach, dass mein Beitrag ein bisschen zur Versachlichung der Debatte beigetragen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich hoffe, dass Sie mit uns – von der AfD erwarte ich das nicht – im Haushaltsausschuss konstruktiv zusammenarbeiten.
Herzlichen Dank.