Ich bin Vater eines achtjährigen Sohnes. Ich verbringe sehr gern mit ihm den Kindergeburtstag. Ich glaube, Sie sind Zahnarzt. Ich weiß auch nicht, ob Sie Ihre Weisheiten nur aus Zahnprothesen beziehen. Ich glaube, wir wenden uns besser wieder dem Thema zu.
Lustiger wäre gewesen „aus Weisheitszähnen“!
Wenn die Euro-Zone nun Deutschland weiter nacheifert und Exportüberschüsse anhäuft, drohen internationale Schuldenkrisen oder Strafzölle von Donald Trump, es sei denn, Sie wollen auf den Mars exportieren. Der Europäische Währungsfonds soll Schocks abfedern und Banken stützen. Die Euro-Rettung war ja eine Bankenrettung. Über 90 Prozent der Griechenland-Kredite flossen in den Schuldendienst, vor allem an deutsche und französische Banken. Die Deutsche Bank, laut IWF die gefährlichste Bank der Welt, hat weiter eine Bilanz, die so groß ist wie die italienische Volkswirtschaft. Sie wird daher vom Steuerzahler gerettet, wenn die Hütte brennt. Wer keine Transferunion will, liebe FDP, muss daher systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank aufspalten und das Prinzip der Haftung durchsetzen. Wer keine Transferunion will, muss in Deutschland mehr investieren und die Exportüberschüsse abbauen, um neue Schuldenkrisen zu verhindern.
Mit dem Fiskalpakt und den Strukturreformen
Was hat denn das mit dem Antrag zu tun?
Ich glaube, das soll überkleistern, dass Sie einer Meinung mit der AfD sind! Sagen Sie es doch einfach!
– warten Sie ab, Geduld –, also Lohn- und Rentenkürzungen, vertiefen Sie Krisen und nehmen Euro-Staaten die Möglichkeit,
Sie sind der gleichen Auffassung wie die AfD!
die Wirtschaft im Abschwung zu stützen, also das Instrument, das Deutschland 2009 erfolgreich angewandt hat.
Welche Wirtschaft ist denn im Abschwung?
Ich sage nur: Abwrackprämie. Es soll aber Taschengeld vom EWF geben, wenn Löhne und Renten brav gekürzt werden und die Konjunktur hierdurch abschmiert. Das ist, als würde man einem Komapatienten eine Herzdruckmassage verpassen, ihm aber gleichzeitig Blut abnehmen. Fakt ist: Die EZB verfehlt permanent ihr Inflationsziel, weil die Löhne nicht vom Fleck kommen. Die Arbeitsmarktreformen haben die Geldpolitik kastriert.
Holla, die Waldfee!
Es ist doch völlig verrückt, bei niedrigen Zinsen nicht mehr zu investieren. Wenn Staaten nicht investieren, landet das billige Geld der EZB auf den Finanzmärkten, nicht in der realen Wirtschaft, und neue Finanzblasen drohen.
Ein Europäischer Währungsfonds würde ja Sinn machen, wenn er öffentliche Investitionen in der Krise stabilisierte. Hätte der EWF eine Banklizenz, könnte er sich bei der EZB refinanzieren, der ja bereits die Staatsanleihen ausgehen, weil Deutschland zu wenig investiert. Ein EWF, der die Kürzungspolitik in Europa vertieft, wird die Euro-Zone nicht stabilisieren, sondern die europäische Idee zerstören. Deswegen, lieber Herr Kollege Kahrs, geht es nicht um die Frage, ob wir mehr oder weniger Europa wollen, sondern um die Frage, welches Europa wir wollen. Die Linke steht für ein Europa von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit.
Vielen Dank.