Mit Sicherheit ist die Türkei ein NATO-Land. Sie war lange EU-Beitrittskandidat.
Der Vorsitzende der Opposition ist dort im Gefängnis!
Die Türkei ist selbstverständlich kein Rechtsstaat wie die anderen Staaten in Nordeuropa, aber sie ist ein Land, in dem die Menschen zum großen Teil sicher leben können; deshalb auch der Vorschlag der EU, sie als sicheres Land anzuerkennen. Mit Ausnahme bestimmter Regionen und bestimmter Gruppen ist die Türkei ein sicheres Land. Das ist meine Antwort, Herr Notz.
Frau Präsidentin, die Uhr ist weitergelaufen.
Ein linksideologisches Milieu Ewiggestriger von Linken und Grünen bis weit in die SPD und auch in die Merkel-CDU hinein
Wir auch!
steht vernünftigen Lösungen leider im Wege, wie wir gerade an der Zwischenfrage von Herrn Notz gemerkt haben. Bei manchen kann man schon von Einwanderungsfanatismus sprechen. Das darf nicht sein.
Ist das langweilig!
Es ist ein Milieu, das weiterhin offene Grenzen erzwingt, jede Abschiebung verhindern und vernünftige Altersfeststellungen verhindern will. Da sitzen ausgewachsene Männer mit Bart und Anzug in einer Schulklasse mit Zwölfjährigen. Das ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates, das ist eine Verhöhnung seiner Würde und Kraft.
Frau Bundeskanzlerin, verehrte Abgeordnete dieses Hauses, setzen Sie endlich Zeichen flüchtlingspolitischer Vernunft! Lehnen Sie die Anträge von Grünen und Linken ab!
Wo leben Sie eigentlich? In welchem Land leben Sie eigentlich?
Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Konstantin Kuhle.